Hoch her ging es bei der Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag (6. April 2017): Auf der Tagesordnung stand vor allem ein brisantes Thema, welches – nach dem Willen der etablierten Parteien – eigentlich ohne Randnotiz abgenickt hätte werden sollen. Der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 2.0“, eine Ansammlung verschiedenster Methoden, politische Gegner mit allen erdenklichen Mitteln, von politischer Diffamierung über „Outingaktionen“ an Arbeitsplätzen bis hin zu psychischen Attacken gegen Familienmitglieder, zu tyrannisieren, fand sich als Kenntnisnahme auf der Tagesordnung und wurde bereits von der Stadtführung beschlossen.

Dem Rat bzw. denjenigen Vertretern, die nicht zu den Abnickern des Blockparteienkartells zählen, blieb nur noch die Aufgabe, inhaltliche Kritik vorzutragen und deutlichzumachen, welches Schandwerk aus den Federn der Dortmunder Stadtführung (und nicht etwa von einer autonomen Antifagruppe) zukünftig gelten soll. Doch bereits diese Debatte verdeutlichte, wie blank die Nerven von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen rot-schwarz-gelb-grünen Kumpanen liegen.

AfD kritisiert Maßnahmen gegen Rechtspopulismus

Zunächst wandte sich die AfD gegen den eingeführten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und kritisierte insbesondere, daß ein ganzes Kapitel gegen „Rechtspopulisten“ Stimmung macht – konkret genannt wird die AfD in diesem Zusammenhang zwar nicht, aber die Formulierungen lassen darauf schließen, daß die etablierten Parteien Angst vor einem Erstarken der Protestpartei haben und sich von städtischer Seite Wahlkampfhilfe versprechen. Außerdem rügten AfD-Redner, daß Dortmund die Augen vor anderen Feldern des Extremismus, beispielsweise Links- und Ausländerextremismus, verschließt.

Besonders scharf formulierten die beiden Vertreter der NPD/DIE RECHTE–Ratsgruppe ihre Kritik an einem „Aktionsplan“, der wohl eher ein Gesinnungsdiktat darstellt: NPD-Politiker Axel Thieme warf die Frage in den Raum, ob dieser Aktionsplan von der roten Hilde Benjamin verfaßt worden sei, DIE RECHTE-Politiker Michael Brück gab den Politikern einen Exkurs über den Inhalt des Planes, den die meisten wohl nicht einmal gelesen haben werden. In diesem Exkurs wurden verschiedene Absätze analyisiert und verdeutlicht, daß dieser „Aktionsplan“ schlichtweg eine beschönigende Umschreibung für Psychoterror gegen alles, was irgendwie als „rechts“ verortet ist, darstellt.

Amüsanterweise sorgte Brück ausgerechnet mit einer Erwiderung auf einen Wortbeitrag der Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter für Empörung: Diese hatte nicht nur realitätsfern von „rechten Übergriffen“ gesprochen, die sich beispielsweise – obwohl durch Gerichte eindeutig widerlegt – am 1. Mai 2009 auf den DGB sowie am Kommunalwahlabend 2014 vor dem Dortmunder Rathaus stattgefunden hätten, sondern brüstete sich auch mit der Vorgänger-Version des Aktionsplanes, die angeblich dazu beigetragen hätte, seit 2007 eine Verfestigung „rechtsextremer Strukturen“ zu verhindern. Tatsächlich haben sich die politischen Strukturen in der Westfalenmetropole seit 2007 verfestigt, in fast jedem Vorort gibt es mittlerweile nationale Jugendgruppen und mit dem neuen Akteur, der Partei DIE RECHTE, konnte die Parteienlandschaft nicht nur erweitert werden, sondern 2014 zogen erstmals Nationale Sozialisten in Dortmunder Lokalparlamente ein – insbesondere letztere Ausführung empörte CDU-Bürgermeister Manfred Sauer, der einen wütenden Wortschwall ausstieß und von einer „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ sprach, weshalb Brück den sichtlich um Fassung bemühten Bürgermeister beruhigte, in seinem Redebeitrag mit keinem Wort den geschichtlichen Nationalsozialismus überhaupt erwähnt zu haben, sondern lediglich eine politische Einstufung einer Weltanschauung thematisiert zu haben. Als kleinen geschichtlichen Exkurs gab Brück Sauer zudem mit auf den Weg, sich näher mit der Wortprägung des „Nationalen Sozialismus“ auseinanderzusetzen, der bezeichnenderweise u.a. auf den Reichsaußenminister der Weimarer Republik, Walther Rathenau, zurückgeht – auch wenn heutzutage wohl die wenigsten einen „Nationalen Sozialismus“ im Geiste Walther Rathenaus fordern, zeigt das Beispiel, wie „normal“ eine Selbstbezeichnung als „Nationale Sozialisten“ fernab aller künstlichen Empörung eigentlich wäre.

Letztendlich wuchs den etablierten Politikern die Ratsdebatte über den Kopf, zu vernichtend waren die Redebeiträge von NPD/DIE RECHTE sowie der AfD – glücklich werden die Blockparteien wohl über das Fehlen von FBI-Ratsherr Detlef Münch gewesen sein, der ebenfalls für seine scharfe Wortwahl bekannt ist und sicherlich auch weiteren Anteil zur Debattenkultur in dieser Sitzung geleistet hätte, der Politiker fehlte jedoch aus unbekannten Gründen. Nachdem der Tagesordnungspunkt eine gute Stunde – davon alleine etwa dreißig Minuten, welche die Ausführungen von Michael Brück in Anspruch nahmen – diskutiert wurde, kam aus Reihen der Blockparteien ein Antrag auf Ende der Debatte, welcher (wenig verwunderlich) mit den Stimmen des Blockparteienkartells angenommen wurde, gegen die Stimmen von NPD/DIE RECHTE sowie der AfD, bei Stimmenthaltung der FDP/Bürgerliste–Fraktion.

Asylpolitik, Salafismus, Islamismus – eine notwendige Debatte

Ebenfalls auf der Tagesordnung befand sich eine Kenntnisnahme zur aktuellen Asyleinwanderung, die wohl auch keine Beachtung gefunden hätte, wenn es seitens der NPD/DIE RECHTE–Ratsgruppe keinen längeren Redebeitrag gegeben hätte: In den Ausführungen wurde analysiert, daß nur die wenigsten derjenigen, die derzeit als Asylbewerber in Dortmund untergebracht sind, tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen, sondern häufig aus politisch stabilen Balkanländern oder Nordafrika. Sichtlich empört über die Kritik an fehlenden Abschiebungen und dem organisierten Rechtsbruch, der die Asylpolitik seit 2015 prägt, beendeten die etablierten Parteien durch einen Antrag zur Geschäftsordnung auch diese Debatte.

Ähnlich verhielt es sich beim Thema Salafismus: Die etablierten Parteien waren sich einig, einen symbolischen Antrag gegen „Salafisten“ zu stellen, wobei selbstverständlich die Einwanderungsfrage ausgeklammert wurde – berechtigterweise fand insbesondere Ratsherr Axel Thieme scharfe Worte für diese Praxis und bezeichnete die Vorlage als verlogen, denn plötzlich werden Positionen, die von rechten Parteien seit vielen Jahren vertreten werden, übernommen, um sich nach Außen besorgt zu verkaufen, während es keinerlei politischen Maßnahmen gibt, die ein Ausbreiten des radikalen Islams in Europa verhindern.

Quelle: DortmundEcho

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