Stadtrat Dortmund: Aufzeichnungsanlage bei letzter Ratssitzung angeblich defekt – Ratsgruppe forscht nach!

Stadtrat Dortmund: Aufzeichnungsanlage bei letzter Ratssitzung angeblich defekt – Ratsgruppe forscht nach!

Im Stadtrat geschehen erstaunliche „Zufälle“: Ausgerechnet bei der letzten Ratssitzung, bei der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) mit drei willkürlichen Ordnungsrufen gegen Ratsmitglied Michael Brück (DIE RECHTE) vorging, sind weite Teile der Audio-Aufzeichnung „verschwunden“. Die hauseigene Aufzeichnungsanlage des Rathauses sei ab Tagesordnungspunkt 5.1 – und damit für den Bereich, in dem zwei der Ordnungsrufe erteilt worden sind – defekt, heißt es in einem Schreiben, das aus dem Büro des Oberbürgermeisters zu Wochenbeginn verbreitet worden war.

Bereits kurz nach der Sitzung hatte Sierau seine drei Ordnungsrufe zurückgenommen und die Rechtswidrigkeit eingesehen – offenbar war ihm bewußt geworden, daß er deutlich über das Ziel hinausgeschossen war und es vielmehr Anlaß gegeben hätte, gegen FDP-Mann Lars Rettstadt mit einem Ordnungsruf vorzugehen, nachdem dieser Brück vorwarf, durch seine Hetze im Stadtrat politische Attentate zu begünstigen, obwohl sich dieser zuvor genau von solchen Gewalttaten distanziert hatte. Es ist natürlich schwer nachzuprüfen, ob tatsächlich ein Defekt der Anlage vorliegt (was aber für den schlechten Zustand der Technik im Dortmunder Rathaus sprechen würde) oder – wer auch immer – diesen Defekt künstlich herbeigeführt hat. Fest steht aber: Würde sich die Dortmunder Stadtverwaltung nicht beharrlich (und seit velen Jahren) weigern, einen Video-Livestream der Ratssitzung einzurichten, ließe sich die gesamte Sitzung nachverfolgen. Doch stattdessen wird sogar noch den Ratsmitgliedern das Anfertigen von eigenen Ton- und Videoaufzeichnungen untersagt, es soll eben nur ein Beweismittel für das Protokoll geben, das städtische Tonband. Erstaunlich, daß in vielen anderen Großstädten Livestreams mit breiter Mehrheit beschlossen und realisiert worden sind. Nur im (noch) roten Dortmund ticken die sozialdemokratischen Uhren anders.


Die Ratsgruppe forscht nach: Wie steht es um die Technik im Dortmunder Rathaus?!

Nachfolgend eine Anfrage der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, mit welcher der Defekt bei der Protokollierungstechnik hinterfragt wird, im Wortlaut:
(im Original kann die Anfrage hier nachgeschlagen werden)

Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 /

“Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage” wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf

Mit eMail vom 21. August 2019 hat das Büro des Oberbürgermeisters den Ratsmitgliedern mitgeteilt, daß die Ratssitzung am 4. Juli 2019 wegen eines ”Defekts an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage” ab Tagesordnungspunkt 5.1 nicht weiter aufgezeichnet wurde. Somit erfolgte die weitere Protokollierung der Ratssitzung offenbar ohne Nutzung der Bandaufzeichnung, wodurch weite Teile der getätigten Äußerungen der Ratsmitglieder nicht mehr nachvollziehbar sind. Gerade vor dem Hintergrund vergangener, juristischer Streitigkeiten, aber eben auch einer Transparenz gegenüber der Bevölkerung, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1.) Welche Konsequenzen (etwa regelmäßige Überprüfungen der Funktionstüchtigkeit der Technik während der Ratssitzungen) zieht die Verwaltung für die Zukunft, damit ein erneuter Ausfall der Diskussions- und Beschallungsanlage verhindert werden kann?

2.) Welche Aufzeichnungen lagen für die Protokollierung der Ratssitzung am 4. Juli 2019 trotz der defekten Diskussions- und Beschallungsanlage noch vor? Welche Auswirkungen hat der Ausfall für die Protokollierung ab TOP 5.1?

3.) Wie kann zukünftig eine Transparenz gegenüber dem Bürger sichergestellt werden, wenn sich ein ähnlicher Vorfall wiederholt?

4.) Beabsichtigt die Verwaltung, dem Rat die Änderung der Ratsgeschäftsordnung zur Einführung eines Video-Livestreams der Ratssitzung, wie er in den meisten Großstädten längst üblich ist, vorzuschlagen? Wenn nein, warum nicht?

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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