Verurteilung ohne Geschädigten?!

Am vergangenen Montag, den 28. Juni 2021 fand ab 09:00 Uhr die Berufungsverhandlung gegen unseren Kameraden Matthias Drewer statt.

Dieser soll im Zuge einer Mahnwache in Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe einen linken Gegendemonstranten, der zuvor versuchte eine Lautsprecheranlage zu sabotieren, getreten haben. Zu diesem Vorfall gibt es auch ein Video, aus diesem wiederum ersichtlich ist, wie der Saboteur noch kurz nach der angeblichen Tat mit einem Polizeibeamten spricht und sich dann gemütlich vom Tatort entfernt. Dabei bleibt nicht nur die Frage offen, warum die Polizei einen mutmaßlichen Straftäter einfach seiner Wege ziehen lässt, ohne seine Personalien aufzunehmen, sondern auch die Frage, ob es überhaupt zu einer Körperverletzung im Sinne des Gesetzes kam, denn dies würde voraussetzen, dass ihm ein körperlicher Schaden entstanden sei oder ein Zustand entstanden sei, in dem sich der vermeintlich Geschädigte körperlich unwohl gefühlt hätte.

Des weiteren stellte sich im Verfahren die Frage, wie diese Situation überhaupt zustande kam – das Gericht führte dies nicht weiter aus. Die Mahnwache und der Gegenprotest wurden durch zwei Polizeibeamte von einander getrennt gehalten. Diese standen Rücken an Rücken zwischen der Mahnwache der Partei “DIE RECHTE“ und dem Gegenprotest. Der Beamte K. sagte aus, dass er in Blickrichtung der Mahnwache stand und sein Kollege W. in Richtung des Gegenprotests. Der Beamte W. sagte aus, dass seine erste Wahrnehmung in dem Fall die Festnahme des Angeklagten Drewers war und er erst durch die Nachbesprechung durch seinen Kollegen von dem Tritt (den Tritten) erfuhr.

Weitere Beamte ließen in ihre Aussagen schlecht gewählte Fußball – Analogien einfließen. Außerdem tätigte ein mittlerweile pensionierter Polizeibeamter die Aussage: „Der Täter kam von Rechts, das passt ja auch!“. Selbst die Richterin wertete diese Aussage in der Urteilsbegründung als für einen ehemaligen Polizisten unangebracht. Die Aussagen klangen gänzlich wie im Vorfeld besprochen. Man war sich nun sicher, nicht einen, sondern mehrere Tritte gegen den Geschädigten gesehen zu haben. Obwohl im ersten Urteil noch von nur einem Tritt die Rede war, hieß es nun, dass sich die gemeinsam angereisten Beamten an zwei Tritte erinnerten. Aus dem Video des Vorfalls ist allerdings nur ein einzelner Tritt ersichtlich.

Im Abschluss – Plädoyer der Verteidigung wurde ein Urteil des OLG Düsseldorf zitiert, in dem ein Polizeibeamter freigesprochen wurde, der auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintrat, wobei auch dort dem Geschädigten keine Verletzungen entstanden.

Am Ende des sechsstündigen Verhandlungstages wurde das erstinstanzliche Urteil des AG Dortmund nun vom Strafmaß auf sechs Monate herunter reduziert. Gegen dieses Urteil will die Verteidigung jedoch Revision einlegen, um auch weiter für einen Freispruch zu kämpfen.

Aus dieser Verhandlung wird nun wieder einmal deutlich, dass zwischen Rechts und Links mit zweierlei Maß gemessen wird! Es zeigt sich, dass linke Demonstranten freudig eine Straftat im Beisein der Polizei begehen können und nicht einmal der Versuch unternommen wird, diese Straftat zu ahnden oder gar zu verhindern. Im Gegenteil – bei gewissen Aussagen bekommt man eher das Gefühl, man sei in einem Unrechtsstaat, in dem es egal sei, was man treibe, solange man nur politisch Links sei!

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