„Spricht kein Deutsch“: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen nach Belästigungen von Kindern in Dortmund-Marten

Dieser Vorfall wirft Fragen auf: Am 16. Oktober 2018 meldete sich eine besorgte Mutter bei der Polizei und gab an, daß zwei Kinder im Alter von acht Jahren, darunter ihre Tochter, vor der Steinhammer-Grundschule von einem unbekannten Mann belästigt worden seien. Dieser hätte beide mit „komischen Gestiken“ sowie Sprüchen wie „Süßer Poppi“ verfolgt, die kleinen Kinder seien panisch nach Hause gelaufen. Als der Mann an einem Folgetag erneut angetroffen wird, stellen Polizeibeamte die Personalien fest. Soweit, so erschreckend und es wäre zu begrüßen gewesen, wenn entsprechende Maßnahmen gegen den mutmaßlich Pädophilen eingeleitet worden wären. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat der Anzeigenerstatterin nach wenigen Wochen mitgeteilt, daß die Einleitung von Ermittlungen nicht in Betracht käme, da der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig sei und die Tathandlung deshalb nicht vorstellbar sei.

Abgesehen davon, daß zu den geäußerten Worten wohl kaum ein umfangreicher Sprachwortschatz gehört, wäre es die Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft gewesen, im Rahmen der Ermittlungen herauszufinden, ob diese Äußerungen gefallen sind. Tatsächlich wurde jedoch die Durchführung von Ermittlungen schlichtweg verweigert und der Vorgang zu den Akten gelegt. Die staatsanwaltschaftliche Weigerung ist deshalb nichts anderes als eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, seinen Pflichten nachzukommen.


Der fragwürdige Einstellungsbescheid der Dortmunder Staatsanwaltschaft

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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