Am Freitagabend (26. Mai 2017) referierte der Anwalt Peter Richter, der bundesweite Bekanntheit durch das NPD-Verbotsverfahren erlangte, in dem er die nationale Partei vor dem Verfassungsgericht vertrat, bei einer gemeinsam vom NPD Kreisverband Unna/Hamm und dem Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE organisierten Veranstaltung in der Westfalenmetropole.

Im Mittelpunkt des Vortrages stand der Verlauf des Verbotsverfahrens, welches durch den Bundesrat angestrengt wurde und bei dem es bekanntlich zwar nicht gelang, die NPD zu verbieten, jedoch zukünftig einige Steine in den Weg gelegt werden sollen, die sich z. T. aktuell in der Debatte um eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung niederschlagen. Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassunsgericht explizit nicht vorgeschlagen, Gesetze speziell für die NPD zu ändern – diese Deutung interpretieren etablierte Politiker in den Urteilsspruch, um diesen für ihre Zwecke (und gegen die mißliebige Partei) zu instrumentalisieren, betonte Richter. Insgesamt hat der Karlsruher Urteilsspruch jedoch Konsequenzen für das gesamte rechte Parteienspektrum, das sich positiv zur Nation und zum deutschen Volk als natürlich gewachsene Schicksalsgemeinschaft bekennt.

Doch nicht nur rechte Parteien dürften der Urteilsbegründung, wonach zwar an Parteiverbote selbst hohe Hürden geknüpft werden und diese in mittelbarer Zukunft im Hinblick auf rechte Parteien nicht zu erwarten sind, wenig abgewinnen: Durch die Einstufung des positiven Bezugs zum Volksbegriff in die Kategorie „verfassungsfeindlich“ ist es zukünftig noch einfacher, außerparlamentarische Gruppierungen durch Erlasse der Landesinnenminister – oder auf Bundesebene durch den Bundesinnenminister – zu verbieten, nach zahllosen Kameradschaften in der Vergangenheit, könnten beispielsweise die „Identitären“ auch Opfer staatlicher Zensur werden, denn auch die gemäßigt-rechte Bewegung bezieht sich auf das deutsche Volk und sieht in den Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, eben nicht eine zufällig zusammengewürfelte Personenansammlung, wie es offenbar von den Richtern des BVG vertreten wird.

Belustigende Provinzposse um Büdinger Lokalpolitik

Doch nicht nur das Verbotsverfahren und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die NPD sowie das rechte Parteienspektrum wurden von Richter thematisiert – in seinem Vortrag, der in erfreulich lockerer Form gehalten wurde und z. T. trockene Materie angenehm vermitteln konnte, gab der heimattreue Anwalt auch einige Anekdoten zum Besten, welche er in der Vergangenheit bei Gerichtsverfahren gegen Behörden und Gemeinden erlebt hatte. Aktuell beschäftigt insbesondere die kleine hessische Gemeinde Büdingen (Wetteraukreis) immer wieder die Justizabteilung der NPD, denn in Büdingen gelingt es offenbar einem städtischen Justizar regelmäßig, den Bürgermeister und seinen Gemeinderat zu Rechtsbrüchen zum Nachteil der dortigen NPD zu bewegen: Ohne jede Rechtsgrundlage wurde unmittelbar nach dem Karlsruher Verbotsverfahrens-Urteil beispielsweise die jährliche Zuwendung, welche die NPD-Ratsfraktion in Büdingen erhält, gestrichen – weil verfassungsfeindliche Parteien nach Weisung des Bürgermeisters keine Gelder erhalten sollte. Diese Rechtspraxis wurde freilich wenig später gerichtlich aufgehoben, denn einerseits ist es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, einzustufen, welche Partei seiner Meinung nach verfassungsfeindlich wäre und andererseits stehen Fraktionsgelder ohnehin lediglich für den Parlamentsbetrieb zur Verfügung, nicht aber für die reguläre Parteiarbeit. Ganz nach dem Motto „Eine Pleite kommt selten allein“, versuchte sich die Stadt Büdingen nur wenig später mit einer weiteren Satzungsänderung, nach der rechten Parteien keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt werden sollen – auch diesen Vorstoß konnte Richter kippen und sorgte dafür, daß die NPD wieder Anspruch auf öffentliche Räumlichkeiten in Büdingen hat.

“Kampf um das Recht“ als vierte Säule nationaler Politik

Nadelstiche wie in Büdingen sind es, die Peter Richter dazu bringen, das „Drei-Säulen-Konzept“, das den Kampf um die Köpfe, den Kampf um die Straße und den Kampf um die Parlamente im Sinne einer nationalen Politik beinhaltet, um die vierte Säule, den Kampf um das Recht, ergänzt, denn auch – und gerade – beim „Kampf um das Recht“ wird eine nationale Politik durchgesetzt, die sich sämtliche Rechte nimmt, welche der Gesetzgeber Rechten zwar zugesteht, die jedoch häufig erst erkämpft und erstritten werden müssen. In jenem Kampf um das Recht ist es Peter Richter, der momentan einige Erfolge verbuchen kann und sich insbesondere im Rahmen des Kommunalrechtes, aber auch des Verfassungsrechtes im Allgemeinen, verdient gemacht hat. Von dem medial dominierenden Strafrecht häufig in den Schatten gestellt, sind es jedoch oftmals jene Felder der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in denen es nicht nur die Reste des Rechtsstaates zu verteidigen gilt, sondern auch die eigenen Freiräume juristisch erweitert werden können!

Quelle: DortmundEcho

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