Verwaltungsgericht kippt im Eilverfahren Ausreiseverbote zum Lukovmarsch!

Schallende Ohrfeige für die Bundespolizei und die anderen, involvierten Behörden: Wie in jedem Jahr, reisen auch 2020 Aktivisten der Partei DIE RECHTE zum Lukovmarsch in die bulgarische Hauptstadt Sofia. Der Marsch ist eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung, die vom „Bulgarischen Nationalbund (BGNS)“ organisiert wird, mit dem DIE RECHTE im Festung-Europa-Bündnis zusammenarbeitet. Nachdem es bereits in den letzten Jahren bei der Rückreise nach Deutschland zu schikanösen Kontrollen der Reisegruppe kam, wurden am Freitag (21. Februar 2020) insgesamt neun Personen am Dortmunder Flughafen an der Einreise gehindert, mit Ausreiseverboten belegt und die Personalausweise eingezogen. Zwar konnte sich ein Großteil der Reisegruppe auf die neue Situation einstellen und über alternative Anreisewege nach Sofia reisen, dennoch kann eine solche, staatliche Schikane nicht unbeantwortet bleiben. Unverzüglich wurde Eilklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, das am Freitagabend dem Antrag statt gab und die Verfügungen der Bundespolizei als rechtswidrig einstufte, es gibt keinerlei konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Aktivisten – betroffen waren in erster Linie Funktionäre der Partei DIE RECHTE – im Ausland Straftaten begehen sollten, die Teilnahme an einer rechten Demonstration ist natürlich erlaubt und auch europaweit ist Versammlungsfreiheit ein hohes Gut.

Derzeit wird die Bundespolizei aufgefordert, unverzüglich Ausweise zurückzugeben und entsprechende Flugmöglichkeiten nach Sofia bereitzustellen, zudem werden sämtliche, entstandene Kosten der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Februar 2020, Aktenzeichen 17 L 249/20

Bildquelle: Bundespolizei

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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