Unwahre Berichterstattung: Internetportal „Nordstadtblogger“ gibt Unterlassungserklärung gegenüber Michael Brück ab!

Regelmäßig berichtet das Internetportal „Nordstadtblogger.de“ über politische Vorgänge in Dortmund, wobei neben der Berichterstattung über lokalpolitische Vorgänge aus dem Bereich der Stadtverwaltung auch „Rechtsextremismus“ einen Schwerpunkt der journalistischen Tätigkeit ausmacht. Jüngst berichtete das Portal, welches von dem ehemaligen Autor der „Westfälischen Rundschau (WR)“, Alexander Völkel, gegründet wurde, über die Anklageerhebung gegen mehrere Nationalisten nach der symbolischen Besetzung der Reinoldikirche im Dezember 2016. Zum Ende des Artikels wurde behauptet, es wäre gegen elf „Neonazis“ Anklage erhoben worden, der „mutmaßliche Organisator“ der Aktion, Michael Brück, wäre aber einmal mehr nicht unter den strafrechtlich Verfolgten – diese Formulierung unterstellt Brück einerseits, als Organisator für eine Aktion verantwortlich zu sein, die von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingestuft wird, andererseits aber suggeriert sie, daß Brück entweder auf die Nachsicht von Ermittlungsbehörden hoffen kann oder Personen „verheizt“, während er sich selbst aus der Schußlinie der Justiz hält. Für keine dieser Thesen gibt es jedoch Indizien, geschweige denn Belege – ganz abgesehen davon, daß es sich auch nicht gehört, sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken, die einem tatsächlichen Organisator (sofern es den überhaupt gibt) der Aufsehen erregenden und in ihrer Sache zu begrüßenden Reinoldikirchenbesetzung zustehen. Grund genug, deshalb auf dem juristischen Wege gegen die „Nordstadtblogger“ vorzugehen!

Kleinlaute Unterlassungserklärung als Mahnung für die Zukunft

Nachdem der medienrechtlich Verantwortliche der „Nordstadtblogger“ über die Rechtsanwältin von Michael Brück aufgefordert wurde, eine Unterlassungserklärung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe, die im Fall von Zuwiderhandlungen gerichtlich ausgesprochen wird, abzugeben, wurde der Gegenseite offenbar schnell klar, mit den Formulierungen über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Eiligst wurde die entsprechende Formulierung im Artikel des Online-Magazins entfernt, kurze Zeit später folgte – über die anwaltliche Vertretung, die von einem Düsseldorfer Linkspartei-Politiker übernommen wurde, fristgerecht die geforderte Unterlassungserklärung:

Mein Mandant verpflichtet sich gegenüber Ihrem Mandaten, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, von Ihrem Mandaten nach billigem Ermessen zu bestimmenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfender Vertragsstrafe, zu unterlassen, Ihren Mandanten als „mutmaßlichen Organisator“ der symbolischen Besetzung der Reinoldikirche durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ am 15.12.2016 namentlich zu nennen

DIE RECHTE-Politiker Brück zeigt sich zufrieden

Gegenüber dem „DortmundEcho“ zeigte sich der DIE RECHTE–Stadtrat und bekannte Lokalpolitiker Michael Brück in einer kurzen Stellungnahme zufrieden:

Die Presse lügt bekanntlich nahezu durchgängig und in vielen Bereichen sind die Aussagen nicht konkret genug, um dagegen juristisch vorzugehen. Wenn aber ohne jeden Beleg Behauptungen durch Medien aufgestellt werden, lohnt es sich durchaus, dagegen vorzugehen. Genauso, wie wir den Behörden in unserer Stadt ihre eigenen Grundrechte durch zahllose Gerichtsprozesse beibringen mußten und immer wieder müssen, braucht die Presse juristischen Druck von rechts. Sie wird zwar weiter rotgefärbt und einseitig berichten, aber kriegt dadurch zumindest gelegentlich ihre Grenze aufgezeigt. Mit meiner Initiative im Fall der Berichterstattung über die Reinoldikirchen-Besetzung ging es mir nicht um eine negative Bewertung der Besetzung, ganz im Gegenteil, ich erachte die Aktion als eine Form zivilen Ungehorsams und politisch kreativem Protest, der sich etwa an den Aktionen von Greenpeace orientiert. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn ohne jeden Anhaltspunkt bewußte Unterstellungen, die auf eine Stimmungsmache gegen meine Person abzielen und / oder Verdächtigungen beinhalten, über die Presse verbreitet werden. Ich bin eben nicht Organisator gewesen und jegliche Spekulationen, weshalb ich nicht angeklagt worden bin, sind deshalb ein Versuch politisch motivierter Stimmungsmache. Erfreulich ist deshalb, daß die Verantwortlichen selbst einen Rückzieher gemacht haben und sich meiner Unterlassungsaufforderung unterworfen haben. In ihrem Sinne bleibt darauf zu hoffen, daß keine Verstöße gegen den Inhalt dieser Erklärung festgestellt werden, denn sonst wird es für die ‘Nordstadtblogger’ teuer!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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