Stadtrat Dortmund: Verwaltungsgericht sieht Klage gegen Rauswurf und Ordnungsrufe als unzulässig an

Stadtrat Dortmund: Verwaltungsgericht sieht Klage gegen Rauswurf und Ordnungsrufe als unzulässig an

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden am Freitag (5. Oktober 2018) die drei Ordnungsrufe, die gegen die Stadträte der rechten Ratsgruppe, Axel Thieme und Michael Brück, verhängt wurden und die für Brück sogar in einem Rauswurf aus der Ratssitzung, die Ende Dezember 2017 stattfand, endeten, verhandelt. Während SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau durch solche Maßnahmen versucht, die politische Opposition im Stadtrat zu schikanieren, läßt das Gesetz entsprechende Maßnahmen nur bei schwerwiegenden Störungen der Ratssitzung vor, die jedoch im konkreten Sachverhalt nicht vorlagen – es handelte sich schlichtweg um mißliebige Äußerungen, die der Oberbürgermeister nicht ertragen wollte, die jedoch durch das Recht der Ratsabgeordneten, ihre politischen Ansichten zu vertreten, gedeckt sind.


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über den Streitfall

Richter äußern indirekte Kritik an Sierau

Leider fand eine Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen, die von Sierau verhangen wurden, nur am Rande statt: Das Gericht vertrat die Auffassung, daß die Klage wegen fehlender Organtreue unzulässig sei, die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hätte Sierau zunächst auffordern müssen, seine Maßnahmen zurückzunehmen, ehe sie befugt gewesen wäre, Klage einzureichen. Diese Auffassung wird derzeit juristisch geprüft und ggf. eine Revision zum Oberverwaltungsgericht beantragt. Abgesehen von dieser Bewertung, signalisierten die Richter jedoch, daß die Verhaltenmuster von Sierau einer Sachprüfung wahrscheinlich nicht standhalten würden und seine Sitzungsführung alles andere als fair ist – der Oberbürgermeister sollte sich deshalb nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sondern endlich beginnen, die Gesetze dieses Landes einzuhalten und alle Ratsvertreter gleichermaßen zu behandeln. In diesem Fall mag er wegen einer unterschiedlichen Auffassung über die Verpflichtung, welche die Organtreue umfaßt, einer weiteren, juristischen Niederlage entgangen sein. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig und das Verhalten von Sierau ist geeignet, auch in Zukunft neue Rechtsstreitigkeiten zu provozieren, solange die Gesetze im Dortmunder Rat weiter ignoriert werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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