Stadtrat Dortmund: Rechte Ratsgruppe reicht erste Anfragen zur Septembersitzung ein!

Stadtrat Dortmund: Rechte Ratsgruppe reicht erste Anfragen zur Septembersitzung ein!

Während die etablierten Politiker in der Sommerpause verweilen, legt die nationale Opposition der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat bereits wieder den Finger in die Wunde der Herrschenden. Für die Septembersitzung wurden zwei erste Anfragen eingereicht – sie setzen sich thematisch mit der jüngsten Willkür des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau auseinander, die dieser durch die Rücknahme seiner Ordnungsrufe erstaunlicherweise sogar selbst einräumte, sowie mit der Unterstützung des sogenannten „Klimacamps“ in Wischlingen, für welches städtische Infrastruktur bereitgestellt wurde. Weitere Anfragen werden selbstredend in der Zeit bis zum 26. September, dem Tag, an dem der Rat wieder zusammentritt, folgen.

Nachfolgend die Anfragen im Wortlaut, zum Aufruf in der eingereichten PDF-Version bitte auf die jeweilige Überschrift klicken:

Städtische Unterstützung für das “Klimacamp” im Revierpark Wischlingen

Vom 31. Juli bis zum 4. August 2019 fand im Revierpark Wischlingen ein mehrtägiger Kongreß der sogenannten “Fridays for Future”-Bewegung” statt, an dem bis zu 1700 Personen teilgenommen haben sollen. Für den Kongreß wurde der Revierpark bereitgestellt, außerdem gab es umfangreiche, logistische Hilfestellungen noch unbekannter Kreise.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte fragt an:

1.) Für welchen Betrag wurde der Revierpark Wischlingen an die “Fridays for Future”-Bewegung vermietet?

2.) Hat es städtische Hilfestellungen für das Klimacamp gegeben? Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Kosten? Um eine detaillierte Auflistung wird gebeten.

3.) Haben städtische Vertreter an diesem Camp und dem damit verbundenen Kongreß teilgenommen? Wenn ja, weshalb?

4.) Wurden Gebäude der Stadt Dortmund, insbesondere die benachbarten Schulen Wilhelm-Busch-Realschule und Reinoldus-Schiller-Gymnasium, für den Kongreß genutzt? Wenn ja, wofür und auf welcher Grundlage?

Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau

Bei der Ratssitzung am 4. Juli 2019 wurden dem Ratsmitglied Michael Brück durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau während der Sitzung insgesamt drei Ordnungsrufe erteilt. Nach Aufforderung der Ratsgruppe, diese Ordnungsrufe zurückzunehmen, da sie ohne rechtliche Grundlage ergangen sind und andererseits Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht wird, zog Herr Sierau die Ordnungsrufe zurück.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte fragt an:

1.) In welcher Form wird sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau für seine Ordnungsrufe, die er augenscheinlich im Nachgang selbst als rechtswidrig betrachtet, bei Rm Brück entschuldigen?

2.) In welcher Form und an welcher Stelle wird über die Rücknahme der Ordnungsrufe informiert?

3.) Welche Konsequenzen hat die Erkenntnis, offenbar ein weiteres Mal außerhalb der Ratsgeschäftsordnung agiert zu haben, für den zukünftigen Umgang des Oberbürgermeisters mit der Opposition im Dortmunder Stadtrat?

4.) Wenn ein solches, in Konflikt mit den gesetzlichen Vorgaben stehendes Verhalten zu gegebener Zeit von einem rechtsstaatlichen, noch einzurichtenden Volksgericht überprüft werden wird, benötigt man natürlich auch Unterlagen. Wie lange werden Dokumente (Protokolle, Schriftwechsel, etc.) der Stadt Dortmund aufbewahrt? Liegen diese Dokumente in Papier- oder Dateiform vor? Werden besondere Unterlagen (Verträge, etc.) auch gesondert aufbewahrt und ändern sich für diese Unterlagen auch die Aufbewahrungszeiten?


Die nächste Ratssitzung findet am 26. September 2019 um 15 Uhr statt

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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