Unfaßbar: Stadt Dortmund verteilte Bußgeld an Obdachlosen, weil er auf dem Boden schlief!

Es ist die häßliche Fratze der Bürokratie, mit der Dortmunds Stadtverwaltung offenbar Obdachlose aus dem öffentlichen Raum im Innenstadtbereich verdrängen will: Wie verschiedene Medien, u.a. das Internetportal „Dortmund24“ aktuell berichten, wurde u.a. gegen einen wohnungslosen Mann, der mangels Alternativen auf dem Boden geschlafen hatte, ein Bußgeld von 20 Euro ausgesprochen. Bei einem solchen Vorgehen handelt es sich offenbar keineswegs um einen Einzelfall: Im Jahr 2017 wurden durch die Stadt Dortmund ganze 407 Platzverweise wegen „Lagerns, Campierens und Übernachtens auf öffentlichen Plätzen“ verteilt – bisher unklar ist, wieviele Bußgelder konkret gegen Obdachlose ausgesprochen worden sind. Unabhängig von deren Zahl, ist es ein beschämendes Vorgehen, daß die Stadtverwaltung die ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft nicht nur schamlos abkassiert, sondern offenbar bewußt in Randgebiete verdrängen möchte. Ein solches Vorgehen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

Rechte Ratsgruppe fordert parlamentarische Aufklärung!

Neben einem politischen Anprangern dieser Dreistigkeit, ist auch eine politische Aufklärung unvermeidbar: Ein Sprecher der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE erklärte gegenüber dem „DortmundEcho“, daß eine entsprechende Initiative für die nächste Ratssitzung vorbereitet wird. Gleichzeitig sollen Hintergrundinformationen durch das Anfragerecht beschafft werden, um aufzuzeigen, wie groß das Ausmaß des Abkassierens von Obdachlosen tatsächlich ist, sowie um entsprechenden Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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