Am Donnerstag (10. November 2016) trat der Dortmunder Stadtrat zu seiner vorletzten Sitzung im Kalenderjahr 2016 zusammen – bereits ein Blick auf die Tagesordnung ließ erkennen, daß nur wenige Entscheidungen von größerem Ausmaß anstehen. Mit gerade einmal knapp zwei Stunden war die Ratssitzung dann auch folgerichtig schnell vorbei: Im Mittelpunkt stand jedoch einmal mehr die Debatte um eine Redezeitbegrenzung auf drei Minuten, mit der die etablierten Parteien kritische Stimmen im Stadtrat ausschalten möchten, sowie ein Antrag der AfD, die in der vorherigen Sitzung von einem Linkspartei-Abgeordneten als „Nazis“ bezeichnet worden waren und sich darüber empörten, daß diese „Beleidigung“ nicht ins Protokoll der vergangenen Sitzung aufgenommen wurde.

Kritik an Redezeitbegrenzung wächst weiter

Traditionell beginnen Stadtratssitzungen in Dortmund mit einer längeren Diskussion über die Redezeitbegrenzung, die vor jeder Sitzung durch den Ältestenrat neu entschieden und anschließend dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird: Gerade einmal drei Minuten stehen einem einzelnen Abgeordneten zur Verfügung, um sein Stimmverhalten je Tagesordnungspunkt zu erläutern, sowie ggf. Unklarheiten zu beseitigen – für einen Einzelvertreter ein massiver Einschnitt in die Meinungsfreiheit, bei einer dreißigköpfigen Fraktion, bei der sich jedes Mitglied nacheinander zu Wort melden kann, jedoch wenig störend, weshalb die Etablierten weiter auf ihr meinungszensierendes Bollwerk setzen. Nachdem zu Beginn der Legislaturperiode lediglich der FBI-Politiker Detlef Münch, sowie die Mitglieder der NPD/DIE RECHTE–Ratsgruppe, Axel Thieme und Michael Brück, gegen diese Redezeitbegrenzung stimmten, folgte rund zwei Jahre später die AfD, deren dreiköpfige Fraktion seit Anfang 2016 ebenfalls gegen die Beschränkung stimmt. Erstmals stimmte nun auch die FDP/Bürgerliste–Fraktion gegen die Redezeitbeschränkung, wenngleich als Hauptgrund angegeben wurde, endlich die langwierigen Diskussionen vor Eintritt in die Tagesordnung der jeweiligen Ratssitzung durch einen Wegfall der Einschränkung beenden zu können.

Die „Nazis“ von der AfD vs. SED-Linkspartei

Während politische Entscheidungen, überwiegend Bauleitplanungen, im späteren Sitzungsverlauf ohne nennenswerte Debatten von der Ratsmehrheit abgenickt wurden, dauerte der Eintritt in die Tagesordnung knapp eine Stunde, demnach etwa die Hälfte der Sitzungsdauer: Neben der Diskussion um die Redezeitbeschränkung, war dies vor allem einem Antrag der AfD geschuldet, die in der vorherigen Ratssitzung vom Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski als „Nazis“ bezeichnet worden sein soll, was im Sitzungsprotokoll nicht vermerkt wurde – diesen Umstand wollte die AfD mit einem Antrag abändern, mußte sich letztendlich aber der linken Ratsmehrheit beugen, die es nicht als nötig ansah, das Protokoll abzuändern. Daran half auch ein längerer Redebeitrag von Peter Bohnhof nicht, der erklärte, wie sehr ihn das Wort „Nazi“ verletze, er wäre ein Patriot und sähe es als Schande an, von der Nachfolgepartei der SED-Mauermörder derart verunglimpft zu werden. Michael Brück, Ratsvertreter von DIE RECHTE, teilte beschwichtigend mit, daß er die Bezeichnung „Nazi“ ohne weitere Zusätze beleidigender Natur nicht verwerflich auffassen würde: Nach Auffassung von Gutmenschen und linksgerichteten Massenmedien ist im Jahr 2016 jeder ein „Nazi“, der sich traut, Masseneinwanderung und Korruption der Politikeliten zu kritisieren, weshalb die inflationäre Verwendung dazu beiträgt, daß der Begriff, auch gesamtgesellschaftlich betrachtet, zunehmend an positiver Bedeutung gewinnt.

Angriff auf Kirche in Dortmunder Partnerstadt wird Politikum

Dortmund unterhält eine umstrittene Partnerschaft zur türkischen Stadt Trabzon, in der es am 21. Juli 2016 zu einem christenfeindlich motivierten Angriff auf eine dortige Kirche gekommen sein soll, wie auch die Dortmunder Lokalpresse seinerzeit berichtete. Am 15. August 2016 reichte die NPD/DIE RECHTE–Ratsgruppe eine Anfrage ein, ob der Verwaltung dieser Angriff bekannt sei und Konsequenzen im Umgang mit der „Partnerstadt“ gezogen würden, in der augenscheinlich die Sicherheit religiöser Minderheiten massiv gefährdet ist. Pünktlich zur vorletzten Ratssitzung 2016, wurde die Anfrage durch die Verwaltung, in Person von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), beantwortet, der mitteilte, daß am 17. August 2016, zwei Tage nach Einbringung der Anfrage durch die rechte Ratsgruppe, ein Brief an den Bürgermeister von Trabzon gesandt worden wäre, in dem dieser zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Bis heute ist dieser Brief jedoch nicht beantwortet worden, was durchaus aussagekräftig für den Stellenwert ist, der offenbar von Dortmunds Partnerstadt dem Schutz seiner christlichen Minderheit beigemessen wird. Auf konkrete Nachfrage von Ratsherr Brück, ob Sierau diesen Brief erst auf Initiative der rechten Anfrage abgeschickt hätte, druckste dieser vor einer klaren Antwort, die terminliche Abfolge (21. Juli → 15. August → 17. August) dürfte diese Frage aber eindeutig beantworten und zeigt, daß auch kleine Initiativen durchaus geeignet sind, den Druck auf die etablierten Politiker zu erhöhen, sogar mit internationalen Auswirkungen, die zumindest unterstreichen, welchen (niedrigen) Stellenwert die Partnerschaft mit Trabzon aufweist.

Quelle: DortmundEcho

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