Sozialbetrug: Großrazzia gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien – Über 10.000 Tatverdächtige!

Es dürfte einer der größten Schläge gegen organisierten Sozialbetrug sein, die es je gegeben hat: Seit dem Donnerstagmorgen (26. April 2018) laufen Razzien, Hintergrund sind Ermittlungen gegen 10.273 Personen, allesamt Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die im großen Stil deutsche Behörden betrogen haben sollen. Ihre Masche: Trotz sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sollen sie durch Betrug Sozialleistungen erhalten haben. Die Ermittlungen laufen gegen fünf Prozent aller rumänischen Arbeitnehmer (!) und 20 Prozent aller Einwanderer aus Bulgarien, die in Nordrhein-Westfalen leben. Die Aktion ist bisher auf die Städte Duisburg, Essen, Hagen und Gelsenkirchen beschränkt, angesichts der starken Einwanderung aus Südosteuropa, vor allem in die Dortmunder Nordstadt, stellt sich die Frage, weshalb die Polizei in der Westfalenmetropole noch nicht tätig geworden ist, während ähnliche „Problemstädte“ mit ähnlichen Situationen (Armutsmigration, Ekelhäuser, Ghettoisierung, Konzentration der EU-Osteinwanderer auf wenige Straßenzüge) im Fokus stehen. Entweder folgt in Dortmund auch ein „Nachschlag“ für den organisierten Sozialbetrug oder, und das wäre wahrlich ein fatales Signal, die Polizei verschließt mal wieder ihre Augen vor offensichtlicher Kriminalität. Wenn 20 Prozent (!) aller bulgarischen Einwanderer im Verdacht stehen, durch Sozialbetrug ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist es nahezu ausgeschlossen, daß dies auf die bisherigen Städte, in denen polizeiliche Maßnahmen laufen, beschränkt ist.

10.273 Verdächtige: Ermittler stehen vor einer Mammutaufgabe

Was letztendlich bei den Ermittlungen herauskommt, bleibt abzuwarten: Es erscheint als ausgeschlossen, daß gegen alle 10.273 Tatverdächtigen Verfahren angestrebt werden, auch ist bisher unklar, wieviele Objekte überhaupt von Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren. Bekannt ist jedoch, daß sich die Durchsuchungen auch gegen Dolmetscher gerichtet haben, die an dem kriminellen Treiben unterstützend beteiligt gewesen sind und sicherlich auch einen finanziellen Vorteil hatten. Es ist erfreulich, daß in Nordrhein-Westfalen mittlerweile regelmäßig gegen kriminelle Ausländerbanden und Clanstrukturen vorgegangen wird, leider bleiben polizeiliche Erfolge dennoch nur eine Randerscheinung, welche die „Spitze des Eisbergs“ betrifft, nicht aber den deutlich größeren Unterbau. Von der Politik müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden – im konkreten Fall eine ersatzlose Streichung sämtlicher Sozialleistungen für Einwanderer, die nicht in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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