Stadtrat Dortmund: SPD-Kämmerer stellt 48-Mio-Haushaltsloch für 2020 vor, AfD und Linke fordern Verbot von Combat 18

Mit fünf Stunden vergleichsweise kurz dauerte die erste Sitzung des Dortmunder Stadtrates nach der Sommerpause, die am Donnerstag (26. September 2019) im Rathaus stattfand – das dürfte in erster Linie an der Abwesenheit von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gelegen haben, ohne dessen (teils pöbelhaften) Beiträge die Sitzung fast schon harmonisch verlief. Inhaltlich war das Dargebotene jedoch nicht weniger erschreckend: Zu Beginn der Sitzung brachte SPD-Kämmerer Jörg Stüdemann den städtischen Haushalt für 2020 ein, der ein Haushaltsloch von 48 Millionen Euro aufweisen wird, noch im Vorjahr hatte es geheißen, im Folgejahr eine schwarze Null zu schreiben. Diese schwarze Null wird in Dortmund wohl niemals erreicht werden, zumindest nicht, solange die SPD in den verantwortlichen Positionen sitzt.

Ebenfalls beschlossen wurden weitere Fördergelder in sechsstelliger Höhe für das Asylprojekt „lokal willkommen“, selbstverständlich stimmte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gegen diesese Vorlage. Als einziger Akteur im Dortmunder Stadtrat, stimmte die Ratsgruppe auch gegen eine Resolution der Linkspartei, „Combat 18“ zu verbieten. Egal, welche berechtigte Kritik am Auftreten und Gebaren, das unter dem Label stattfindet, vorzubringen ist, der hohle Schrei nach Verboten ist als typisches Zeichen linksgrüner Meinungsbeschneidung abzulehnen. Leider zeigten sich alle anderen Parteien als Gegner der Organisationsfreiheit, von der Linkspartei über die Grünen bis hin zur AfD, sprach sich eine antifaschistische Einheitsfront für das Verbot von Combat 18 aus, genauer gesagt forderten sie den NRW-Innenminister auf, dieses Verbot zu vollziehen. Abgesehen davon, daß die Ratsvorlage mit Falschdarstellungen, Namensfehlern und anderen Peinlichkeiten übersät war, ist auch der NRW-Innenminister für eine deutschlandweit auftretende Organisation der falsche Adressat, aber wen stören im Dortmunder Rat schon rechtliche Befindlichkeiten.

Der Peinlichkeit die Krone auf setzte ein Antrag der AfD, Gruppen, die den Namen „Antifa“ führen, zu verbieten – das mag gut klingen, aber Antifagruppen befinden sich nicht im Vereinsregister und können viele Namen tragen, in letzter Konsequenz müßte ein Verbot aller antifaschistischen Gruppierungen auch Parteien wie SPD und Grüne umfassen. So weit wollte die AfD dann doch nicht gehen und hatte wohl erhofft, etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Letztendlich stimmte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE mit einiger Kritik dem Antrag zu, merkte aber an, daß die AfD beim Umgang mit „der Antifa“ noch viel lernen müsse, aber wenn es nötig wäre, würde DIE RECHTE (auch ohne, daß dafür bis heute ein Dankeschön ausgesprochen wurde) wieder die blau-alternativen Fehler ausbaden, wie jüngst durch handfeste Hilfestellungen beim im Chaos versunkenen AfD-Bürgerdialog im Dietrich-Keuning-Haus.

Beantwortet wurden auch einige Anfragen der rechten Ratsgruppe, wobei die Stadtverwaltung verweigerte, Zahlen zur sexuellen Kriminalität in Dortmund zu benennen, Oberbürgermeister Sierau eine Entschuldigung für sein rechtswidriges Verhalten gegenüber Ratsmitglied Michael Brück ablehnte (obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Sierau scharf kritisiert hatte) und die Stadtverwaltung mitteilte, keinen Anlaß zu sehen, die berühmte „Nazikiez-Wand“ in Dorstfeld unter Denkmalschutz zu stellen. Nun, momentan besteht dafür wahrlich wenig Anlaß, das Erscheinungsbild dieser Wand hat sich in den letzten Wochen offenkundig stark verschlechtert…

Auch bei dieser Stadtratssitzung hat sich gezeigt, wer klare Standpunkte vertritt: Nicht umsonst gelingt es der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, mit nur zwei Mitgliedern das politische Klima im Rat zu bestimmen, eigene Akzente zu setzen und als Fundamentalopposition den Blockparteien die Stirn zu bieten. Nicht auszudenken, in welcher Defensive sich die Blockparteien befänden, wenn bei der Kommunalwahl 2020 nicht nur zwei, sondern drei, vier oder fünf Nationalisten in den Rat gewählt werden. Es gibt genug anzupacken, im Rat und im Jahr 2020 sowieso!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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