Sommerloch und Medien-Hysterie: Gespielte Empörung über rechte Fahndung nach illegalen Asylanten

Sommerloch und Medien-Hysterie: Gespielte Empörung über rechte Fahndung nach illegalen Asylanten

Die evangelische Kirche hatte zum zweiten Mal illegale Asylanten, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch die Gerichte als rechtswidrig eingestuft worden war, in ihren Räumlichkeiten versteckt und damit unter der rechtschaffenden Bevölkerung eine Welle der Empörung ausgelöst – neben der Partei DIE RECHTE, die sich an vorderster Front um die Aufklärung dieses Skandals bemühte, hatte sogar die AfD eine parlamentarische Anfrage eingereicht, die sich mit Fällen von Kirchenasyl in Dortmund auseinandersetzte. Rund vier Monate, nachdem DIE RECHTE die Dortmunder Bürger zur Mithilfe aufrief, herauszufinden, wo die evangelische Kirche die illegalen Asylbewerber versteckt und ihren Aufenthaltsort bekanntzumachen, geht eine Welle der Empörung durch die Lokalmedien. Offenbar ist das Sommerloch bereits Anfang Juli eingetreten und es wird versucht, einen Skandal heraufzubeschwören, wo eigentlich keiner ist. Zumindest an dieser Stelle, denn skandalös ist dagegen das Verhalten der Medien und – einmal mehr – der Dortmunder Polizei.

Dreiste Anzeige wegen Fahndungsplakat ergebnislos eingestellt

Während die Medien versuchen, die legitime Suche nach illegalen Asylbewerbern als eine Art „Menschenjagd“ zu verklären, obwohl die Initiative vielmehr dazu dient, endlich Recht und Gesetz in diesem Land wieder Einzug erhalten zu lassen, statt dem organisierten Rechtsbruch zuzusehen, hat die Dortmunder Polizei offenbar erneut auf Zuruf reagiert und zwischenzeitlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Fahndungsplakates eingeleitet. Welcher Vorwurf erhoben wurde, geht aus den Veröffentlichungen verschiedener Medien, u.a. den „Ruhr Nachrichten“ und des Internetportals „Der Westen“, nicht hervor. Die Ankündigung, Hinweise nach dem Aufenthaltsort der Illegalen finanziell zu belohnen, stellt wohl kaum einen Aufruf zu Straftaten dar, sondern ist vielmehr die Umsetzung des – derzeit ausgehebelten – Rechtsstaates durch die Parteien, die gemäß des Grundgesetzes ohnehin eine wichtige Bedeutung genießen und sich dieser auch bewußt sein sollten, wenn es darum geht, elementare Rechtsgüter zu verteidigen. Und auch eine Volksverhetzung wäre abwegig, schließlich wird nicht nach Asylbewerbern im allgemeinen gefahndet, sondern nach einem klar definierten Personenkreis, einer Familie, die mit ihren Asylanträgen bereits vor Gericht gescheitert ist und unser Land längst verlassen haben müßte. Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch eingestellt, es ist jedoch bezeichnend, daß durch die Polizei überhaupt eine Strafanzeige erstellt wurde: Um zur Einschätzung zu kommen, daß diese Suche nicht strafbar gewesen ist, braucht es keine abgeschlossenes Jurastudium oder Staatsexamen, sondern lediglich einen Blick in das Strafgesetzbuch. Und der sollte Polizeibeamten wohl zugetraut werden.

Klare Kante: Ähnliche Initiativen für die Zukunft geplant!

Der erneute Aufschrei zeigt in erster Linie, daß ein wunder Punkt getroffen wurde. Ein wunder Punkt, bei dem deutlich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit Behörden, Medien und Kirchen im Zusammenspiel unsere Rechtsordnung außer Kraft setzen und die Gesetze ignorieren. Genau dagegen weiter Widerstand zu leisten und mit ähnlichen Initiativen auch zukünftig zu polarisieren, ist die Aufgabe einer echten, einer konsequenten Opposition. Diese Aufgabe wird DIE RECHTE auch weiterhin erfüllen und nimmt dabei ein Alleinstellungsmerkmal in der Dortmunder Lokalpolitik ein, wenn es um den kompromißlosen Einsatz für deutsche Belange geht!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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