Videoüberwachung der Emscherstraße: Polizei legt keine Rechtsmittel gegen verlorenes Eilverfahren ein, konstruiert aber gleichzeitig neue Straftaten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Mitte Mai 2020 einem Antrag auf einstweilige Anordnung stattgegeben, der es der Polizei Dortmund bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt, die geplante Videoüberwachung in der Emscherstraße in Dorstfeld zu errichten. Mit deutlichen Worten führten die Richter aus, dass es keine erkennbare Rechtsgrundlage für die Maßnahme gäbe, die einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Anwohner darstellt und offenbar ausschließlich aus deren politisch rechter Gesinnung resultiert. Offensichtlich war das Urteil auch für die Dortmunder Polizei, die ansonsten regelmäßig den Instanzenweg in ähnlichen Fällen bestreitet, eindeutig: Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt, der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig. Wann das Verwaltungsgericht die Hauptverhandlung durchführt, ist offen, es kann in einigen Monaten, aber auch in mehreren Jahren soweit sein – unabhängig davon, sind die Erfolgsaussichten der Polizei nach den deutlichen Worten aber wahrscheinlich auch sehr gering.

Diese fehlenden Erfolgsaussichten sind wohl auch der Polizeiführung aufgefallen, die mittlerweile bemüht ist, die Zahl der Straftaten, die sich in der Emscherstraße ereignen sollen, künstlich zu erhöhen. In den letzten Tagen erhielten beispielsweise mehrere Personen, die am Abend des 1. Mai in der Emscherstraße kontrolliert worden waren, eine Zeugenvorladung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz als Straftat – gemeint ist offenbar das Anzünden eines linken Banners mit sogenannten „Bengalos“, von dem es Bilder im Netz gab. Tatsächlich sind solche Bengalos mittlerweile sogar ganzjährig im Handel erhältlich und das Zünden stellt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, teilweise ist es sogar ganzjährig erlaubt. Es scheint, als würde polizeilich verzweifelt versucht, Straftaten mit Bezug zur Emscherstraße zu konstruieren. Auch nach einem Feuerwerk am 20. April 2020, mit dem augenscheinlich die ersten Lockerungen im Corona-Shutdown gefeiert wurden, hat die Polizei angekündigt, Ermittlungen zu prüfen. Natürlich ist ein Feuerwerk keine Straftat, es kann sich allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit handeln – aber solche Details scheinen die Beamten wenig zu interessieren. Erfreulicherweise haben die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter aber schon lange erkannt, wie sehr die hiesige Polizei die Realität verzerrt: Im Beschluss des Eilverfahrens gegen sie auf die polizeilich genannten Straftaten, die sich in der Emscherstraße ereignet haben sollen, ein und bezweifeln, dass es sich dabei tatsächlich um Straftaten gehandelt hat, die Polizei machte sich nicht einmal die Mühe, eine detaillierte Auflistung über sämtliche Vorfälle einzureichen. Gut möglich, dass die Mehrzahl davon aus herbeifantasierten Straftatbeständen bestand, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen. Natürlich werden auch die neuesten Kriminalisierungsphantasien in das noch laufende Verfahren eingebracht, sie passen bestens in die bisherigen Argumentationsmuster und zum Beschluss des Eilverfahrens.

 

Die Rechte/KV Dortmund/Dortmund Echo.

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