Störungsfreie (vorläufige) Abschlußdemo der „Montage für Meinungsfreiheit“ durch die Dortmunder Nordstadt!

Störungsfreie (vorläufige) Abschlußdemo der „Montage für Meinungsfreiheit“ durch die Dortmunder Nordstadt!

Seitdem Polizei, Stadt und Lokalpolitik die symbolische „Nazikiez“-Kulisse in Dorstfeld übermalen ließen und sich anschließend erdreisteten, Polizeieinheiten aus Problemvierteln abzuziehen, um rund drei Wochen eine Wand bewachen zu lassen, protestierte DIE RECHTE gegen diesen „alltäglichen Wahnsinn“. Unterstützung erhielt sie dabei teilweise von ungewohnter Seite, die Überwachung der Wand wurde u.a. durch die Lokalpresse und sogar die „Gewerkschaft der Polizei (GdP)“ als unverhältnismäßig kritisiert. Nach ersten Protestaktionen entwickelten sich die „Montage für Meinungsfreiheit“ in den vergangenen Wochen als Ausdruck des Unmutes, bei dem eine inhaltliche Verknüpfung der Nordstadtzustände mit dem gleichzeitigen Polizeiabzug nach Dorstfeld gezogen wurde, sowie andererseits auf die fortwährenden Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hingewiesen wurde, mit denen die Dortmunder Polizei gegen rechte Versammlungen vorging. Woche für Woche wurde nicht nur eine große Öffentlichkeit geschaffen (selbst der israelische Botschafter reagierte auf die Demonstrationsserie und fast täglich berichteten Medien über die Versammlungen), sondern auch auf der juristischen Ebene Freiheit erkämpft. Mehrere Parolenverbote und ein Redeverbot konnten gekippt werden, die Verwaltungsgerichte lasen der politischen Polizeiführung deutlich die Leviten. Und: Weitere Verfahren, mit denen die rechtlichen Freiräume für die nationale Bewegung vergrößert werden (so, wie es die Versammlungsfreiheit vorsieht), sind anhängig. Gemeinsam mit dem Druck der Straße (jeden Montag fanden sich zwischen 70 und 130 Aktivisten aus einem z.T. wechselnden Personenkreis ein) wurde die Kampagne zu einem Erfolg. Allen Beteuerungen zum Trotz, eine solche Reaktion sei nach dem Übermalen des Graffitis (das selbst eigentlich niemals von Interesse war und lediglich zum Aufzeigen eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes diente) zu erwarten gewesen, wurde die Dortmunder Polizeiführung von den Demonstrationen in der Nordstadt kalt erwischt und mußte lernen, sich damit abzufinden, daß Nationalisten durch jeden Stadtteil Dortmunds demonstrieren. Wann sie wollen und wie sie wollen!

Demo am 28. Oktober 2019 zog durch das Hafenviertel

Vorsorglich waren die „Montage für Meinungsfreiheit“ bis Weihnachten angemeldet worden, doch nach einigen Schwierigkeiten der Polizei, sich an rechtsstaatliche Mindesstandards zu halten, sorgten wohl die eindeutigen Signale der Verwaltungsgerichte dafür, daß die letzten Versammlungen störungsfrei und reibungslos verlaufen konnten. Somit scheint – vorläufig – Nachhilfeunterricht im Rahmen der „Montage für Meinungsfreiheit“ verzichtbar, doch es wird auch in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich Möglichkeiten geben, dieses Thema weiter aufzugreifen. Und: Sollte die rote Polizeiführung nicht verstanden haben, ihre rechtswidrigen Angriffe auf das Versammlungsgesetz zu unterlassen, wird sie beim nächsten Mal wohl noch deutlichere Nachhilfestunden benötigen. Am Montag (28. Oktober 2019) zeigte sie zumindest, daß es durchaus unproblematisch funktionieren kann: Knapp 70 Aktivisten zogen vom Arbeitsamt hinter dem Dortmunder Hauptbahnhof nach einer kurzen Zwischenkundgebung über die Grüne- und Schützenstraße auf die Mallinckrodtstraße, ehe die Demonstration an der Straßenbahnhaltestelle Hafen endete. Die Gegenproteste waren in dieser Woche weiter rückläufig, trotz medialer Hysterie fanden maximal noch 300 Linksextremisten ein, was einer Halbierung im Vergleich zur Vorwoche entspricht, obwohl in nahezu allen Medien zur Teilnahme an diesen Aktionen aufgerufen wurde. Letztendlich haben die letzten Wochen dazu beigetragen, nationale Demonstrationen in der Nordstadt zu normalisieren – auch, wenn das der politische Gegner in seiner Filterblase nicht einsehen kann / möchte.

Natürlich gilt es auch weiterhin, das Thema Sicherheit und den Themenkomplex Meinungsfreiheit dort miteinander zu verknüpfen und, wo es möglich ist, Zusammenhänge aufzuzeigen. Die Nordstadt wird ein Arbeitsschwerpunkt der Partei DIE RECHTE bleiben und das Viertel sollte sich weiter an nationale Aktivitäten gewöhnen – dort, wo die Probleme am größten sind, wo sich das Versagen der Blockparteien in Ghettoisierung, Multikulti und Massenverarmung zeigt, muß die nationale Opposition Alternativen aufzeigen. Ob Montag oder an einem anderen Tag, dieser Aufgabe wird DIE RECHTE in Dortmund auch weiterhin gerecht werden. Und: Der Kampf für Versammlungsfreiheit wurde durch die „Montage für Meinungsfreiheit“ auf eine neue Ebene gebracht, bei der schon bald weitere juristische und politische Erfolge erzielt werden!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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