Verwaltungsgericht: Klage gegen Observation von Steven Feldmann eingereicht!

Verwaltungsgericht: Klage gegen Observation von Steven Feldmann eingereicht!

Es war eine Randnotiz im Gerichtsprozeß gegen den Dortmunder Nationalisten Steven Feldmann, doch sie bringt politische Brisanz mit sich: Die Dortmunder Polizei, genauer gesagt Polizeipräsident Gregor Lange (SPD), hatte persönlich angeordnet, das Wohnhaus von Steven am Sadelhof in Marten mit einer Kamera über mehrere Wochen hinweg beschatten zu lassen. Die Maßnahme, die sich angeblich auf das Polizeigesetz NRW stützen würde, wurde damit begründet, daß Steven ein Klima der Unruhe im Stadtteil Marten verbreiten würde, nachdem es vorher zu mehreren Beleidigungen und angezeigten Nötigungen gekommen war, bei denen eine Beteiligung des jungen Nationalisten vermutet wurde. Bekannt wurde diese Überwachung lediglich, weil Steven während dieser Zeit einen Passanten mit dem „Hitlergruß“ im Viertel willkommen geheißen haben soll – so behauptete es zumindest die Polizei, nachdem sie das Videomaterial ausgewertet haben will.

Jenes Videomaterial, das angeblich nicht mehr existent sei und von dem nur noch die Ausdrucke mit dem vermeintlichen Hitlergruß existieren würden. Und jenes Videomaterial, dessen Erstellungsgrundlage dem Gericht nicht nachgewiesen werden konnte. Tatsächlich sind für die Überwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht nur schwere Straftaten zu prognostizieren, etwa Terroranschläge, sondern es ist auch unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen – im Falle der Observation von Steven ging es aber um vergleichsweise harmlose Vergehen, nicht einmal Verbrechenstatbestände, auch ein richterlicher Beschluß existierte nicht. Lediglich ein Papierwisch, der von Polizeipräsident Gregor Lange unterzeichnet ist und an dem sogar noch herumkorrigiert wurde (offenbar fällt es Lange schwer, den Text einer Observationsanordnung zu lesen bzw. zu verstehen), soll als Grundlage der Observation dienen. Dieses Verhalten ist ein weiterer Rechtsbruch der Dortmunder Polizei, der juristische Konsequenzen haben wird. Die Staatsanwaltschaft ahnte im übrigen wohl den Rechtsbruch der Polizei und regte an, die Anzeige gegen Steven in diesem Punkt einzustellen – damit eine weitere Thematisierung des polizeilichen Vorgehens unterbleibt.


Seit November befindet sich der Dortmunder Nationalist Steven Feldmann in U-Haft

Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig

Mittlerweile hat der Verteidiger von Steven Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht – es wird spannend, wie die Polizei ihr Handeln begründen will. Ebenfalls mit Spannung darf erwartet werden, welche ähnlichen Observationen noch bekannt werden. Laut Polizeigesetz ist die Polizei im übrigen verpflichtet, Personen, die zur Gefahrenabwehr beschattet worden sind, im Nachgang über diesen Umstand zu informieren – diese Information unterblieb bei Steven und, sofern es ähnliche Observationen in der jüngeren Vergangenheit gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE gab, auch bei ihnen. Beim „Fall Steven“ dürfte es sich deshalb lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln und es bleibt abzuwarten, welche Rechtsbrüche noch bekannt werden. Die eigenen Gesetze des Staates, den die Polizisten von der Markgrafenstraße angeblich schützen wollen, werden dort gelegentlich allenfalls als Orientierungshilfe betrachtet, denn als verbindliche Anordnung, wie zahlreiche Gerichtsurteile aus der Vergangenheit belegen. Auch im neuerlichen Fall ist es deshalb notwendig, eine juristische Klärung herbeizuführen und der Polizeiführung – in diesem Fall Gregor Lange persönlich – beizubringen, sein eigenes Polizeigesetz einzuhalten.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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