Der „Tag der deutschen Zukunft“ steht in Dortmund nahezu überall auf der politischen Tagesordnung – kein Tag vergeht ohne Werbeaktionen verschiedenster Art. Am Sonntag (29. Mai 2016) verteilten Aktivisten in der Innenstadt Werbeflugblätter, wobei es zu einem willkürlichen Polizeieinsatz gegen Flugblattverteiler kam. Im gesamten Dortmunder Westen kam es zudem rund um das vergangene Wochenende zu Flugblattverteilungen, Plakatverbreitungen und ähnlichen Werbeaktivitäten, wie die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ auf ihrer Internetseite zu berichten weiß.

Polizisten stufen Flugblattverteilung rechtswidrig als Versammlung ein

Vor etwa einem halben Jahrzehnt gehörten größere Polizeieinsätze, bei denen mehrere dutzend Polizisten rechte Flugblattverteiler in der Innenstadt mit Repressionen überzogen, zum Alltag. Immer wieder behaupteten Beamte, das nicht anmeldepflichtige Verteilen von Flugblättern stelle eine Versammlung dar – erst nach dutzenden eingestellten Strafanzeigen und mehreren Gerichtsurteilen, in denen deutlich festgestellt wurde, daß beim bloßen Verteilen von Flugblättern keine Versammlung mit Öffentlichkeitswirkung vorliegt, kehrte allmählich Ruhe ein. Im Jahr 2016 scheint diese Auffassung bei der Dortmunder Polizei jedoch wieder einmal etwas Nachhilfe zu benötigen: Als im Umfeld eines linken Blockade-Trainings, bei dem Antifaschisten üben wollten, wie sie die Demonstration am 4. Juni verhindern können / wollen, rund 20 Aktivisten Flugblätter verteilten, versuchten Polizeibeamte, zunächst eine Versammlung herbeizureden und willkürlich einen Versammlungsleiter zu benennen. Nach längeren Beratungen der Beamten, wie mit den Flugblattverteilern zu verfahren sei, erklärte der anwesende Einsatzleiter, die Versammlung wäre durch die Polizei aufgelöst und alle Personen hätten einen Platzverweis erhalten.


Polizeibeamte erteilten Aktivisten Platzverweise


Mit großen Würfeln wollen Linksextremisten Blockaden errichten

Tatsächlich ist diese Auffassung aus zweierlei Gründen rechtswidrig: Zunächst lagen weder Versammlungsmerkmale vor, noch gab es einen Versammlungsleiter (auch wenn die Polizeibeamten willkürlich Personen dazu bestimmen möchten). Hätte es dennoch eine Versammlung, ggf. sogar eine Spontanversammlung gegeben (was explizit nicht der Fall war), wären die Anwesenden aber unter den Schutzbereich des Artikel 8 GG, der Versammlungsfreiheit, gefallen, weshalb eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei – ohne Störungen durch die Versammlungsteilnehmer – unzulässig gewesen wäre. Mit solchen rechtlichen Feinheiten beschäftigten sich die Beamten vor Ort jedoch nicht und verdeutlichten einmal mehr, daß eine der größten Polizeibehörden des Landes NRW massive Defizite bei der Umsetzung von Recht und Gesetz aufweist. Grund genug, diese Defizite zukünftig mit rechtlicher Nachhilfe, in Praxis und Theorie, zu verringern.

“Aktionsgruppe Dortmund-West“ wirbt im Nord-Westen

Ohne Störungen verliefen dagegen zahlreiche Aktivitäten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“, deren Aktivisten vor allem an öffentlichen Orten in den Stadtteilen Kirchlinde (Stadtbezirk Huckarde), sowie Mengede und Westerfilde (Stadtbezirk Mengede), Flugblätter an Passanten verteilten. Auch von Plakaten, die an verschiedenen Stellen im Stadtbild aufgetaucht sind, wissen die Aktivisten zu berichten.


Die Verteilaktionen im Dortmunder Westen verliefen störungsfrei


Auch zahlreiche Haushalte wurden informiert

Flugblattverteilungen auch in Lütgendortmund

Nicht untätig blieben auch Aktivisten aus dem westlichen Stadtteil (und gleichzeitigem Stadtbezirk) Lütgendortmund, die mehrere tausend Flugblätter an Haushalte verteilten und dazu beitrugen, den „Tag der deutschen Zukunft“ weiter bekanntzumachen. Ebenso, wie im Nord-Westen, sind auch im Bereich Lütgendortmund zahlreiche Plakate zu finden, die im öffentlichen Raum die Werbetrommel für die Anti-Überfremdungsdemonstration rühren!


Großflächige Verteilungen gab es auch in Lütgendortmund


Ebenso im Stadtbild präsent: Zahlreiche Werbeplakate für die Demo

Quelle: DortmundEcho

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