Staatsanwaltschaft gibt zu: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ pauschal keine Straftat!

Staatsanwaltschaft gibt zu: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ pauschal keine Straftat!

Rund vier Monate nach der Demonstration in Dortmund-Marten, die wegen einer zuvor bereits zahllose Male skandierten Parole bundesweite Öffentlichkeit erfuhr (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit), prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund weiterhin, ob es eine strafbare Volksverhetzung durch Versammlungsteilnehmer gegeben haben könnte. Wie die „Ruhr Nachrichten“ mitteilen, seien 13 Personen identifiziert worden, welche die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten, allerdings – und das ist eine sehr wichtige Aussage – sieht auch die Staatsanwaltschaft diese Parole für sich selbst nicht als eine strafbare Äußerung. Deshalb würde nun ermittelt, unter welchen Umständen die Parolen skandiert worden seien.

Tatsächlich werden die Ermittlungen zeigen: Die Demonstration war friedlich und auch der Pyrotechnik-Einsatz sympathisierender Anwohner stand nicht einmal in direktem Zusammenhang mit der Parole. Vielmehr führte eine beispiellose Welle der Empörung, die von linken Politikern und Medien betrieben wurde, zu einer 180-Grad-Wende bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die richtigerweise zunächst erklärt hatten, die Parole würde keinen Anlaß für eine Verfolgung als strafbare Volksverhetzung bieten, im Nachgang jedoch Überprüfungen ankündigten und offenbar den Druck auf die Staatsanwaltschaft aufbauten.

Es ist jedoch bezeichnend, daß es bis heute noch keine Entscheidung gegeben hat: Die Staatsanwaltschaft scheut sich offenbar davor, einzuräumen, daß die Parolen eben keine Straftat sind. Haß – den eine Volksverhetzung voraussetzt – ist alleine schon das Gegenteil von „Liebe“, ein Wort, das im Mittelpunkt der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ steht. Alle anderen Auslegungen sind realitätsfern und werden spätestens vor den Gerichten keinen Bestand haben, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist in diesem Bereich eindeutig und – auch wenn es Polizei und Co. nicht gefällt – gilt auch für Dortmund.


Die Demonstration am 21. September 2018 verlief friedlich, die Polizei mußte nicht eingreifen

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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