„Volksverräter, Volksverräter“ schallte es dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) entgegen, als er am Montagmittag (27. Juni 2016) aus seiner Luxuskarosse stieg, um am „Alten Mühlenweg“ ein sogenanntes „Haus des Jugendrechts“ einzuweihen. In jenem Gebäude werden zukünftig Ermittlungen, vor allem gegen jugendliche Intensivstraftäter, gebündelt – jene Intensivstraftäter, die fast ausnahmslos nichtdeutscher Herkunft sind und eine direkte Folge der gescheiterten Einwanderungspolitik bilden, für die gerade auch Ralf Jäger verantwortlich ist. Höhepunkt dieser traurigen Geschichte: Die Kölner Silvesternacht, in der Jägers Behörde mit einem Totalversagen glänzte. Bis heute hat der Innenminister keine Verantwortung für die vielen hundert Sexübergriffe übernommen, die durch eine große Menschenmenge, fast ausnahmslos nordafrikanische Asylbewerber, vor dem Kölner Dom begangen wurden.

Protestmahnwache ohne nennenswerten Gegenprotest

Während sich an dem „Begrüßungskomitee“ für Jäger etwa 25 nationale Aktivisten beteiligten, was für einen Montagmittag durchaus eine ordentliche Teilnehmerzahl darstellt, fanden sich auf der Gegenseite ganze 5 (!) Linksextremisten ein, die das Treiben aus sicherer Entfernung beäugten. Mit einem themenbezogenen Transparent sowie regelmäßigen Megaphondurchsagen wurden sowohl die Anwohner, als auch die Gäste im „Haus des Jugendrechts“, zu denen u.a. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau zählte, empfangen.

Polizeischikanen unterbinden weiteren Megaphoneinsatz

Während die Versammlung störungsfrei verlief, hatte sich die Dortmunder Polizei im Vorfeld eine besondere Provokation einfallen lassen: Ohne dies im Rahmen der vorherigen Versammlungskooperation zu erwähnen, wurde in die Versammlungsbestätigung geschrieben, daß ein Megaphoneinsatz nur bis 15 Uhr genehmigt sei, um die Veranstaltung im „Haus des Jugendrechts“ nicht zu stören. Damit sich auch niemand gegen diese rechtswidrige Maßnahme wehren kann, wurde der 19 Seiten umfassende Auflagenbescheid zudem erst eine Stunde vor Versammlungsbeginn zugestellt, sodaß diese Information – unter den allgemeinen, bei allen nationalen Versammlungen identischen – Auflagen unterging, zumal sie sogar nicht als Auflage formuliert worden war. Für die Versammlungsteilnehmer und auch den Versammlungsleiter daher unbekannt, warteten die Beamten auf die Sekunde, in der sie zuschlagen konnten: um 15.02 Uhr stürmten etwa zehn Polizeibeamte eifrig gestikulierend auf den Versammlungsleiter zu und kündigten an, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu stellen, da dieser gegen das Megaphonverbot ab 15 Uhr verstoßen habe, auf das offensichtlich hingefiebert wurde. Selbstverständlich ist ein solches Vorgehen rechtswidrig. Bereits das – bewußt – späte Zusenden eines Auflagenbescheides, in den – zwischen unveränderte Passagen üblicher Auflagen – ein kurzer Hinweis eingebaut wurde, rückt die Polizei in die Nähe einer arglistigen Täuschung. Hinzu kommt, daß nicht einmal eine Auflage erlassen wurde, sondern dieser Hinweis auch noch an falscher Stelle platziert war. Selbst die Polizeibeamten, die eifrig auf ihre Ordnungswidrigkeitenanzeige gefiebert haben, wissen offensichtlich nicht, was sie eigentlich tun: Ein Verstoß gegen eine Auflage als Versammlungsleiter, sofern es denn eine Auflage gewesen wäre, stellt eine Straftat dar, ebenso, wie eine Durchführung der Versammlung abweichend der Anmeldung. Beides liegt aber nicht vor, aber genausowenig eine Ordnungswidrigkeit – dies wäre der Fall, wenn ein Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen würde. Für solche juristischen Feinheiten haben die Beamten aber offenbar keine Schulung genossen. Gut, daß gegen die Behörde von der Markgrafenstraße in den nächsten Tagen der nächste Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeläutet wird. Immerhin verdeutlichen solche Fehlreaktionen, wie sehr den Beamten der Widerstand gegen ihren obersten Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger (SPD), mißfällt. Und das ist gut so, denn im politischen Kampf für ein neues Deutschland gibt es eine untrennbare Kluft: Zwischen den Vertretern der herrschenden Ordnung einerseits sowie dem deutschen Volk auf der anderen Seite!

Quelle: DortmundEcho

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