Durchaus politisch interessant war die Tagesordnung zur Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag (1. Juni 2017) – neben den üblichen Bauleitplanungen standen als besonders beachtete Themen etwa die Bewerbung Dortmunds bei der EM 2024 (das „DortmundEcho“ berichtete bereits im Vorfeld) und eine linke Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan an, außerdem befanden sich zahlreiche parlamentarische Initiativen der rechten Ratsgruppe auf der Tagesordnung, u.a. auch ein Vorstoß, den mutmaßlichen Wahlbetrug bei der Landtagswahl 2017 aufzuklären.

Geprägt war der Verlauf der knapp sechsstündigen Ratssitzung einmal mehr von einer desolaten Führung des Oberbürgermeisters Sierau sowie dem Einsatz einiger weniger Ratsvertreter gegen ein Blockparteienkartell, das jeden oppositionellen Vorstoß abwiegelte.

Rechter Vorstoß zur Aufklärung von Wahlmanipulation ohne Zustimmung der AfD

Bereits zu Sitzungsbeginn gab es eine Überraschung: Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hatte eine ausführliche Anfrage eingereicht, welche nicht nur zur Aufklärung der Wahlmanipulationen bei der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 beitragen soll, sondern insbesondere auch die Bundestagswahl im September 2017 bereits ins Visier nimmt, um möglichen Wahlfälschungen vorzubeugen. Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages sollte sich der Stadtrat bei seiner Junisitzung mit dieser Anfrage befassen, um eine Beantwortung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sicherzustellen. Selbstredend hatten die etablierten Blockparteien keinerlei Interesse an einer Aufklärung der nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten, bei denen mindestens (!) 300 Stimmen in Dortmund falsch zugeordnet worden sind, doch bezeichnenderweise verweigerte auch die AfD, der immerhin 291 dieser Stimmen „geklaut“ worden sind, die Zustimmung und enthielt sich. Offenbar herrscht nach „rechtsaußen“ eine panische Abgrenzungsangst, sodaß selbst bei einer hundertprozentigen inhaltlichen Übereinstimmung die Zustimmung verweigert wird. Ein Verhalten, das zwar von den etablierten Parteien bekannt ist, aber bei der AfD, in der es, regional verschieden, auch fortschrittliche Kreise gibt, doch hervorzuheben ist. Die abgelehnte Anfrage wird nun im übrigen, ohne Feststellung der Dringlichkeit, zur Juli-Sitzung des Stadtrates eingereicht.

Keine Mehrheit fanden im Übrigen auch mehrere Vorstöße des FBI-Ratsvertreters Detlef Münch, welcher den selbstherrlichen und inkompetenten Führungsstil von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau kritisierte, mit diesem Ansinnen jedoch lediglich Zustimmung bei der NPD / DIE RECHTE–Ratsgruppe fand, während die übrigen Parteien die Anträge Münchs ablehnten. Auch zwei Anträge der rechten Ratsgruppe, welche die besonders beachteten Themen „EM 2024-Vergabe“ und „Abschiebestopp nach Afghanistan“ als „Themen von besonderer Bedeutung oder öffentlichen Interesses“ zu Sitzungsbeginn behandeln wollte, wurden abgelehnt, sodaß die Mehrheit der Zuschauer, die wegen diesen beiden Themen gekommen waren, rund fünf Stunden warten mußte, ehe die Tagesordnungspunkte aufgerufen wurden. Auch dieser Antrag, gegen den es keine rationalen Argumente gibt, wurde wohl schlichtweg von den Falschen gestellt.

Entscheidung über EM-2024-Bewerbung im „stillen Kämmerlein“

Viel beachtet worden war die Diskussion um eine Dortmunder Bewerbung als Austragungsort zur Fußball-EM 2024, bei welcher die finanziellen Risiken derzeit kaum überschaubar sind, dennoch seitens des DFB eine zeitnahe Zusage erwartet wird. Statt diese Entscheidung dem Rat vorzubehalten, entschieden sich sämtliche Parteien, mit Ausnahme der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, der AfD-Fraktion sowie dem FBI-Vertreter, die Entscheidung über eine Bewerbung – und damit über eine mögliche Investition von 20 bis 30 Millionen Euro – zunächst zur „interfraktionellen Beratung“ zurückzuüberweisen und anschließend durch den „Sonderältestenrat“, ein Gremium mit rund einem halben dutzend Führungspolitikern der Ratsfraktion, entscheiden zu lassen. Vorhalten, daß eine solche Entscheidung aus der Mitte des Parlaments gefällt werden müsse, wurden im übrigen abgelehnt. Auch ein Antrag der NPD / DIE RECHTE–Ratsgruppe, wonach neben einer EM 2024-Bewerbung auch eine deutliche Absage in Richtung des Mitbewerbers Türkei ergehen sollte, weil die Türkei schlichtweg kein europäischer Staat ist und somit auch nicht als Austragungsort einer Fußball-Europameisterschaft in Frage kommen kann, wurde abgelehnt – gegen die zwei Stimmen der rechten Ratsvertreter.

Antrag zur Vergabe von Sozialwohnungen an Deutsche durch Blockparteien abgelehnt

Ausdrücklich begrüßt wurde von der rechten Ratsgruppe der Bau von Sozialwohnungen im Bereich der Fuchteystraße in Huckarde, denn gerade bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Familien ist in Dortmund, nicht zuletzt durch die Asylflut, immer schwerer erhältlich. Aus diesem Grund hatte die rechte Ratsgruppe einen Änderungsantrag eingereicht, welcher den Zusatz enthält, daß eine Vermietung der fertiggestellten Wohnungen explizit nicht an Asylbewerber erfolgt, um diesem Wohnraum für bedürftige deutsche Familien bereitzustellen und kein „Asylheim Light“ entstehen zu lassen, wie es der DIE RECHTE–Ratsvertreter Michael Brück bezeichnete. Auch dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, sämtliche Ratsfraktionen, sowie der Einzelabgeordnete Münch, stimmten gegen diesen Vorstoß. Nachdem die Dortmunder AfD in den vergangenen Monaten ihren weichgespülten Kurs ein wenig verlassen hatte und als Ratsopposition zwischenzeitlich wahrnehmbar gewesen ist, befinden sich deren drei Ratsvertreter momentan wieder auf dem besten Weg in Richtung einer angepaßten „besseren CDU“.

Debatte um Abschiebestopp nach Afghanistan läßt Emotionen hochkochen

Auf der Tagesordnung befanden sich auch zwei Anträge von Linkspartei / Piraten bzw. den Grünen, welche eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan forderten. Überschattet durch den Anschlag auf die deutsche Botschaft am Vortag, nutzten die etablierten Politiker den Vorwand aus, um Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter, illegaler Asylanten nach Afghanistan als inhuman darzustellen, obwohl de facto weite Teile Afghanistans bewohnbar sind, Aufstände terroristischer Gruppen beschränken sich überwiegend auf ländliche Randprovinzen. Im übrigen ist die Wahrscheinlichkeit, in Mitteleuropa Opfer eines Anschlages zu werden, in den vergangenen Jahren zudem stark angestiegen, nicht zuletzt auch durch einen Teil der Einwanderer, die als Asylbewerber aus Afghanistan gekommen sind, wie Ratsvertreter Axel Thieme (NPD) ausführte. Scharfe Worte fand sein Gruppenkollege Michael Brück (DIE RECHTE), der vor allem die Zustimmung von SPD und Grünen zum geplanten Abschiebestopp als heuchlerisch empfand, denn die Regierung jener Parteien sorgte 2001 erst für die Instabilisierung Afghanistans, als die legitime Taliban-Regierung durch das Einrücken westlich-imperialistischer Terroristen unter Führung der USA (und mit freundlicher Beihilfe ihrer Vasallen) gestürzt wurde. Seither befindet sich das Land in einem Bürgerkrieg und diejenigen, welche diese völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Vorstöße gebilligt haben, die in Berlin, Düsseldorf und auch im Dortmunder Stadtrat sitzen, tragen Mitverantwortung.

Diese scharfe Wortwahl brachte Brücke zunächst einen Ordnungsruf durch Oberbürgermeister Sierau ein, der, obwohl keine Partei oder Person namentlich genannt wurde, die Bezeichnung „Verbrecher“ offenbar auf sich und seine Genossen bezog. Bei einer folgenden Konkretisierung Brücks, der erklärte, daß jeder, der diese völkerrechtswidrigen Kriege billigt und Attacken auf die Zivilbevölkerung rechtfertigt, ein Verbrecher sei, dies aber jeder mit sich selbst vereinbaren müßte, ob er eine solche Auffassung vertreten würde, platze Sierau der Kragen und der Oberbürgermeister erteilte in einem seiner berühmt-berüchtigten Wutausbrüche einen willkürlichen zweiten Ordnungsruf. Selbstverständlich wird auch dieses Verhalten nicht folgenlos bleiben und die rechte Ratsgruppe wird auch die danach folgende Weigerung, eine persönliche Erklärung zu den verbalen Attacken Sieraus auf den nationalen Aktivisten weiter thematisieren bzw. eine rechtliche Klärung erwirken. Verabschiedet wurde der Abschiebestopp letztendlich durch SPD, Grüne, sowie der Fraktion Linkspartei / Piraten. Bereits im Vorfeld hatten etwa 50 Asylanten aus Afghanistan, sowie einige Ratsvertreter vor dem Rathaus für ein uneingeschränktes Bleiberecht demonstriert. Die SPD-Fraktion stellt sich mit der Zustimmung gegen die Ansichten führender Politiker, u.a. der jüngst geschaßten NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und ihres Innenminister Ralf Jäger, die zumindest symbolische Abschiebungen nach Afghanistan rechtfertigten. Abgelehnt wurde dagegen von sämtlichen Ratsparteien ein Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, welcher konsequente Abschiebungen nach Afghanistan begrüßte und eine Abschiebekultur forderte, mit der illegalen Asylanten deutlichgemacht wird, daß Deutschland kein Aufenthaltsort für diejenigen ist, die keinen positiven Asylbescheid vorweisen können.

Noch nicht beantwortet wurden im Rahmen der Ratssitzung im übrigen vier Anfragen der rechten Ratsgruppe, die sich mit willkürlichen Handlungen der Stadt Dortmund (Abhängen von DIE RECHTE-Wahlplakaten, erfolglose Gerichtsverfahren gegen die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE) ebenso auseinandersetzen wie mit der sozialfeindlichen Politik zum Nachteil von Hartz IV-Empfängern sowie illegalen Asylanten in Dortmund. Die Beantwortung sollte jedoch zur nächsten Sitzung erfolgen, sodaß abzuwarten bleibt, ob die Stadtverwaltung ihrer Informationspflicht nachkommt.

Begleitet wurde die Ratssitzung im übrigen von einem Großaufgebot der Polizei, welche offenbar durch Ausschreitungen durch die Asylanten-Demonstration ausgegangen war und sich mit etwa zehn Einsatzfahrzeugen vor dem Rathaus positionierte. Letztendlich wirkte dieses Aufgebot aber deutlich deplaziert, die Ratssitzung verlief friedlich, wenngleich der inhaltliche Charakter einmal mehr offenbart, mit welcher Dreistigkeit die etablierten Parteien eine Politik gegen das eigene Volk durchsetzen und verfestigen. Der Widerstand dagegen bleibt auf parlamentarischer Ebene leider einigen wenigen im Rat vorbehalten, während andere, die den Anspruch haben, als Opposition aufzutreten, weit hinter den an sie gesteckten Erwartungen zurückbleiben. Trotzdem gelingt es in Dortmund, auch auf der Ebene des Parlamentarismus Akzente zu setzen, mit denen die etablierte Politik durch kleine Nadelstiche gestört wird!

Quelle: DortmundEcho

Leave a Reply

Your email address will not be published.