Bei der Landtagswahl 2017 wurden offenbar tausende Stimmen oppositioneller Parteien, insbesondere der AfD, aber auch von DIE RECHTE und der NPD, von sogenannten „Wahlhelfern“ unterschlagen bzw. falsch zugerechnet. Enthüllt durch das „DortmundEcho“, mußten selbst etablierte Medien den Wahlskandal einräumen, sodaß letztendlich sämtliche Wahlkreise durch den Landeswahlleiter überprüft werden müssen – auch die Polizei ermittelt mittlerweile gegen – bisher unbekannte – Tatverdächtige wegen Wahlfälschung.

In mindestens acht Dortmunder Stimmbezirken wurden bisher Auffälligkeiten festgestellt, zum Teil wurden sie bereits durch den Kreiswahlausschuß festgestellt und korrigiert, eine Neuauszählung aller 506 Stimmbezirke wird bisher jedoch abgelehnt. Um den mutmaßlichen Wahlbetrug, der in verschiedenen Wahllokalen begangen wurde, aufzuklären, hat die Ratsgruppe NPD/DIE RECHTE im Rahmen der Dringlichkeit eine Anfrage gestellt, die auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Donnerstag (1. Juni 2017) steht. Ziel ist es, noch im Vorfeld der Bundestagswahl Aufklärung zu betreiben, um einerseits die Verantwortlichen des Landtagswahlbetruges zur Rechenschaft zu ziehen, andererseits ähnliche Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl zu vermeiden.

Reaktionen der etablierten Parteien mit Spannung erwartet

Damit die Anfrage bei der Ratssitzung am 1. Juni 2017 behandelt wird, muß die Tagesordnung im Rahmen eines Ratsbeschlusses, welcher die Dringlichkeit der Anfrage feststellt, erweitert werden – hierzu ist auch die Zustimmung der etablierten Blockparteien erforderlich. Ob diese versuchen, den Wahlskandal zu vertuschen und damit dazu beitragen, die Hintermänner des Dortmunder Stimmendiebstahls zu decken, wird mit Spannung erwartet. Sollte der Stadtrat eine Auseinandersetzung mit der Anfrage ablehnen, wird diese zur Julisitzung erneut gestellt – dann ist die Verwaltung zwar zu einer Stellungnahme verpflichtet, durch die parlamentarische Sommerpause könnte eine Antwort jedoch erst nach der Bundestagswahl im September 2017 vorliegen und damit die Aufarbeitung des Wahlskandals behindern.

Nachfolgen die Anfrage im Wortlaut:
(die Originaldatei kann als .pdf hier abgerufen werden)

Betrifft: Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung am 01.06.2017

Herr Oberbürgermeister,

hiermit möchten wir die nachfolgende Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 1. Juni 2017 setzen lassen und bitten um Beantwortung.

Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017

In mehreren Dortmunder Stimmbezirken kam es bei der Landtagswahl 2017 zu schweren Pannen, insgesamt wurde eine dreistellige Zahl von Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig erklärt. Betroffen hiervon war insbesondere die AfD, aber auch die Parteien NPD und DIE RECHTE. Um solche gravierenden Zwischenfälle, die das Vertrauen in den Wahlgang untergraben, in Zukunft auszuschließen, bittet die Ratsgruppe um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Die Anfrage erfolgt in Form der Dringlichkeit, da bei einer späteren Einreichung eine Beantwortung vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht gesichert scheint. Bevor in Dortmund ein weiterer Urnengang stattfindet, sollten jedoch die Zwischenfälle der Landtagswahl 2017 aufgearbeitet werden, zumal diese bereits jetzt dem Demokratieprozeß in unserem Bundesland erheblichen Schaden zugefügt haben.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1.) In welchen Stimmbezirken wurden durch den Kreiswahlausschuß Unregelmäßigkeiten bei der NRW-Landtagswahl 2017 festgestellt? Es wird um eine Dokumentation des Berichtes der Kreiswahlleiterin gebeten, der im Rahmen des Kreiswahlausschusses am 19.04.2017 vorgetragen, aber bisher nicht schriftlich dokumentiert wurde.

2.) In welchen weiteren Stimmbezirken, die nicht im Rahmen der Feststellung des amtlichen Endergebnisses korrigiert worden sind, haben sich zudem (auch durch Dritte) Hinweise auf ein möglicherweise falsch zugeordnetes oder bewusst manipuliertes Ergebnis ergeben?

3.) Welche Nachforschungen wurden unternommen, um herauszufinden, wie es zur Vertauschung der Stimmen kam? Welche Nachforschungen wurden unternommen, um aufzuklären, warum nach Presseberichten in mindestens einem Stimmbezirk im Wahlkreis Dortmund 3 eine hohe, zweistellige Zahl von Zweitstimmen der AfD, sowie einer Stimme der Partei DIE RECHTE, fälschlicherweise als ungültig erklärt wurde?

4.) Hat die Verwaltung die Einleitung strafrechtlicher Schritte gemäß § 107 a StGB (Wahlfälschung) geprüft? Wenn ja, wurden diese Schritte ergriffen? Wenn nein, in welcher Form konnten alle Zweifel beseitigt werden, daß eine solche Straftat – trotz belegten Wahlfehlern – nicht vorliegt?

5.) Wieviele Wahlhelfer waren am 14. Mai 2017 insgesamt im Stadtgebiet Dortmund eingesetzt?

6.) Woraus setzen sich die Wahlhelfer zusammen? Es wird um eine Auflistung nach Mitarbeitern der Verwaltung, freiwilligen / ehrenamtlichen Wahlhelfern, sowie Vertretern aus Parteien / Organisationen gebeten. Sofern letztere Personen eingesetzt waren, in welcher Form wurden diese zur Mithilfe als Wahlhelfer kontaktiert und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Parteien?

7.) Woraus setzten sich die jeweiligen Wahlvorstände in den einzelnen Stimmbezirken zusammen? Es wird um eine Auflistung nach Mitarbeitern der Verwaltung, freiwilligen / ehrenamtlichen Wahlhelfern, sowie Vertretern aus Parteien / Organisationen gebeten. Sofern letztere Personen eingesetzt waren, in welcher Form wurden diese zur Mithilfe als Wahlvorstand kontaktiert und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Parteien?

8.) Erfolgte im Vorfeld der Landtagswahl eine Kontrolle / Überprüfung aller eingesetzten Wahlhelfer, sowohl durch die Verwaltung selbst, als auch durch externe Behörden, z.B. den polizeilichen Staatsschutz? Wenn ja, durch wen und auf welcher Grundlage? Was war das Ziel dieser Kontrolle?

9.) Sofern eine Kontrolle / Überprüfung gemäß Frage 8 erfolgt ist, wurden bei dieser Kontrolle eingesetzte Wahlhelfer beanstandet und daraufhin nicht bei der Landtagswahl eingesetzt? Wenn ja, weshalb wurden diese beanstandet und von wem wurde die Nicht-Einsetzung veranlasst?

10.) Werden Wahlhelfer, sowie Wahlvorstände aus den Stimmbezirken, in denen das vorläufige, amtliche Endergebnis durch den Kreiswahlausschuss kontrolliert werden mußte, bei der Bundestagswahl im September 2017 erneut eingesetzt? Wenn ja, wie soll sichergestellt werden, daß bei der Bundestagswahl Fehler und / oder Manipulationen durch diese Wahlhelfer bzw. Wahlvorstände unterbleiben?

Sollte der Rat ablehnen, diese unaufschiebbaren Fragen im Rahmen der Dringlichkeit zu behandeln, werden wir diese Anfrage im übrigen für die danach folgende Ratssitzung erneut stellen. Dadurch würde aber eine Behandlung mit dem Anliegen vor der Bundestagswahl jedoch mutmaßlich nicht mehr möglich sein, sodaß die Aufklärung des Dortmunder Landtagswahlskandals zumindest behindert würde.

Quelle: DortmundEcho

Bild: Tim Reckmann | pixelio.de

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