Voll und ganz angekommen? Dortmunder AfD-Politiker reist auf Steuerzahlers Kosten durch die USA

Die gute Nachricht zuerst: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat die Stadt verlassen und befindet sich derzeit in den USA. Doch die schlechten Meldungen gibt es direkt hinterher: Er kommt bereits in wenigen Tagen wieder, verpulvert bei seiner Tour einen mutmaßlich sechsstelligen Betrag aus dem städtischen Haushalt und wird dabei von weiteren Verwaltungsmitarbeitern, aber auch Vertretern von fünf Ratsfraktionen begleitet. Während es von Dortmunds Stadtführung und den etablierten Parteien wahrlich keine Überraschung darstellt, auf Kosten der Bürger vermeintlichen Austausch in einem Land zu betreiben, in dem der Mehrzahl der Bewohner Dortmund allenfalls durch seinen Fußballverein bekannt ist, nicht aber durch konkrete Handelsbeziehungen oder als Standort von gesteigertem Interesse, verwundert ein Mitglied der Delegation durchaus. Mit Heiner Garbe nimmt ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der AfD ebenfalls an dieser Reise teil, auf mehreren Fotos ist er im Gefolge von Sierau zu sehen (1, 2). Die Beteiligung von Garbe ist aus mehreren Gründen kritikwürdig und wirft die Frage auf, ob dem Politiker die Außenwirkung seiner Aktion nicht bewußt gewesen ist oder die Dortmunder AfD endgültig im etablierten Parteienkartell angekommen ist.

Gute Miene für Sieraus teure PR-Propagandatour

Internationale Reisen werden, obwohl ohne nennenswerte Bedeutung für die Stadt Dortmund, regelmäßig von einem Oberbürgermeister durchgeführt, der sich vielleicht für einen Weltpolitiker halten mag. Eine Anfrage der rechten Ratsgruppe führte beispielsweise dazu, daß die Umstände der China-Reise des Oberbürgermeisters im vergangenen Jahr bekannt wurden – die Kosten betrugen dabei für die wesentlich kleinere Delegation rund 13.000 Euro, selbst auf Nachfrage gelang es dem Politiker nicht, ein einziges Projekt namentlich zu nennen, das im Rahmen dieses Besuches vorangetrieben wurde und einen Vorteil für Dortmund hat. Ähnlich verhält es sich mit der aktuellen USA-Tour, die noch bis Sonntag (22. April 2018) andauern soll. Zunächst wurden offenbar die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft Dortmund-Bufallo besucht, während bei den folgenden Zwischenstopps jeder lokalpolitische Bezug aufgegeben wird: Die neunköpfige Delegation befindet sich derzeit in Pittsburgh, ebenfalls auf dem Reiseprogramm steht ein Besuch von New York. Überall solle, so heißt es, Werbung für den Standort Dortmund gemacht werden. Nicht zu entnehmen ist dagegen, wie hoch die finanzielle Belastung für diese teure Imagewerbung ist und daß der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Um zumindest etwas Transparenz zu schaffen, wird die rechte Ratsgruppe eine Anfrage stellen und kritisch hinterfragen, welche konkreten Erfolge die Delegation erzielen konnte und in welcher Relation dies zu den nicht unerheblichen Ausgaben steht. Das dürfte wohl auch einige Mitglieder von Garbes Partei interessieren, immerhin hat die AfD in der Vergangenheit mehrmals kritische Anfragen gestellt, wenn es darum ging, Steuergeldverschwendungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen – abzuwarten bleibt aber, ob die geforderte Transparenz auch gezeigt wird, wenn es um die eigene Beteiligung an solchen Eskapaden geht. Da wird die Frage, ob Herr Garbe bei der USA-Tour im Gefolge Sieraus nicht als stiller Abnicker von dessen Politik durchgeht, fast zur Nebensache. Auch darauf lohnt sich jedoch ein Blick, ebenso, wie auf den Umstand, daß Ullrich Sierau in den USA für seine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik (Überfremdungspolitik) geworben hat, die zumindest nach außen durch jedes Mitglied der Delegation mitgetragen wird, das Sierau nicht deutlich widerspricht. Und ob Herr Garbe den Schneid besessen hat, nunja, das bleibt zunächst reine Spekulation. Aber auch das wird sicherlich noch aufgeklärt!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Quelle: Margot Kessler  / pixelio.de

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