Zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause trat am Mittwoch (21. September 2016) die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zusammen, in welcher die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE mit dem bekannten Aktivisten Siegfried Borchardt vertreten ist. Wie üblich, faßt Borchardt die Vorgänge in einem lesenswerten Bericht zusammen, den das „DortmundEcho“ nachfolgend dokumentiert.

Bezirksvertretungs-Bericht von Siegfried Borchardt:

Die erste Sitzung der Bezirksvertretung, nach der Sommerpause, war in mehrerer Hinsicht interessant: Es waren mehrere sachkundige Personen geladen, die zu verschiedenen Themen wirklich gute Informationen liefern konnten. Lediglich die teilweise naiven und nervigen Fragen und Einwände der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN/Piraten, Cornelia Wimmer, sorgten, wie so oft in der Vergangenheit, für unnötige Längen. Irgendwelche Wunschträume, die in irgendeinem „Workshop „zusammengedacht wurden, haben für sie offenbar eine höhere Priorität, als technisch machbare und finanziell realisierbare Projekte. Nervig!

Wie stets, begann die eigentliche Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. In der Vergangenheit wurde diese kaum oder gar nicht genutzt – dieses Mal gab es gleich mehrere Anfragen und Beschwerden. Zwei Anwohnerinnen berichteten über die gravierende Verschmutzung der Häuser und Straßen in ihrem Viertel, für die sie Angehörige der Sinti und Roma verantwortlich machen. Teilweise müsse die EDG mehrmals täglich ausrücken, damit der Stadtteil nicht in Müll und Dreck versinkt. Des weiteren wurde über die ständige Belästigung durch die Drogendealerszene geklagt und gefragt, wann endlich etwas dagegen unternommen würde. Ebenfalls über die neue Dealerszene auf der Heroldwiese, die auch als Kinderspielwiese genutzt wird, beschwerte sich ein weiterer Anwohner. Ein Anwohner der Nordstraße fragte nach, warum die Anwohner über Straßenbauarbeiten nicht informiert werden und warum die Straße mehrmals in kurzer Zeit aufgerissen wird. Ganz einfach, weil eine Koordination der einzelnen Ämter und Firmen nicht stattfindet und es auch keine Stelle für eine solche Koordination gibt. Unglaublich! Schließlich fragte eine Anwohnerin, warum der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad aus der Diskussionsreihe im DKH ausgeladen wurde (DortmundEcho berichtete) und daß sie dies als unerhört betrachtet. Eine Antwort darauf bekam sie nicht. Aber wenn sie noch bis zum Schluß geblieben wäre, hätte sie wenigstens noch die heftige Diskussion darüber mitbekommen, die später unter TOP 15.5 stattfand.

Auf Antrag der Fraktion LINKE/Piraten wurde der TOP 15.5 zur Tagesordnung hinzugefügt. Fast alle Mitglieder der BV wollten Auskunft darüber, warum diese Ausladung erfolgt ist und wer diese veranlaßt hat. Diejenigen, die darüber hätten Auskunft geben können, z.B. der Vertreter der AfD Andreas Urbanek, durften nicht darüber sprechen, weil dieses Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurde. Fest steht, daß alle Sicherheitsorgane keine Probleme für die Teilnahme Hamed Abdel-Samads an der Diskussionsrunde sahen. Was mich als Vertreter der Partei DIE RECHTE veranlaßte anzumerken, daß anscheinend Islamisten mehr Einfluß auf die Verantwortlichen der Stadt Dortmund haben als alle anderen interessierten Bürger oder Gruppen. Bei der anschließenden Aussprache waren fast alle BV-Mitglieder empört über das Verhalten der Stadt. Die SPD, die ja anscheinend verantwortlich war, hielt sich zwar ein wenig mit der Kritik zurück, stimmte aber im Anschluß auch für die Rüge an die Stadt. Lediglich der Abgeordnete der Grünen, Mustapha Essati, lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem Abgeordneten der AfD und stimmte gegen diese Resolution. Das Abstimmungsergebnis hat mich doch sehr überrascht und wird auch wohl die Verantwortlichen nachdenklich stimmen müssen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Beibehaltung der Austragungsstätte des Westfalentriathlons im Dortmunder Norden. Es gibt Überlegungen der Stadt, dieses Ereignis in den Dortmunder Süden zu verlegen. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE meldete ich mich zu Wort und wies darauf hin, daß die Stadt allen Grund hat, sich für die Zustände im Dortmunder Norden zu schämen und den Austragungsort deshalb verlegen will. Aber gerade um einer breiten Öffentlichkeit diese Mißstände vor Augen zu führen, würde ich dem Antrag der SPD zustimmen. Bezirksbürgermeister Dr. Jörder trocken: „Also einstimmig!“

Wie  früher schon erwähnt, widerspricht mir niemand oder stimmt mir gar jemand zu. Was natürlich auch recht angenehm ist, da es keine sinnlosen Diskussionen gibt ;-))! Ein Antrag der CDU beschäftigte sich  mit dem Zustand der Münsterstraße, zwischen Heiligengartenstraße und Mallinckrodtstraße. Die Verwaltung solle Möglichkeiten zur Aufwertung dieses Bereiches erarbeiten. Zufällig hat unsere Partei DIE RECHTE erst vor ein paar Tagen eine Begehung der Münsterstraße in diesem Abschnitt durchgeführt und festgestellt, daß man sich in eine Stadt der Dritten Welt versetzt fühlt. Nicht nur vom Zustand der Straße und den Häusern her, sondern auch Anwohner und Passanten gleichen dieser. Obwohl, in einer Stadt der Dritten Welt gibt es wohl mehr Deutsche. Zumindest als Touristen. Als Vertreter unserer Partei DIE RECHTE stellte ich fest, daß es ohne eine strikte Überwachung durch Polizei und/oder Ordnungsamt sinnlos wäre, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, da der jetzige Zustand in kürzester Zeit wieder hergestellt sein würde. Der Rest der BV war anderer Meinung. Na ja, wollen wir mal sehen wer wieder Recht behalten wird!

Falls die Verantwortlichen sich nicht von ihrer jetzigen Politik verabschieden, werden wir uns von den Verantwortlichen verabschieden!!!

 Siegfried Borchardt

Quelle: DortmundEcho

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