Der TddZ steht vor der Tür und mittlerweile wurden den Veranstaltern die polizeilichen Auflagen mitgeteilt, welche die Behörde für die Versammlung erlassen hat. Insgesamt handelt es sich um bekannte Anordnungen, mit denen die Sicherheitsbehörde rechte Demonstrationen belegt, wenngleich natürlich die ein oder andere Schikane in dem 23-seiten Auflagenbescheid nicht fehlen darf.

Das „DortmundEcho“ hat einen Blick auf die wichtigsten Auflagen geworfen, welche von den Teilnehmern zu beachten sind – informiert euch im Vorfeld und gebt das Gelesene an andere Teilnehmer weiter, damit nicht nur die eingesetzten Ordner auf die Einhaltung der Auflagen achten, sondern jeder Demonstrant nach seinem Nebenmann schaut. Dem staatlichen Repressionsapparat, der sich bis zum Demonstrationstag (bzw. auch an diesem selbst) sicherlich noch weitere Schikanen einfallen lassen wird, gilt es, keine Angriffsfläche zu bieten!

Polizeilich verbotene Parolen und Verhaltensweisen

Seit etwa zwei Jahren wird bei Demonstrationen in Dortmund das Verwenden der Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Ali Mehmet Mustafa, geht zurück nach Ankara“ explizit per Auflage untersagt. Obwohl es gegenteilige Entscheidungen gibt, jüngst auch durch das Verwaltungsgericht Arnsberg, welches eine solche Auflage auf einer Demonstration im benachbarten Hamm als rechtswidrig erachtete, hält die Polizei Dortmund an ihrer Sichtweise fest. Für die Teilnehmer des TddZ bedeutet dies: Unterlasst das Skandieren der besagten Parolen am Veranstaltungstag, um keinen Anlass für Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren zu bieten. Ob die Auflagen der Dortmunder Polizei rechtmäßig sind, wird in naher Zukunft ohnehin das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden, bei dem im Nachgang der Demonstration am 28. März 2015 eine Klage eingereicht wurde, die u.a. diese Auflage zum Gegenstand hat. Bis zu einer richterlich veränderten Rechtslage hat jedoch die aktuelle Auflage Bestand und ist einzuhalten.

Ebenfalls untersagt ist durch die Polizei ein „kämpferisch-aggressives, die Bürger einschüchterndes Verhalten“, was freilich eine wenig konkrete Aussage ist, die sich wohl – neben den erwähnten Parolen – auch auf weitere Parolen erstreckt, die teilweise nicht einmal im Kontext mit rechten Demonstrationen verwendet wurden, jedoch vorsorglich ebenfalls mit untersagt sind, etwa das Skandieren der Sprechchöre „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!“ oder „Gregor Lange, aus der Traum, bald sitzt Du im Kofferraum“. Konkret untersagt werden jedoch auch die – gelegentlich auf rechten Demonstrationen zu hörenden – Parolen „Linkes Gezeter, neun Millimeter“, „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“ und „Wir kriegen euch alle“. Unterlasst die Verwendung der Parolen und achtet am Demonstrationstag auf weitere Informationen zu den Auflagen, die den Teilnehmern bei Versammlungsbeginn bekanntgegeben werden.

Alkoholverbot für sämtliche Teilnehmer

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit sollte das Alkoholverbot für die Teilnehmer der TddZ-Demonstration sein, welches durch die Polizei auch als Auflage festgesetzt wurde. Abgesehen davon, daß betrunkene Versammlungsteilnehmer ein falsches Bild einer politischen Bewegung vermitteln, die sich die Erneuerung unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hat, birgt das warme Wetter auch erhebliche Gesundheitsrisiken für betrunkene Demonstranten, die sich mitunter lange in der Sonne aufhalten (müssen). Geht nüchtern auf die Straße, für ein Feierabendbier bleibt (bei Bedarf) nach der politischen Arbeit (und nach Veranstaltungsende) noch genug Zeit.

Begrenzungen für Fahnenstangen

Wer eigene Fahnen zur Demonstration mitbringt, sollte beachten, dass es eine Begrenzung der Stangenlänge und des Stangendurchmessers gibt: „Fahnenstangen dürfen eine Länge von 250 cm und einen Durchmesser bis zu 3 cm bei Rundhölzern bzw. eine Kantenlänge bis zu 3 cm bei Kanthölzern nicht überschreiten. Gleiches gilt für Transparenthaltestangen. Soweit Trageschilder an Haltestangen getragen werden, dürfen die Haltestangen eine Länge von 150 cm und einen Durchmesser bzw. eine Kantenlänge von 3 cm nicht überschreiten“, heißt es dazu im Auflagenbescheid.

Verbot von Pyrotechnik und Glasflaschen

Vorsorglich hat die Polizei eine Auflage erlassen, die das Mitführen und / oder Abbrennen von Pyrotechnik (unabhängig der feuerwerkstechnischen Einstufung) untersagt. Abgesehen davon, daß es bei ähnlichen Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit, sowohl im Rahmen des TddZ, als auch bei Demonstrationen in Dortmund generell, keine Zwischenfälle dieser Art gegeben hat, gilt es natürlich, diesen Hinweis zu beachten und Pyrotechnik zuhause zu lassen. Gleiches gilt für Glasflaschen, deren Mitführung aus Sicherheitsgründen untersagt ist – Getränke sollten idealerweise in Tetrapacks oder PET-Flaschen mitgeführt werden.

Hinweis auf Bewaffnungs- und Vermummungsverbot, sowie § 86 (a)

Als rechtlicher Hinweis mitgegeben wurde zudem, daß auch das Vermummungsverbot – wie bei jeder Versammlung – zu beachten ist. Hierunter fallen nach aktueller Rechtsprechung das Verdecken von zwei der vier Gesichtsmerkmale (Auge, Ohren, Mund, Nase) – wer beispielsweise eine Kapuze trägt, darf nach dieser juristischen Auffassung keine Sonnenbrille tragen. Wer eine Sonnenbrille trägt, darf im Gegenzug keine Kapuze aufsetzen oder beispielsweise Halstuch über den Mundbereich ziehen. Selbstverständlich gelten auf der Versammlung auch die allgemeinen Strafgesetze, seitens der Polizei wird besonders auf das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sowie das Bewerben der – nach dem Vereingsetz verbotenen – Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund (NW DO)“ hingewiesen, welches selbstredend ebenfalls zu unterlassen ist. Auch das Mitführen von Waffen (oder waffenähnlichen Gegenständen, z. B. Pfefferspray) ist untersagt, die Zuwiderhandlung stellt eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz dar.

Viele der polizeilichen Auflagen sind allseits bekannt und selbsterklärend, es schadet jedoch nicht, gerade „Demonstrationsneulinge“ im Vorfeld mit den Auflagen vertraut zu machen. Sollten im Einzelfall Rückfragen bestehen, stehen sowohl die Versammlungsleitung, als auch die bekannten Aktivisten aus der Westfalenmetropole, jederzeit für Rückfragen bereit. Sonstige Verhaltenshinweise, sowie wissenswerte Informationen, die es im Hinblick auf den TddZ zu beachten gibt, werden im Übrigen zeitnah vor dem Versammlungsdatum bekanntgegeben!

Quelle: DortmundEcho

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