Die etablierten Politiker sind äußerst großzügig, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht: Um ihre Parteijugenden zu finanzieren, fließen jährlich Gelder an den sogenannten „Ring Politischer Jugend (RPF)“, einem Dachverband, in dem die Jugendabteilungen der SPD (Jusos), CDU (Junge Union), Grünen (Grüne Jugend), Linke (Linksjugend Solid) und FDP (Junge Liberale) organisiert sind – andere Parteien haben in den „Club der Auserwählten“ freilich keinen Zutritt, erst recht nicht, wenn politisch brisante Inhalte jenseits der gutmenschlichen Norm vertreten werden.

Finanziert werden mit den Geldern übrigens – wenig überraschend – Projekte „gegen Rechts“. In dem jährlich zu erbringenden Rechenschaftsbericht, der für das Jahr 2015 mittlerweile vorliegt und hier eingesehen werden kann, geben Jusos, Junge Union und Linksjugend einheitlich aus, Finanzmittel in eine „antifaschistische Politik“ investiert zu haben: Während die JU eine Bildungsfahrt zur „Auseinandersetzung mit den Gräueltaten während des Dritten Reiches“ abgehalten hat und die öffentlichen Geldmittel ansonsten zur eigenen Mitgliederwerbung oder der Durchführung eines Fußballturnieres nutzt, geben die Jusos offen an, Gelder für das Bündnis „Dortmund Nazifrei“ verwandt zu haben. Die Linksjugend ging sogar soweit, Aufkleber zur Mobilisierung gegen den „Tag der deutschen Zukunft“, der am 4. Juni 2016 in Dortmund stattfand, aus den städtischen Finanzmitteln gezahlt zu haben. Die Rechenschaftsberichte der Jungen Liberalen sowie der Grünen Jugend liegen bisher noch nicht vor, sie dürften aber ähnlich ausschauen.

Jusos kassieren den höchsten Betrag

Insgesamt flossen im Jahr 2015 insgesamt 22.877 Euro an den „Ring Politischer Jugend (RPF)“, wobei sich die Gelder nach Größe der jeweiligen Ratsfraktionen der etablierten Parteien aufteilen: Bestverdiener sind die Jungsozialisten, die jährlich 8.733 Euro abzweigen, gefolgt von der Jungen Union (6.516 Euro) und der Grünen Jugend (4.076 Euro). Etwas abgeschlagen folgt die Linksjugend (1.635 Euro) und die Jungen Liberalen (992 Euro), für den RPF selbst blieben 925 Euro übrig. Gelder, die der Steuerzahler erwirtschaftet, um ausgewählte Jugendorganisationen der etablierten Blockparteien zu finanzieren.

Quelle: DortmundEcho

Bild: Margot Kessler / pixelio.de

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