Stadtrat: Corona-Marathonsitzung mit hitzigen Debatten geht Freitag (19.6) weiter

Die nationale Opposition hält auch bei der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates vor der Sommerpause die Stellung. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, tagte der Rat am Donnerstag (18. Juni 2020) in der Westfalenhalle 2 und erinnerte mehr an eine Aktionärs-Hauptversammlung, als an ein lokales Parlament. Auf der Tagesordnung standen sage und schreibe 160 Punkte, so viele, wie niemals zuvor – Hintergrund war die temporäre Absetzung des Rates, dessen Sitzungen im März und Mai von der Stadtführung abgesagt und durch den kleineren Hauptausschuss ersetzt wurden. Alle Beschlüsse, die in dieser Zeit gefällt worden sind, müssen im Nachgang genehmigt werden – neben der ohnehin schon üppigen Tagesordnung für Juni, die alleine rund 50 Bauleitplanungen umfasst. Tatsächlich gelang es am Donnerstag nur, zwei Themen von „besonderer Bedeutung“, sowie die vorgesehenen Bauleitplanungen zu behandeln – anschließend ging den Blockparteien nach 7 Stunden die Puste aus und es wurde entschieden, die Sitzung am Freitag (19. Juni 2020) ab 15 Uhr fortzusetzen. Fraglich bleibt, wer eine solche Marathonsitzung geplant hat – nicht nur der Beginn hätte früher gelegt werden können, auch technische Probleme bei der Mikrofonanlage sorgten immer wieder für Probleme. Immerhin: Wie bei jeder Ratssitzung, gab die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE ordentlich Kontra.


Corona-Ausnahmezustand im Dortmunder Stadtrat

Beschlossen wurden einige Corona-Maßnahmen der Stadtführung um Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), während der Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, Gastronomiebetreiber und mittelständische Einzelhändler durch schnelle Hilfen vor der drohenden Insolvenz zu retten, von allen (!) anderen Parteien, auch der AfD, abgelehnt wurde. Ebenfalls durchgewunken wurde eine Änderung der Ratsgeschäftsordnung, die das Recht der „Persönlichen Erklärung“ stark einschränkt – unverhohlen gaben die Vertreter der Blockparteien zu, damit auf die Oppositionsarbeit der Patrioten zu reagieren, was durch die Blume natürlich ein Lob für unbequeme Ratsarbeit ist.

Viele interessante Themen, etwa eine Resolution gegen die geplante Werksschließung bei Caterpillar oder zum beabsichtigten Auftritt von Xavier Naidoo in Dortmund, werden erst am Freitag behandelt.

Übrigens: Erstaunlicherweise hielt sich Oberbürgermeister Sierau bei der Sitzungsleitung – für seine Verhältnisse – zurück, es gab keinen Ordnungsruf gegen Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD), was für Dortmunder Verhältnisse schon eine Besonderheit ist. Vielleicht haben die juristischen Niederlagen, die Sierau in der Vergangenheit für solch fragwürdige Verhaltensweisen erlitten hatte, Wirkung erzielt.

Unsere Ratsgruppe hat zur heutigen Sitzung des #RatDO einen sozialpolitischen Antrag zur unbürokratischen Hilfe für die #Corona-Opfer in der Gastronomie und im Einzelhandel eingebracht. Ratet mal: Von der „sozialen“ Rathausmehrheit abgelehnt. Sozial geht halt nur #national.

DIE RECHTE/KV Dortmund/Dortmund Echo.

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