Sieg vor Verwaltungsgericht: Redeverbot gegen Sascha Krolzig gekippt!

Sieg vor Verwaltungsgericht: Redeverbot gegen Sascha Krolzig gekippt!

Es ist die nächste Niederlage für die notorischen Rechtsbrecher der Dortmunder Polizei. Die Behörde hatte per Verfügung einen Redeauftritt des bekannten Aktivisten Sascha Krolzig auf der Europa-erwache-Demonstration am Samstag (14. April 2018) untersagt, weil angeblich die Gefahr bestünde, daß eine volksverhetzende Rede gehalten würde. Wie die Polizei zu dieser Annahme kam, ging aus dem Bescheid nur in geringem Maße hervor, immerhin hat Krolzig bei einer dreistelligen Zahl von Versammlungen bereits das Wort ergriffen, wobei das Teilnehmerspektrum von drei bis sechstausend Demonstranten reichte – strafbar trat er dabei einmal, im Jahr 2005, in Erscheinung, also vor 13 Jahren. Seither folgten jedoch zahllose Auftritte und selbstverständlich reichte Sascha Krolzig gegen den massiven Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine Eilklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Mit Erfolg: Am Mittwoch (11. April 2018) gaben die Richter einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt und hoben das Redeverbot auf. Damit steht fest: Sascha Krolzig wird auf der nationalen Demonstration am Samstag in Dortmund zum Mikrophon greifen!

Polizei: Schlechte Verlierer, böswillige „Kämpfer gegen Rechts“

Für die Dortmunder Polizei setzt sich die juristische Niederlagen-Serie gegen die Partei DIE RECHTE fest, bei der Gerichte in zahlreichen Fällen (zumeist sogar in Hauptsacheverfahren) Maßnahmen der Behörde gegen die Partei DIE RECHTE als rechtswidrig eingestuft haben. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen und auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukehren, versucht sich die Polizei Dortmund jedoch in regelmäßigen Abständen an neuen Maßnahmen, Grundrechte nationaler Aktivisten einzuschränken, wahlweise wird dabei auf verwaltungs- und strafrechtliche Mittel zurückgegriffen. Erfreulicherweise gelingt es zumeist vor den Gerichten, diese Angriffe abzuwehren und als das herauszustellen, was sie sind: Ein Versuch, mißliebige Politiker unter dem Deckmantel polizeilicher Arbeit bekämpfen zu wollen. Nachdem sich die Polizei in den letzten Jahren aber als nicht besonders einsichtig gezeigt hat, ist auch der jüngste juristische Sieg eine Warnung: Die Behörde könnte mit weiteren rechtswidrigen Maßnahmen versuchen, ihre Niederlage zu kompensieren und die Aufmerksamkeit von ihren Rechtsbrüchen abzulenken. Es bleibt deshalb abzuwarten, was in den nächsten drei Tagen bis zur Demonstration noch passiert – es wäre schön, aber wahrscheinlich zu schön, wenn rechtsstaatliche Standards an der Markgrafenstraße endlich Einzug erhalten würden. Wahrscheinlicher sind leider weitere Versuche, im „Kampf gegen Rechts“ durch Eingriffe in elementarer Rechtsgüter heimattreuer Deutscher Medienschlagzeilen zu erzeugen, ganz gleich, ob diese Schritte später als rechtswidrig beschieden werden. Im konkreten Fall bleibt zudem abzuwarten, ob die Polizei noch eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegt und weiterhin versucht, ihr auf Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen basierendes Redeverbot durchzusetzen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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