Sozialgericht Dortmund: Hausverbot im Jobcenter war rechtswidrig

Einen nicht ganz alltäglichen Fall mußte das Dortmunder Sozialgericht entscheiden: Einem Mann, der sowohl Kunde eines Jobcenters im Märkischen Kreis ist, als auch Aktivist einer Erwerbslosen-Initiative, die andere Leistungsempfänger berät, hatte ein 18-monatiges Hausverbot erhalten, weil er im Bereich des Jobcenters eine Fotoaufnahme von einem Bescheid angefertigt hatte. Was auf den ersten Blick wie eine Bagatelle wirkt, schien wohl eher eine disziplinarische Maßnahme, einen ungeliebten Zeitgenossen, der sich nicht einfach abspeisen läßt, sondern seine Rechte selbstbewußt wahrnimmt, zu schikanieren.

Folgerichtig stellte die 30. Kammer des Dortmunder Sozialgerichtes in seinem Beschluß vom 9. November 2017 auch fest, daß die Maßnahme den Antragssteller in seinen Rechten verletzt und – selbst wenn ein Verstoß gegen die Hausordnung vorlag – ein milderes Mittel angebracht gewesen wäre als ein Hausverbot von anderthalb Jahren, welches ursprünglich bis zum 31.12.2018 andauern sollte. Ob dem Betroffen in dieser Zeit im übrigen auch alle Arbeitsamt-Termine erspart worden sind, geht aus dem Urteil nicht hervor, wäre aber sicherlich eine interessante Randnotiz.

Quelle: DortmundEcho

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