Und tschüss: Rechte Ratsgruppe vertreibt Kandidaten für Dortmunder Dezernentenposten

Und tschüss: Rechte Ratsgruppe vertreibt Kandidaten für Dortmunder Dezernentenposten

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (12. Juli 2018) steht die Neuwahl eines Dezernenten für „Bauen und Infrastruktur“ – eigentlich ein routinemäßiger Vorgang, bei dem sich lediglich die Frage stellt, welchen Kandidaten das Blockparteien-Trio SPD, CDU und Grüne im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt und der Öffentlichkeit präsentiert hat. Meistens erfolgt die Präsentation sehr kurzfristig und auch in der entsprechenden Vorlage wird das Namensfeld der Stelle, die immerhin mit einem jährlichen Kostenbudget von 119.000 Euro zu Buche schlägt, fehlt der Name des auserwählten Bewerbers. Im Rennen befinden sich mittlerweile jedoch lediglich acht Kandidaten – statt der ursprünglichen neun, welche die gesetzlichen Vorgaben für die Stelle erfüllten. Der Bewerber Elmar Schröder hat zwischenzeitlich das umgangssprachliche Handtuch geschmissen, nachdem die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE die brisanten Hintergründe seiner Bewerbung an die Öffentlichkeit brachte und in der hessischen Provinz ein lokalpolitisches Erdbeben auslöste.

Frischgewählter Bürgermeister strebte offenbar nach Größerem

Erst im September 2017 wurde Elmar Schröder mit dem stolzen Ergebnis von 82 Prozent zum Bürgermeister im hessischen Diemelstadt (Kreis Waldeck-Frankenberg) gewählt, unterstützt wurde er dabei von zahlreichen einflußreichen Bürgern der 5000-Einwohner-Gemeinde. Verständlicherweise löste deshalb das Bekanntwerden der Bewerbung in Dortmund große Unruhe aus, verschiedene Lokalmedien reagierten unverzüglich auf die Mitteilung der rechten Ratsgruppe und berichteten über die Pläne eines Karrieristen, der offenbar seine Amtszeit als Bürgermeister als Richtwert und nicht als Verpflichtung betrachtet. Mit Erklärung vom 5. Juli 2018, hat Schröder letztendlich den Rückzug seiner Bewerbung erklärt, nachdem es größeren Druck aus der Mitte der Gemeinde gegeben haben soll und sich zahlreiche Bürger verärgert zeigten. Damit endet der Versuch des 50-Jährigen, der auf nordrhein-westfälischer Seite im Großraum Paderborn unmittelbar an der hessischen Grenze wohnhaft ist, in Dortmund Fuß zu fassen. Einen weiteren Politiker, der mehr an seinem eigenen Fortschritt interessiert ist, als seinen Verpflichtungen, die aus der Wahl zum Bürgermeister resultieren, nachzukommen, kann Dortmund nicht gebrauchen. Es ist deshalb begrüßenswert, daß die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE den Bewerber Elmar Schröder verhindert hat und es zeigt sich ein weiteres Mal, daß die unbequeme Opposition im Rathaus durchaus wirkt.


Am 12. Juli wählt der Dortmunder Rat den Dezernenten für “Bauen und Infrastruktur”

Bewerber und Lokalpresse beklagen „Indiskretion“

Sowohl der Bewerber Elmar Schröder, als auch die Lokalpresse aus Diemelstadt, beklagten, die Bewerbung des Bürgermeisters auf den Dezernentenposten wäre durch eine „Indiskretion“ aus den Reihen des Rathauses bekannt geworden. Tatsächlich war die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE offenbar die einzige, politische Kraft, welche es für notwendig gehalten hat, sowohl die eigenen Bürger, als auch die Wähler in Diemelstadt zu informieren. Wenn ein Bürgermeister sich heimlich in anderen Städten bewirbt, stellt dieser Mann das Problem dar und tritt das Vertrauen der Bevölkerung mit Füßen. Bewerbungen auf einen Dezernentenposten unterliegen keiner Geheimhaltungspflicht und finden in öffentlicher Sitzung statt – die Namen der Bewerber zu veröffentlichen ist daher nicht indiskret, sondern vielmehr Bürgerpflicht. Und dieser Bürgerpflicht ist die Ratsgruppe nachgekommen, im Gegensatz zu allen anderen Formationen im Rat unserer Stadt.

Quelle: “DortmundEcho” / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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