Volksverhetzungs-Prozess: Landgericht reduziert Strafen für nationale Aktivisten, hält aber an Verurteilung fest

Fünfeinhalb Jahre nach einer Versammlung im Dezember 2014 in der Dortmunder Nordstadt hat das Landgericht Dortmund am Dienstag (14. Juli 2020) entschieden, dass dort getätigte Parolen zum Teil den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Bereits das Amtsgericht hatte drei nationale Aktivisten und Anhänger der Partei DIE RECHTE verurteilt, während die Verteidigung Freispruch forderte und Berufung gegen die Verurteilung einlegte. Im Mittelpunkt der Berufungsverhandlung stand die Frage, ob die Parole „Ausländer raus“ in einschüchternder Form getätigt worden war. Obwohl während der Verhandlung, die seit Mitte Juni 2020 andauerte, herausgearbeitet wurde, dass es seinerzeit zu Ausschreitungen durch Linksextremisten kam und Einschüchterungen eher aus diesem Spektrum ausgingen (was auch durch die Polizeizeugen bestätigt wurde), entschied das Gericht letztendlich, die Verurteilungen wegen Volksverhetzung zu bestätigen. Leider ist es in dieser Instanz nicht gelungen, der Meinungsfreiheit eine Gasse zu bahnen, die Entscheidung wird letztendlich wieder beim Oberlandgericht Hamm getroffen, das schon einmal die Parole „Ausländer raus“ als nicht strafbar einstufte. Die untergeordneten Instanzen wichen in der jüngeren Vergangenheit teilweise von dieser Entscheidung ab und gaben sich Mühe, ein angeblich einschüchterndes Klima, das von rechten Demonstranten ausgegangen sein soll, zu begründen. Es wird also Zeit, die Strafbarkeit der Parole höchstrichterlich – im Idealfall vor dem Bundesverfassungsgericht – klären zu lassen. Unabhängig von der juristischen Einordnung, bleibt aber die Frage, ob diese pauschale Parole nicht zu vielen Einwanderern, insbesondere anderen Europäern, vor den Kopf stößt, weswegen differenzierte Aussagen in der allgemeinen, politischen Auseinandersetzung mittlerweile wünschenswerter wären.

Das Strafmaß der drei Angeklagten reduzierte sich – auch wegen der langen Verfahrensdauer – letztendlich deutlich: Das Verfahren gegen eine Aktivisten wurde am letzten Verhandlungstag eingestellt, ein Aktivist erhielt eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen und der derzeit – ebenfalls wegen Meinungsdelikten – in Gesinnungshaft befindliche DIE RECHTE – Funktionär Christoph Drewer in Form einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung einen „Strafzuschlag“ von zwei Monaten. Dennoch darf dieser Teilerfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass einmal mehr das freie Wort kriminalisiert wird – im angeblich freiesten Staat, den es auf deutschem Boden je gegeben haben soll.

DIE RECHTE/KV Dortmund-Dortmund Echo.

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