Sie haben es getan: Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde bei der Stadtratssitzung am Donnerstag (8. Dezember 2016) der städtische Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet – inbegriffen ist ein Haushaltsloch von knapp 70 Millionen Euro, der städtische Schuldenberg wächst im nächsten Jahr auf gigantische 2,5 Milliarden Euro, Tendenz weiter steigend. Während sich FDP, Linkspartei und Grüne ihre Zustimmung zu dem Haushalt zwar verweigerten, als Gründe jedoch minimale Abweichungen vom Kurs der übrigen Etablierten angaben, wurde die Kritik des FBI-Vertreters sowie der AfD-Fraktion bereits deutlicher, auch die Einwanderungsfrage wurde nicht ausgespart. Als Fundamentalopposition griff insbesondere die Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE das Blockparteienkartell scharf an und bezeichnete den städtischen Haushalt als Schandwerk, welches weiter zum Auseinanderklaffen der Spanne zwischen arm und reich sowie dem begonnenen Bevölkerungsaustausch führen wird. Sämtliche Appelle, verbunden mit einer deutlichen Ansage in Richtung des Ungeistes, der im herrschenden Parteiensystem vorherrscht, blieben jedoch einmal mehr ungehört.

Redezeitdebatte und Beantwortung rechter Anfragen

Traditionell eröffnet wurde die Stadtratssitzung mit der Debatte um die Redezeitbegrenzung, vor welcher die etablierten Politiker auch bei der letzten Sitzung im Jahr 2016 keinen Halt machten, um kritische Meinungen weitgehend zu beschränken. Gegen die Anordnung, einen Redebeitrag (mit Ausnahme der Haushaltsrede) nicht länger als drei Minuten halten zu dürfen, stimmten zwar die FDP/Bürgerliste–Fraktion, die AfD-Fraktion, die Ratsgruppe NPD/DIE RECHTE und der Einzelabgeordnete Detlef Münch (FBI), der Vorstoß für das freie Wort konnte aber letztlich keine Mehrheit finden. Während die Verabschiedung des städtischen Haushaltes im Mittelpunkt der Sitzung stand, fanden sich auf der Tagesordnung auch mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe, die von der Verwaltung beantwortet wurden, jedoch für weiteren Klärungsbedarf sorgen: Auf Nachfrage, wieviele Asylbewerber zum Stichtag am 30. September 2016 in Dortmund registriert wurden und woher diese stammen, gab die Verwaltung zwar einen Wert von ca. 5800 Personen an und gliederte die Herkunftsländer auf, jedoch nur die zehn Staaten mit den meisten Asylantragsstellern, weitere Länder wurden mit Verweis auf „datenschutzrechtliche Gründe“ nicht genannt. Abgesehen davon, daß sich bereits unter diesen zehn Ländern mehrere südosteuropäische und nordafrikanische Staaten befinden, in denen nachweislich kein Krieg herrscht, dürfte vielmehr die Angst vor brisanten Veröffentlichungen zu einem Verschweigen der übrigen Werte führen. Grund genug, noch einmal nachzuhören. Beantwortet wurde auch eine weitere Anfrage, welche den städtischen Schwerpunkteinsatz „gegen Rechts“ in Dortmund-Dorstfeld thematisierte und konkret u.a. wissen wollte, warum eine städtische Hebebühne nebst städtischem Personal eingesetzt wurde, um ein Privathaus von mißliebiger politischer Propaganda zu reinigen – unabhängig von der Bewertung dieser Aktionsform, ist es freilich brisant, daß städtisches Personal für private Interessen herangezogen wird. Seitens der Verwaltung wurde zwar die Hilfe für eine Privatperson zugegeben und eingeräumt, daß sogar städtische Farbe genutzt worden war, Anstoß daran wurde durch die Verwaltung aber nicht genommen. Grund genug, nachzuforschen, wer diese private Gefälligkeit angeordnet hat und ob sich nicht sogar Hinweise auf eine strafbare Veruntreuung von Steuergeldern ergeben.

Nachfolgend die Haushaltsrede der NPD/DIE RECHTE – Ratsgruppe, vorgetragen von Michael Brück (DIE RECHTE), im Wortlaut:

Liebe Zuschauer,
werte Ratsmitglieder,
denen die Zukunft unserer Stadt nicht gleichgültig ist,

vorab gesagt: Wir, die Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE, werden den Haushalt 2017 ablehnen. Für uns als Volksvertreter, für die das Volk nicht ein beliebig austauschbarer Begriff ist, steht das Wohlergehen unserer Landsleute an erster Stelle. Und dieser Haushalt ist kein Schritt zum Wohlergehen, sondern ein weiterer Raub an Volksvermögen, ein weiterer Schritt zu einer unsozialeren Stadt, in der es Menschen 1., 2. und 3. Klasse gibt, wobei breite Bevölkerungsteile zu letzterer gehören.

Wenn ich sehe, daß viele Ratsvertreter der etablierten Parteien bei meinem Redebeitrag den Saal verlassen haben, freue ich mich. Ich freue mich, daß sie von hier verschwinden. Wenn es nach uns ginge, würde kein einziger von Ihnen mehr in diesem Saal sitzen und politische Verantwortung tragen. Leider, und das bedauere ich wirklich sehr, werden sie in einigen Minuten zurückkehren. Aber spätestens 2020 liegt es an den Dortmundern, Sie endlich dorthin zu befördern, wo Sie hingehören: Weg von den Schalthebeln der Macht in unserer Stadt, weg von jeglicher, politischer Verantwortung. Sie sind es, die unser Land systematisch herunterwirtschaften, soziale Konflikte beschleunigen und einen Bevölkerungsaustausch praktizieren. Dafür werden Sie sich einst zu verantworten haben, denn immer mehr Menschen erkennen, was hier vor sich geht, wie die letzten Wahlen unterstrichen haben.

Auf über 2,5 Milliarden Euro wird im Jahr 2017 die Verschuldung unserer Stadt ansteigen, im Jahr 2010 waren es noch 2 Milliarden und bereits damals schon ein gigantischer Wert. Dies sind keine blanken Zahlen, sondern das Resultat einer Mißwirtschaft, die von allen etablierten Parteien dieses Rates mitgetragen wird. Jedes Jahr steigt die Verschuldung unserer Stadt und es gibt überhaupt keine Bestrebungen, etwas daran zu ändern. Wenn der städtische Haushalt 2017 erneut ein Haushaltsloch von etwa 70 Millionen Euro aufweist, ist das ein alarmierendes Zeichen und kein Grund, in übliche Schönrederei zu verfallen, wie es vor mir der OB, Kämmerer und die gleichgeschalteten Ratsfraktionen der Mehrheitsparteien taten. Dortmund pfeift aus dem letzten Loch und Sie alle sind schuld daran. Sie sind schuld daran, daß jedes vierte Kind in Armut aufwachsen muß, weil Gelder lieber für Prestigeprojekte wie U-Turm, Phoenixsee oder DFB-Museum verschwendet werden, deren Kosten aus dem Ruder gelaufen sind oder immer noch aus dem Ruder laufen. Sie sind schuld daran, daß jeder zweite Dortmunder einen Wohnberechtigungsschein beantragen kann, weil sein Einkommen so gering ist, daß er auf staatlich subventionierten Wohnraum angewiesen ist. Trotz dieses alarmierenden Umstandes gibt es keine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, im Gegenteil, Arbeitsamstatistiken werden beschönigt, zahllose Betroffene in Maßnahmen und Jobs im Niedriglohnbereich gesteckt, Hand in Hand mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen zusammengearbeitet, die eine Zukunftsplanung verunmöglichen und häufig dazu eine angemessene Bezahlung verwehren. Alles getreu dem Motto, zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Sie sind schuld daran, daß sich die Stadt einen gigantischen Mitarbeiterapparat unterhält, der bis in die Ratsfraktionen mit ihren jährlichen Fördergeldern in Millionenhöhe reicht. Kaum ein Bürger dieser Stadt hat einen Nutzen von einer „Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz“, dem x-ten Netzwerk für „Schwule und Lesben“ oder steuerlich finanzierten „Projekten gegen Rechts“, dennoch werden Millionenbeträge in genau diesem Bereich verschwendet, mit denen einer kleinen Clique aus dem Establishment gut bezahlte Stellen zugeschustert werden. Für all diese Programme darf aber der Steuerzahler blechen, dem im Gegenzug Schließungen sozialer Einrichtungen ebenso zugemutet werden, wie ständig steigende Steuern und Abgaben, in fast jedem Lebensbereich.

Ich könnte meine Aufzählung wohl stundenlang fortsetzen, meine Redezeit hier im Rat ist aber begrenzt. Begrenzt, weil die etablierten Parteien vor genau diesen kritischen Worten Angst haben und sie nicht hören wollen. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung, werden vor jeder Sitzung Redezeitbegrenzungen festgelegt und von der Mehrheit des Blockparteienkartells durchgewunken. Politische Minderheiten müssen sich deshalb mit wenigen Worten begnügen. Diese wenigen Worte will ich nutzen, um auf einen Mißstand hinzuweisen, der alleine bereits dazu führen würde, daß der städtische Haushalt nicht nur ohne Neuverschuldung auskäme, sondern sogar Schulden im dreistelligen Millionenbereich abbauen würde: Die Asyl- und Einwanderungspolitik. Aktuell leben etwa 7000 Asylbewerber in Dortmund, von denen nur ein sehr kleiner Teil tatsächlich als politisch verfolgt im Sinne von Artikel 16a des Grundgesetzes gilt, die Zahlen schwanken hierbei um die 2 %. Hinzu kommen Kriegsflüchtlinge, über deren temporären Aufenthalt sich sogar verhandeln ließe, wenn sie tatsächlich und nachweislich vor direkten, militärischen Auseinandersetzungen geflohen sind. Doch die große Masse derjenigen, die in Dortmund lebt und vom Steuerzahler mit einer gigantischen Summe getragen wird, die sich auf viele Einzelposten verteilt, nicht nur im Bereich der Transferaufwendungen, fällt weder in die Kategorie politisch verfolgt oder Kriegsflüchtling, sondern kommt aus wirtschaftlichen Interessen in die Bundesrepublik. Das mag menschlich nachvollziehbar sein, für unser Land ist das aber eine massive Belastung, sowohl im Hinblick auf soziale Konflikte, als auch finanziell und, wie nicht zuletzt die Kölner und Dortmunder Silvesternacht gezeigt hat, häufig auch sicherheitspolitisch. Wer aus Balkanlädern wie dem Kosovo und Mazedonien nach Deutschland einwandert, kommt ebensowenig aus einem Kriegsgebiet, wie Einwanderer aus Algerien, Tunesien oder Marokko, beliebten Urlaubsländern, wo jährlich tausende Deutsche im Sommer hinpilgern, um ein paar schöne Wochen zu verbringen. Trotzdem werden alle diese Menschen auf eine Stufe mit denen gesetzt, die wirklich für ihr politisches Engagement verfolgt werden oder zumindest vor Krieg geflohen sind, wenngleich selbst dann nicht nachvollziehbar ist, warum diesen Menschen nicht in Nachbarländern, die dem gleichen Kulturraum entstammen, geholfen wird. Ich möchte nicht zum großen Rundumschlag in der Asyldebatte ausholen, dann wäre meine ohnehin kurze Zeit längst vorbei, aber Sie alle, auch die Vertreter der Etablierten, wissen genau, daß eine hohe Zahl derjenigen, die hier in Dortmund Asylleistungen bezieht, entweder illegal in unserem Land lebt und damit längst hätte abgeschoben werden können oder aber zumindest keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Dortmund hat und in andere Kommunen ausgewiesen werden müßte, wodurch der Dortmunder Bürger entlastet wäre. Doch von diesen Möglichkeiten wird nicht Gebrauch gemacht, im Gegenteil. Das Resultat ist ein Haushalt mit roten Zahlen, der gleichzeitig in vielen Bereichen beim einfachen Bürger Gelder einspart.

Warum, und das frage ich die Ratsfraktionen des Blockparteienkartells, fangen wir nicht an, die Gelder zunächst im Verwaltungsapparat einzusparen, zum Beispiel bei den Aufwendungen für die Fraktionen? Möchte die SPD von ihrer halben Million nicht die Hälfte abgeben, um damit unserer Stadt zu helfen? Möchten die Grünen nicht ihren Anteil zur Willkommenskultur leisten, die sie doch ansonsten bei jedem Anlaß einfordern? Nein, das ist alles nur schön und bunt, wenn andere dafür zahlen. Und genau das ist die Moral, die hier vorherrscht. Politiker sollten persönlich und mit dem Vermögen von sich und ihren Parteien für ihre Taten haften. Dann würde sich niemand von den hier Anwesenden trauen, für diesen Haushalt zu stimmen.

Wir, die Ratsgruppe NPD und DIE RECHTE, tragen diesen Wahnsinn nicht mit und werden den Haushalt 2017 deswegen ablehnen.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat, dessen Ursprung mir leider nicht genau bekannt ist, welches sich aber durchaus auf die heutige Parteiensituation in der Bundesrepublik übertragen läßt, die auch diesen Dortmunder Schandhaushalt beschließen wird:

„Die Herren haben ganz recht – wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt: Nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen.“

In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Quelle: DortmundEcho

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