Stadtrat Dortmund: Rechte Anfragen und Antworten zur Septembersitzung

Stadtrat Dortmund: Rechte Anfragen und Antworten zur Septembersitzung

Wie bei jeder Stadtratssitzung, befanden sich auch auf der Tagesordnug der Sitzung am 27. September 2018 zahlreiche Anfragen der rechten Ratsgruppe. Während neueingebrachte Anfragen erst zur Sitzung im November beantwortet werden, liegen mehrere Antworten der Verwaltung auf die Anfragen, die vor der Sommerpause in den Geschäftsgang eingebracht worden sind, vor. Die Verwaltung hat sich zwar wie üblich kaum Mühe gegeben, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, aber immerhin lassen sich über Anfragen interessante Zahlen und Informationen herausfinden. Aber schaut selbst!

Sprunghaft steigende Mieten als Problem für Hartz IV-Empfänger
Anfrage | Antwort
In Dortmund steht, wie auch in anderen Großstädten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Hierunter leiden insbesondere Empfänger von Hartz IV. Die Ratsgruppe wollte von der Verwaltung wissen, wie die Stadt auf diese Entwicklung reagiert. Die Antwort des Jobcenters ist dagegen denkbar knapp und geht kaum auf die Fragestellung ein, es wird lediglich mitgeteilt, daß Mietkosten durch das Amt übernommen werden.

Städtische Unterbringung von Bewohnern aus geräumten Häusern an der Westerfilder Straße
Anfrage | Antwort
Ende Mai 2018 wurden die Problem-Immobilien Westerfilder Straße 108 und 111, die zumeist von Zigeunern bewohnt waren, durch die Stadtverwaltung wegen massiver Hygienemängel und anderer Verstöße geräumt. Mit der Anfrage wollte die Ratsgruppe herausfinden, in welcher Form die ehemaligen Bewohner in städtischen Wohnungen Unterschlupf gefunden haben, während ehemalige Mieter des Hannibal-Komplexes bis heute auf angemessenen Wohnraum warten. Die Verwaltung räumt zwar ein, daß es eine Unterbringung im Rahmen des Wohnraum-Vorhalteprogrammes gegeben hat, verweigert aber die Beantwortung der durchaus spannenden Frage, weshalb die selbstverschuldet geräumten Bewohner der Westerfilder Ekelhäuser unverzüglich neuen Wohnraum bereitgestellt bekommen haben, während dies für die Hannibal-Bewohner nicht möglich gewesen sein soll.

“Festi Ramazan”-Schilder auf der B1
Anfrage | Antwort
Entlang der B1 wurde während des „Festi Ramazan“ mit Hinweisschildern der Weg zur Veranstaltung ausgeschildert. Auf Nachfrage der rechten Ratsgruppe teilte die Verwaltung mit, daß diese Schilder angeblich durch die Veranstalter selbst bezahlt worden sein sollen und dem Steuerzahler keine Kosten entstanden sind. Auch habe es eine Genehmigung durch die Verwaltung gegeben.

Ausreisepflichtige Ausländer in Dortmund
Anfrage | Antwort
Die Ratsgruppe wollte wissen, wieviele rechtskräftig als illegal eingestufte Asylanten in Dortmund leben, die unser Land eigentlich sofort zu verlassen haben. Die Antwort ist ebenso erschreckend wie eindeutig: Zum Stichtag am 31.07.2018 lebten 1.778 illegale Asylanten in Dortmund, vier Jahre vorher, am 31.07.2014, war es gerade einmal die Hälfte. Warum Abschiebungen nicht in nennenswerter Zahl stattfinden, konnte oder wollte die Stadtverwaltung dagegen nicht beantworten.

Polizeiliche Sicherstellung von Ratsgruppen-Aufklebern auf Veranstaltung in Wuppertal
Anfrage | Antwort
Mittlerweile hat sich die Stadtverwaltung im Streit um die Verwendung des Stadtwappens durch die rechte Ratsgruppe zwar unterworfen und ihr rechtswidriges Handeln eingesehen. Im Juni 2018 wurden jedoch bei der Teilnehmerin einer Demonstration in Wuppertal Aufkleber der Ratsgruppe, die u.a. mit dem Stadtwappen versehen waren, durch die Polizei beschlagnahmt, weil die Stadt die Rechte an dem Logo hätte. Von diesem Vorgang, der rechtswidrig ist und einen Diebstahl darstellt, will die Verwaltung bis heute nichts gewußt haben, heißt es in der Antwort auf die rechte Anfrage.

Auffälligkeiten und Feststellungen durch die Stadt Dortmund im Bereich Ammerstraße und Wodanstraße
Anfrage | Antwort
Rund um das Wettbüro von Ibo K. in Nette kommt es seit Jahren zu massiven Belästigungen von Anwohnern, in jüngerer Vergangenheit thematisierte sogar die örtliche SPD diese Vorfälle. Mit einer Anfrage wollte die Ratsgruppe wissen, ob der Verwaltung diese Problemlokalität bekannt ist – was von der Verwaltung bejaht wurde. Statt jedoch sachlich zu antworten, erläutert die Verwaltung zugleich, daß sich die Kritik der Mengeder SPD nicht auf die Herkunft von Ibo K. und seinen, fast ausnahmslos fremdvölkischen, Wettbüro-Kunden beziehen würde, sondern lediglich auf deren untragbare Verhaltensweisen. Was eine solche Antwort mit der eigentlichen Fragestellung, die herausfinden sollte, ob es städtische Maßnahmen gegen diese Lokalität gibt, zu tun hat, bleibt das Geheimnis der Verwaltung.

Zwischenzeitlich entfallen ist zudem eine weitere Anfrage, welche die Hintergründe einer Israel-Reise der Verwaltung, die im Jahr 2019 stattfinden sollte, thematisierte: Diese Reise wurde offenbar vorgezogen und hat bereits im Sommer 2018 stattgefunden, einhellig reiste eine Delegation von CDU bis Linkspartei und SPD bis AfD in den Nahen Osten. Lediglich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE verweigerte ihre Beteiligung an dieser politisch motivierten Steuergeldverschwendung.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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