Stadtrat Dortmund: Erste Anfragen für die Septembersitzung eingereicht

Stadtrat Dortmund: Erste Anfragen für die Septembersitzung eingereicht

Die Dortmunder Stadtführung hat im August die jährliche „Sommerpause“ verordnet, in der keine lokalpolitischen Gremien tagen und auch ansonsten wenig Betrieb im Rathaus herrscht. Angesichts des desolaten Zustandes unserer Stadt gibt es aber keinen Grund, sich auszuruhen – deshalb ist es nur folgerichtig, daß die rechte Ratsgruppe keine Sommerpause kennt und bereits die ersten Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die am 27. September 2018, gesetzt hat.

Nachfolgend eine kleine Übersicht:

Sommerfest des Stadtrates am 12. Juli 2018
Sie feiern den Untergang unserer Stadt: Im Anschluß an die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fand im Rathaus ein Sommerfest statt, an dem sich die meisten Ratsfraktionen beteiligten – zahlen darf dieses Spektakel vermutlich der Steuerzahler. Wie hoch dieser zur Kasse gebeten wird, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.

Legale Graffitiflächen an der Jugendfreizeitstätte Marten
Offenbar besteht bei einigen Polizeibeamten in Dortmund ein Informationsdefizit hinsichtlich legaler Graffitiflächen, sodaß es Ende Juni 2018 an der Jugendfreizeitstätte Marten zu einem Einsatz gegen Graffiti-Maler kam. Um in Zukunft ähnliche Situationen zu vermeiden, forscht die Ratsgruppe nach, wie die Stadtverwaltung sicherstellen will, daß jungen Menschen Belästigungen durch die Polizei, sowie das vorläufige Sicherstellen von Sprühdosen und anderem Inventar, erspart bleiben.

Nachfrage zur USA-Reise von Oberbürgermeister Sierau
Für rund 60.000 Euro reiste im April 2018 eine Delegation, die vom SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau angeführt wurde und an der sich auch der Fraktionsvorsitzende der AfD beteiligte, durch die USA. In der ersten Anfrage hinsichtlich dieser Reise wurden zwar die Gesamtkosten angegeben, nicht jedoch aufgeschlüsselt, wer zu der Delegation gehört, die dem Steuerzahler eine spannende Reise durch die USA verdankt, welche freilich nur dem Wohle der Dortmunder Lokalpolitik gedient haben soll, deren Wirkungskreis sich bekanntlich tausende Kilometer vom Ruhrgebiet bis nach Buffalo, New York oder Washington erstreckt…


Seit Beginn der Legislaturperiode wurden durch die nationale Opposition hunderte Anfragen eingereicht

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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