Stadtrat Dortmund: Rechte Ratsgruppe setzt „Thor Steinar“ auf die Tagesordnung der Septembersitzung!

Stadtrat Dortmund: Rechte Ratsgruppe setzt „Thor Steinar“ auf die Tagesordnung der Septembersitzung!

Am 19. September 2019 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dann wird sich die Lokalpolitik auch kritisch mit dem städtischen Umgang auseinandersetzen müssen, der gegenüber dem jüngst eröffneten Thor Steinar-Geschäft am Brüderweg gezeigt wurde. Obwohl für Kommunen eine Neutralitätspflicht gilt, soll es nämlich bereits eine juristische Beratung des Vermieters gegeben haben, wie er gegen den „Naziladen“ vorgehen könne, weiterhin kündigte die Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) in einem Twitterbeitrag die Schließung des Ladens an, was den Verdacht nahelegt, daß bereits politischer Einfluß genommen wurde. Um möglichst zeitnah Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine entsprechende Anfrage eingereicht und wird den fragwürdigen Umgang der Stadtverwaltung mit einem Modegeschäft, das doch eigentlich eine Bereicherung für unsere Stadt darstellt, klären!

Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 /
Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt

Seit Ende August 2019 wird die Dortmunder Innenstadt durch ein Modegeschäft der Marke „Thor Steinar“ bereichert, das am Brüderweg eröffnet hat. In einem Artikel der „Ruhr Nachrichten“ (https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/ vermieter-will-thor-steinar-am-bruederweg-wieder-loswerden-1444989.html) ist zu lesen, daß der Vermieter des Geschäfts offenbar Anstoß an der politischen Gesinnung der Thor-Steinar-Kunden nimmt und den neuen Mieter wieder loswerden möchte. Darüber soll es nach Presseangaben ein Gespräch mit der Stadt Dortmund gegeben haben, die dem Vermieter augenscheinlich eine rechtliche Beratung über den Umgang mit dem Thor-Steinar-Laden gegeben hat.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1.) Bietet die Stadt Dortmund grundsätzlich Beratungen für Vermieter an, wie sie ungeliebte Mieter wieder loswerden können? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, in welchem Umfang und durch welchen Fachbereich werden diese Beratungen durchgeführt?

2.) Hat es im konkreten Fall ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt und dem Vermieter des in Rede stehenden Ladenlokals am Brüderweg gegeben? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und unter Beteiligung welcher Fachbereiche?

3.) Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: In welchem Kontakt stehen Stadtverwaltung und Vermieter? Angaben über Art, Intensität und Umfang des Kontaktes werden erbeten.

4.) Falls Frage 2 mit Nein beantwortet wird: Wie erklärt sich die Stadtverwaltung die in den „Ruhr Nachrichten“ wiedergegebenen Aussagen des Vermieters über ein stattgefundenes Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung?

5.) Können sich auch die Mieter des Thor-Steinar-Geschäftes an die Stadtverwaltung wenden, um Hilfestellungen zu erhalten, wie sie beispielsweise mit dem Vermieter umgehen sollen? Wenn nein, warum nicht?

6.) Wie ist die per Twitter (https://twitter.com/dani_sch/status/1167740830033035264) getätigte Aussage der Schuldezernentin Daniela Schneckenburger vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes zu interpretieren, „Der Versuch, sich mit einem Ausstattungsladen für Bedarf von Rechtsextremen in der Dortmunder Innenstadt zu verankern, darf und wird nicht gelingen“?

7.) Hat Schuldezernentin Daniela Schneckenburger innerhalb der Stadtverwaltung in irgendeiner Form Maßnahmen ergriffen, Anordnungen gegeben oder Gespräche geführt, die in einem Zusammenhang mit dem Thor-Steinar-Geschäft stehen? Wenn ja, mit welchem Inhalt und auf welcher Grundlage?


Seit Ende August 2019 existiert am Brüderweg in der Innenstadt ein Laden von Thor Steinar

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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