Versammlungsrechtlicher Notstand in Dortmund: Spendet jetzt für die Rechtskämpfe!

Seit vielen Jahren führt DIE RECHTE einen Abwehrkampf für die Durchsetzung eigentlich im Grundgesetz verbriefter Grundrechte gegenüber den Behörden in Dortmund. Ob Stadtverwaltung oder Polizei, wenn es darum geht, Nationalisten in ihren Rechten zu beschränken, versuchen sich die staatlichen Institutionen zu übertreffen. Immer wieder muß DIE RECHTE gegen besonders rechtswidrige Maßnahmen – aufgrund des Umfangs der Rechtsbrüche kann leider nur die sprichwörtliche „Spitze des Eisberges“ angegangen werden – juristisch vorgehen und Klage bei den Verwaltungsgerichten einlegen.

Allein gegen das Polizeipräsidium Dortmund führt die nationale Oppositionspartei derzeit über zehn (!) Gerichtsverfahren, das älteste, noch offene Verfahren wartet seit über drei Jahren auf seine Entscheidung. Dieser ständige Widerstand kostet leider Geld – nicht gerade wenig. Ein Eilverfahren im Vorfeld einer Versammlung, das über zwei Instanzen zum Oberverwaltungsgericht geht, kostet beispielsweise knapp 1.000 Euro – bei einer Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen summiert sich dieser Betrag. Deshalb gilt es, Solidarität zu zeigen und den juristischen Widerstand an der politischen Front in Dortmund zu unterstützen. Jeder Euro, jede einzelne Spende zählt!

Das beste: Spenden an politische Parteien sind bei der Steuererklärung absetzbar, das Finanzamt zahlt etwa die Hälfte des Spendenbetrages zurück. Wenn Ihr bei Eurer Überweisung in den Verwendungszweck neben Eurem Namen Eure Anschrift und das Geburtsdatum angebt, erhaltet Ihr eine Spendenquittung für Eure Zuwendung zugeschickt. Somit schlagt Ihr gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Ihr spendet für weitere Klagen gegen die „Herrschaft des Unrechts“ und bekommt 50 Prozent von der Spende sogar durch das Finanzamt zurückerstattet!

Nachfolgend die Kontoverbindung:

Inhaber: DIE RECHTE NRW
IBAN: DE51440501990211023872
BIC: DORTDE33XXX
Verwendungszweck: Spende + Name + Anschrift + Geburtsdatum

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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