Soziales und Geldverschwendung: Das sind die Antworten auf die Anfragen der Dortmunder Rechten!

Auf der Tagesordnung der Dortmunder Stadtratssitzung am 16. November 2017 fanden sich zahlreiche Anfragen der rechten Ratsgruppe, zu deren Beantwortung die Stadtverwaltung um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau durch die Kommunalordnung gezwungen ist. Gerade das Anfragerecht ist ein elementarer Bestandteil von parlamentarischer Oppositionspolitik, mit dem sich wichtige Informationen gewinnen lassen, welche die etablierten Parteien der Öffentlichkeit vorenthalten. Um diese Anfragen, die von den Medien selbstredend unerwähnt bleiben, einem breiteren Spektrum zu vermitteln, wird nachfolgend über die einzelnen Initiativen berichtet. Zur Wahrung eine Übersichtlichkeit sind die rund drei Dutzend Anfragen in verschiedene Themenbereiche aufgegliedert. In einem ersten Artikel informierte das „DortmundEcho“ bereits Mitte November 2017 über die Anfragen des Bereiches Einwanderung und Sicherheit, nunmehr folgt der zweite Teil, Soziales und Steuergeldverschwendung.

Stadt weicht klaren Antworten zur Situation von Obdachlosen aus
Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wollte von der Verwaltung wissen, ob die katastrophale Situation rund um den Hauptbahnhof, an dem zahlreiche Menschen, denen ein Dach über dem Kopf fehlt, angetroffen werden, bekannt ist. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert, mitzuteilen, welche Zahlen ihr zur Obdachlosigkeit in Dortmund vorliegen. In ihrer Antwort weicht die Stadt Dortmund weitestgehend aus und teilt mit, daß der Verwaltung die Situation um den Hauptbahnhof zwar bekannt sei, diese jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund liegen würde. Weiterhin wird mitgeteilt, daß gerade einmal 28 Obdachlosen in den vergangenen zwei Jahren die Möglichkeit gegeben wurde, in einer der städtischen Notunterkünfte, welche „unsere“ Politiker für Asylbewerber errichtet haben, zu nächtigen. Obwohl diese Einrichtung mittlerweile – durch die Verlegung der Asylbewerber in regulären Wohnraum – weitestgehend leerstehen, wird Obdachlosen in der Regel weiterhin der Zugang verweigert.

Konsequenzen aus städtischer Niederlage bei „Wettbürosteuer-Prozeß“
Mit Beschluß vom 29. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die sogenannte Wettbüro-Steuer der Stadt Dortmund für rechtswidrig erklärt. Die rechte Ratsgruppe fragte deshalb bei der Verwaltung nach, welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil ergeben, außerdem wurde um Mitteilung gebeten, ob Spielstätten sogar wegen dieser rechtswidrigen Steuer schließen mußten. In ihrer Antwort teilt die Stadt mit, daß sie nicht dran denken würde, die Gelder, die durch eine rechtswidrige Steuer eingezogen worden sind, an die Steuerzahler vollständig zurückzuzahlen, vielmehr sei zur Dezembersitzung des Rates der Beschluß über eine neue Satzung „zur Heilung des fehlerhaften Steuermaßstabes“ vorgesehen. Zwischen Ende 2014 und Mitte 2017 – dem Zeitraum, in dem die Steuer gegolten hat – sank die Zahl von Wettbüros in Dortmund um 69 auf 56. Auch wenn manche Spielstätten sicherlich problematisches Klientel anziehen und mitunter von dubiosen Familienclans zur Geldwäsche genutzt werden, überrascht die Dreistigkeit, mit welcher die Stadt versucht, ihr rechtswidriges Handeln zu bagatellisieren bzw. im Nachgang zu rechtfertigen.

Kosten und Folgen aus städtischer Niederlage bei „Hausverbots-Prozeß“
Mitte 2012 – vor gut fünf Jahren – hatte SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu einem Bürgerdialog im Stadtteil Dorstfeld eingeladen, an dem auch der heutige Ratsherr Michael Brück teilnehmen wollte. Obwohl Brück friedlich und unauffällig im Zuschauerraum Platz genommen hatte, wurde er seinerzeit von uniformierten Polizeibeamten abgeführt und des Saales verwiesen. Gegen diese skandalöse Behandlung bestritt Brück den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte und gewann: Sierau und seine Verwaltung hatten rechtswidrig gehandelt, der Ausschluß eines politischen Dissidenten aus einer öffentlichen Versammlung der Stadt Dortmund verstößt gegen das Grundgesetz. Übrig bleibt nicht nur ein immenser Schaden, den die Stadt Dortmund durch ihr nachweislich festgestelltes, rechtwidriges Handeln erlitten hat, sondern auch Gerichts- und Anwaltskosten, welche die Stadt – und damit der Steuerzahler – zu tragen hat. In einer Anfrage wollte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wissen, wie hoch diese Kosten seien und welche Konsequenzen die Niederlage der Stadt für den zukünftigen Umgang mit politisch Andersdenkenen haben wird. Während Sierau die Kosten, die durch sein willkürliches Handeln verursacht worden sind, mit 5.086,45 Euro angibt (ungefähr den Betrag, den die Unterhaltung des Rehgeheges im Süggelwald kostet, das jährlich den etablierten Sparplänen zum Opfer fallen soll, bisher jedoch immer wieder gerettet werden konnte), heißt es für den zukünftigen Umgang lediglich lapidar „Entscheidungen hierzu werden im Einzelfall getroffen“. Es sieht nicht so aus, als ob die Stadtverwaltung ihr unrechtmäßiges Handeln ernsthaft aufgearbeitet hätte.

Städtische Kosten für Imagekampagne „Darum Dortmund“
Um das ramponierte Image der Stadt aufzuwerten, das maßgeblich von den etablierten Parteien und ihrer Politik des Niedergangs verursacht wurde, ist wieder einmal eine Imagekampagne angestrebt, die unter dem Titel „Darum Dortmund“ stehen soll. Grund genug, einmal nachzuforschen, welche Kosten für diese Kampagne, die im Zusammenspiel mit Unternehmen und Verbänden durchgeführt wird, entstehen. Erwartungsgemäß weicht Sierau in seiner Antwort klaren Antworten aus und räumt lediglich ein, daß eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung in die Kampagne eingebunden wäre, ohne jedoch zu benennen, welche Personalkosten dem Steuerzahler entstehen. Angeblich, so heißt es, sei kein städtischer Eigenanteil vorgesehen, dafür würde die Kampagne momentan bestens anlaufen und rundum positiv wahrgenommen – es sind die üblichen Floskeln der etablierten Hurra-Politiker.

Kosten für Chinareise von Oberbürgermeister Sierau
Wenn Mitglieder der Bundesregierung internationale Kontakte halten, ist das zweifelsfrei Aufgabe ihres politischen Handelns, es wird sogar von ihnen erwartet. Wenn ein Oberbürgermeister einer deutschen Stadt jedoch plötzlich zum Weltpolitiker aufsteigen möchte, sind Zweifel angebracht und es lohnt auch ein Blick, wer für diesen „Spaß“ zahlen darf. In einer Anfrage forderte die rechte Ratsgruppe Sierau deshalb auf, mitzuteilen, welche Kosten entstanden seien und welcher konkrete Nutzen durch seine China-Reise vorzuweisen sei. Während die Kosten mit stolzen 13.338,05 Euro genau beziffert werden, heißt es zum „Erfolg“ der Reise: “Das Ziel war, partnerschaftliche Austausche und Kontakte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugendaustausche zu intensivieren. Auch in einer mündlichen Nachfrage, die Ratsvertreter Brück bei der Stadtratssitzung stellte, gelang es Sierau nicht, ein einziges konkretes Projekt zu benennen, das im Rahmen dieser Reise besprochen bzw. „dingfest“ gemacht wurde. So bleibt ein fader Beigeschmack bei dieser China-Reise „unseres“ Oberbürgermeisters.

Keine Antwort zu geplantem Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Müllsammler
Verschiedenen Medien war zu entnehmen, daß Langzeitsarbeitslose in Dortmund als billige Müllsammelkräfte eingesetzt werden sollen und dadurch nicht nur regulären Reinigungskräften mögliche Stellen streitig machen, sondern selbst auch mit einem Hungerlohn abgespeist werden. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wollte deshalb von der Verwaltung die Rahmenbedingungen dieses geplanten Unterfangens in Erfahrung bringen. Offenbar wurde damit ein wunder Punkt getroffen, denn Oberbürgermeister Ullrich Sierau wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine klare Aussage fällen, da eine „Prüfung nicht abgeschlossen ist“ und „die zu erbringende Leistung nicht im Detail beschrieben werden“ kann. Somit dürfte es sicherlich nicht die letzte Anfrage zum geplanten Müllsammel-Projekt der EDG bleiben.

Ihr wollt auch in Zukunft eine starke Stimme für deutsche Interessen im Dortmunder Rat, die sich nicht an die etablierten Parteien anbiedert, sondern knallharte Oppositionspolitik betreibt, brisante Informationen sammelt und an die Öffentlichkeit transportiert? Dann denkt schon jetzt dran: 2020 gilt es, eine starke Fraktion von DIE RECHTE in den Rat zu wählen und die Zahl der nationalen Mandatsträger auszubauen. Schon jetzt sind wir Oppositionspartei Nummer 1 und daran gilt es anknüpfen!

Quelle: DortmundEcho

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