Umstrittener Polizeieinsatz: Prügelten Beamte auf betrunkenen Obdachlosen ein?

Am Freitagmittag (23. Juni 2017) ist es auf einer Baustelle in Dortmund zu einem Polizeieinsatz gekommen: Die Beamten waren alarmiert worden, weil dort ein betrunkener Mann, dem Vernehmen nach soll es sich um einen Obdachlosen handeln, randaliert hätte.

Sicherlich nicht schön und ein Grund, konsequent gegen diese Belästigung vorzugehen. Die Vorgeschichte ist der Redaktion des „DortmundEchos“ im Detail unbekannt, jedoch kursiert aktuell ein Video der Festnahmesituation in sozialen Netzwerken, welches Fragen zur Ausbildung der Dortmunder Polizei aufwirft und unweigerlich an Gewaltexzesse von panischen, überforderten Polizeibeamten gegen Nationalisten erinnert, die auf Routineeinsätzen beruhten, beispielsweise vor dem Syrer-Camp im Juni 2015 oder im Landtagswahlkampf 2017 an der Rheinischen Straße. Die Meinungen zu dem aktuellen Video gehen indes weit auseinander: Für die einen ist das Polizeivorgehen gegen einen mutmaßlichen Straftäter zu begrüßen, andere sehen in dem Video einen unnötigen Übergriff, der in erster Linie belegt, daß Polizeibeamte Probleme haben, Konfliktsituationen souverän zu lösen.

Dilettantische Festnahme führt zu vermeidbarer Gewalteskalation

Zu sehen ist auf dem Video, wie zwei Polizeibeamte, ein Mann und eine Frau, den betrunkenen Mann auffordern, eine Glasflasche wegzulegen, die er offenbar in den Händen hält. Unter Androhung eines Pfeffersprayeinsatzes legt der mutmaßliche Randalierer die Flasche schließlich zur Seite – bis hierhin ist der Einsatz nachvollziehbar, souverän und im Sinne rechtsstaatlich denkender Menschen zu begrüßen. Doch was folgt, ist ein Beispiel, wie Polizeiarbeit nicht aussehen sollte: Statt den offensichtlich relativ kooperativen Randalierer verbal aufzufordern, aus seiner unübersichtlichen Ecke heraus nach vorne zu gehen, startet die junge Polizeibeamtin einen Alleingang und versucht, an dem Mann herumzuziehen, wobei ihre Kräfte nicht ausreichen, um ihn zu fixieren. Ihr Kollege, der zu diesem Zeitpunkt noch ein Pfefferspray in den Händen hält und deshalb seine beiden Hände nicht vollständig einsetzen kann, versucht der Polizistin zu helfen, wobei es zu mehreren Schlägen und Tritten gegen den Betrunkenen kommt, der sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Festnahme wehrt.

Selbst auf dem Boden kommt es zu weiteren Tritten bzw. Kniestößen. Am Ende soll der Mann mit mehreren blutenden Wunden abgeführt worden sein. Die Polizei hat sich bisher nicht in einer eigenen Pressemitteilung zu dem Vorfall geäußert, sodaß unklar ist, welche Ermittlungsverfahren gegen den Randalierer eingeleitet worden sind.

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Eine Nachricht, die von einem der betroffenen Arbeiter verschickt wurde, welcher den Vorfall aus nächster Nähe beobachtete, faßt die Ereignisse treffend zusammen:

Ich wollte euch mal zeigen, wie unfähig unsere Polizei ist. Heute auf der Baustelle ein sturzbetrunkener Obdachloser, der ein bißchen randaliert hat. 2 ausgebildete Polizisten schaffen es nicht, den Mann auf vernünftige Art zu fixieren bzw. deeskalierend auf den Mann einzureden. Und erst, als man ihn schon hat, wie ein Angstbeißer auf den Mann einschlagen. Er wurde blutüberströmt von der Baustelle abgeführt und auf Nachfrage der nachrückenden Beamten hieß es, daß er die Wunden schon hatte, bevor die Polizei kam. Auf dem Video sehe ich aber einen Mann ohne Blut im Gesicht, der Tritte und Schläge abbekommen hat, dessen Kopf man auf den Boden geknallt hat und der erst danach blutet. Eine absolute Frechheit finde ich das. ODER NICHT?

Beinahe zynisch wirkt angesichts dieses Ablaufes der Funkspruch des Polizeibeamten, der lautstark durchruft: „Person hat sich uns ergeben“. Wenn die Dortmunder Polizei mit „Ergebenen“ in einer solchen Form umgeht, will sich der geneigte Leser wohl nicht vorstellen, wie ein „mit einfacher, körperlicher Gewalt Überwältigter“ nach dem Einsatz aussehen würde.

Wenn etwas schief geht: Allzweckwaffe „Widerstand“

Es würde jedoch nicht verwundern, wenn sich der betrunkene Randalierer, von dem keine körperlichen Übergriffe gegen die beiden Polizisten ausgegangen sind, letztendlich wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verantworten müßte, einem Paragraphen, der jüngst massiv verschärft wurde. Solche Anzeigen werden häufig von Polizisten gestellt, wenn Einsätze ausarten oder durch eigenes Fehlverhalten eskalieren – die Beamten werden zu begründen haben, warum der Randalierer vergleichsweise schwere Verletzungen aufwies und sich mutmaßlich, wie so oft in der Vergangenheit, mit angeblichen Tätlichkeiten des Festgenommenen rechtfertigen wollen.

Wer nicht das „Glück“ hat, über einen Videobeweis zu verfügen, findet sich bei solchen Vorwürfen selbst vor dem Richter und steht Polizeizeugen gegenüber, deren Aussagen von vielen Richtern als besonders glaubwürdig eingestuft werden. Ein massives Problem in der deutschen Justiz und ein Grund, warum die Festnahme eines Randalierers auf einer Baustelle eben kein „Routineeinsatz“ gewesen ist, bei dem jemand eine Abreibung bekommen hat, der sich zuvor selbst durch sein Verhalten ins Abseits geschossen hat, sondern ein Beispiel, wie junge Polizisten in einer Situation, die wohl tausendfach geübt wird, zunächst die Möglichkeit der Deeskalation kaum ausschöpfen, dann anpacken wollen, jedoch zu zögerlich und unentschlossen herangehen, um sich letztendlich an dem Fixierten auszutoben.

Die Dortmunder Polizei, deren Präsident Gregor Lange doch nur allzu gerne jede Möglichkeit ausnutzt, um die Bürgerfreundlichkeit seiner Behörde zu unterstreichen, täte gut daran, rechtsstaatliche Prinzipien in den eigenen Reihen durchzusetzen. Eskalierende Einsätze gegen bereits überwältigte Personen tragen nicht dazu bei. In diesem Fall mag der Betroffene zuvor eine Straftat begangen haben, doch es gibt zahllose ähnliche Situationen, in denen unschuldige Menschen mit überforderten, häufig jungen Polizeibeamten konfrontiert waren, in denen sich erst im Nachgang herausstellte, daß diese unschuldig waren. Für diese Menschen sind solche Erfahrungen ein doppelter Schlag ins Gesicht. Definitiv tragen sie aber dazu bei, an der Selbstdarstellung einer professionell und (!) rechtsstaatlich arbeitenden Behörde zu zweifeln.

Quelle: DortmundEcho

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