Städtische Willkür in Dortmund: OB Sierau will Thor-Steinar-Laden „vor dem 9. November“ wegen noch zu findender Bauordnungsmängel schließen!

Städtische Willkür in Dortmund: OB Sierau will Thor-Steinar-Laden „vor dem 9. November“ wegen noch zu findender Bauordnungsmängel schließen!

Bestellt, wie geliefert?! Daß sich Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau in seinem „Kampf gegen Rechts“ nicht immer an Gesetze hält, ist hinlänglich bekannt und wurde schon mehrfach von den Verwaltungsgerichten des Landes NRW festgestellt. Wenn aber ein Rechtsbruch schon Wochen vorher offen angekündigt wird, ist das selbst für Dortmunder Zustände eine neue Qualität und dürfte sich zu einem Eigentor für den ebenso selbstherrlichen wie dauerhaft in der Kritik stehenden Politiker entwickeln. Seit Ende August 2019 befindet sich am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt eine Filiale der beliebten Modemarke „Thor Steinar“, die als rechtsgerichtet gilt, sich aber auch gesamtgesellschaftlich hoher Beliebtheit erfreut (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). In übliche Hysterie verfallend, wurde nach Bekanntwerden der Laden-Neueröffnung, die immerhin zu einer Belebung des östlichen Citybereiches beiträgt, Druck auf den Vermieter ausgeübt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Vermieter denkt aber überhaupt nicht an einen solchen Schritt, sondern ist vielmehr über die solventen und höflichen Kunden erfreut – offenbar haben die städtischen Gesinnungswächter, die wöchentlich ihr linksextremes Fußvolk vor dem Ladenlokal aufmarschieren lassen, nicht mit soviel Zivilcourage gerechnet. Denn der rote Oberbürgermeister Ullrich Sierau sieht jetzt tatsächlich rot: Auf einer Veranstaltung am „Platz der alten Synagoge“ soll Sierau angekündigt haben, der Laden würde noch „vor dem 9. November“ durch die Stadt geschlossen. Zu Wochenbeginn hatte sich bereits der städtische Verwaltungsvorstand – natürlich ganz politisch neutral – verabredet, gemeinsam gegen den Laden vorzugehen. Und dafür soll jetzt das Bauordnungsrecht herbeigezogen werden, bei dem gehofft wird, eine Lücke zu finden. Doch offenbar ist Sierau weiter vorgeprescht, als es seinen Kumpanen bei der Stadt Dortmund lieb wäre.

Stadtsprecher: Prüfung auf mögliche „Mängel“ stehe noch aus

Die Stadt würde sich zwar bemühen, einen „bauordnungsrechtlichen Hebel“ zu finden (und da sind die Behörden sehr phantasievoll…), kommentieren wolle Stadtsprecher Frank Bußmann das Vorgehen aber noch nicht, denn die Prüfung habe bisher überhaupt nicht stattgefunden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau nimmt aber offenbar das Ergebnis vorweg und legt direkt einen Zeitplan vor: Diese Woche soll der Laden geschlossen werden, bis zum 9. November, dem Tag, an dem sich die etablierten Politiker wieder im „Kampf gegen Rechts“ selbst inszenieren wollen. Es bleibt abzuwarten, wie Sierau seinen Vorstoß juristisch begründen möchte – offensichtlicher als in diesem Fall könnte aber die Farce möglicher „Baumängel“, die bei einem „Normalbürger“, einem „unpolitischen Gewerbetreibenden“ oder auch einem linksextremen Szenetreff wahrscheinlich nicht einmal gesucht würden, nicht sein. Wer weiß, ob Sierau in seinem politischen Rundumschlag auch die Kumpanen, die seinem Parteifreund Gregor Lange (SPD) unterstehen, mit einbezieht. Wenn es darum geht, das Recht und Gesetze zu brechen, leisten sich der ausscheidende Oberbürgermeister und sein Genosse einen regelrechten Wettstreit. Gut, daß es in diesem Land noch Gerichte gibt, die hoffentlich den Rest der Neutralität, der in diesen Zeiten politischer Dauerhetze noch gewahrt werden kann, behalten und die Rechtsordnung vor notorischen Rechtsbrechern schützen.


Glückliche Kunden vor dem Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg

Thor Steinar lädt am verkaufsoffenen Sonntag zum Besuch ein!

Während die Stadtspitzen mit Anzug und Krawatte beraten, wie sie das verhaßte Ladenlokal mit rechtlich fragwürdigen (oder auch eindeutig rechtswidrigen) Methoden behindern können, handelt das linksextreme Fußvolk, jüngst wurde in dem Laden eine Mischung aus Buttersäure und Farbe mit umgebauten Feuerlöschern auf das Inventar entleert. Doch ebenso, wie am Ende Sierau und Co. in die Röhre schauen werden, hat diese Attacke wenig gebracht: Der Laden ist mittlerweile wieder geöffnet und lädt sogar am verkaufsoffenen Sonntag (3. November 2019) in der – durch den Hansemarkt – gut gefüllten Innenstadt zum Shoppingerlebnis ein. Artikel, die durch die linke Farbattacke leicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind, werden im Übrigen deutlich ermäßigt verkauft, sodaß auch viele Schnäppchen auf Kunden von nah und fern warten!

Übrigens: Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird das Vorgehen der Stadtführung im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. November 2019 setzen lassen und ist gespannt, wie die Verwaltung ihr Handeln rechtfertigt. Es bleibt zu hoffen, wenn auch angesichts der Anbiederung und Feigheit in der Vergangenheit große Zweifel angebracht sind, daß sich die AfD-Fraktion dieses Mal bereit erklärt, das Anliegen zu unterstützen, um Gegenwind für die neuerlichen Rechtsbrüche der Stadtverwaltung zu erzeugen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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