Es gibt Verlierer. Es gibt notorische Verlierer. Es gibt schlechte Verlierer. Und dann gibt es Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange, der nicht nur mit jedem seiner Versammlungsverbote, die er seit seinem Amtsantritt Anfang 2014 gegen DIE RECHTE erlassen wollte, gescheitert ist, sondern bei dem mittlerweile offenbar die Nerven blank liegen.

Anlaß für eine Reaktion, die mit „beleidigt“, „pissig“ oder „eingeschnappt“ wohl gut zu beschreiben wäre, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das nicht nur im Eilverfahren, sondern auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes festgestellt hatte, welches PP Lange im Mai 2014 gegen die nationale Oppositionspartei erlassen hatte (das „DortmundEcho“ berichtete unlängst). Statt sich mit der Entscheidung abzufinden und die Weisung des Gerichtes, die „Verbots-Keule“ gegen politische Versammlungen – unabhängig ihrer Coleur – nur im Notfall anzuwenden, poltert Gregor Lange in Richtung Gelsenkirchen und gibt den schlechten Verlierer. Dabei vergreift er sich nicht nur im Ton, sondern liegt auch fachlich – einmal mehr – daneben.

“Wir malen uns die Welt, wie sie uns gefällt“

Um die absurde Presseerklärung des Polizeipräsidiums Dortmund genauer zu analysieren, wird nachfolgend Abschnitt für Abschnitt betrachtet, für den (nicht in das Verfahren involvierten) Beobachter erklärt und damit aufgezeigt, welche Diskrepanzen zwischen Realität, korrekter Gesetzesanwendung und dem Verhalten der Dortmunder Polizei auftreten.

Am Dienstag (22.2.) hat die Kammer für Versammlungsrecht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verbotsverfügung der Polizei Dortmund aus dem Jahr 2014 im nachhinein für rechtswidrig erklärt.

Dieser Satz ist, als einer der wenigen, ohne Korrekturbedarf, wenngleich anzumerken ist, daß die Verbotsverfügung bereits im Eilverfahren als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft wurde, die endgültige Einstufung erfolgte rund zweieinhalb Jahre später.

Dazu erklärt Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir haben im Mai 2014 auf der Grundlage einer überzeugenden Gefahrenprognose erreicht, daß im Eilverfahren vor Gericht ein Aufmarsch militanter Rechtsextremisten quer durch die Nordstadt untersagt wurde. Stattdessen wurde nur eine stationäre Kundgebung mit zusätzlich strengen Auflagen zugelassen. Dieses Ergebnis hat auch nach dem aktuellen Urteil des VG Bestand und war nicht Streitgegenstand. Wir haben also ein ganze Menge erreicht.

Tatsächlich hat die Polizei seinerzeit einen kurzfristig (zwei Tage vor geplantem Versammlungsbeginn) angemeldete Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt mit fadenscheinigen Gründen verboten. Im Eilverfahren, welches sich aufgrund der zeitlichen Knappheit bis zum Ereigniseintritt nur bis zum Verwaltungsgericht führen ließ, entschieden die Gelsenkirchener Richter bereits, daß ein Versammlungsverbot unverhältnismäßig ist und stattdessen Auflagen durch die Polizei zu verhängen sind, wenn diese eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fürchtet. Auf Bitten der Polizei, die anführte, aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit für einen Aufzug durch die Nordstadt kräftemäßig nicht ausreichend aufgestellt zu sein, beschränkte das Gericht die Versammlung im Eilverfahren auf eine stationäre Kundgebung. Nachdem das Gericht die Versammlung wieder erlaubt hatte, bestätigte die Polizei die Versammlung, erweitert um die Auflagen, welche das Gericht vorgeschlagen hatte. Erreicht hat die Dortmunder Polizei zwar, den Aufzug zu verhindern, weil sich der Rechtsweg im Eilverfahren nicht vollständig ausschöpfen ließ, es ist aber bezeichnend, daß dieser Eingriff in die Versammlungsfreiheit als „Erfolg“ verkauft wird. Dieser vermeintliche „Erfolg“ erwies sich im übrigen nachträglich als Bumerang.

Das Gericht hat nun auf Antrag über die ursprüngliche Verbotsverfügung entschieden, obwohl diese zu keinem Zeitpunkt ihre umfängliche Wirkung entfaltet hat.

Während der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht stützte sich die – im übrigen nicht sonderlich kompetente – Anwaltsvertretung der Polizei Dortmund plötzlich auf eine These, wonach die Klage der Partei DIE RECHTE unzulässig wäre, weil sie sich gegen die ursprüngliche Verbotsverfügung richtete, nicht aber gegen die Beschränkung auf eine Kundgebung durch die spätere „Versammlungsbestätigung“. Plötzlich wurde versucht, die „Versammlungsbestätigung“ als eigene, unabhängige Entscheidung der Polizei zu verkaufen, obwohl diese das Resultat des zuvor aufgehobenen Verbotsbescheides gewesen war und die Polizei somit ohnehin gezwungen war, diese Versammlung zu bestätigen. Bereits vor Gericht sorgte diese groteske Rechtsauffassung für allgemeines Kopfschütteln, zumal sie auch erstmals in der Hauptverhandlung vorgetragen worden war. Selbstverständlich steht es der Partei DIE RECHTE frei, gegen den Verbotsbescheid auch nachträglich zu klagen, neben einer ständigen Wiederholungsgefahr in ähnlichen Sachverhalten, welche beim Polizeipräsidium Dortmund unstrittig anzunehmen ist (immerhin werden dort konstant eindeutige Gerichtsentscheidungen ignoriert oder bewußt falsch ausgelegt), besteht im übrigen auch ein Rehabilitationsinteresse an dem verhinderten Wahlkampfumzug. Es ist im übrigen weltfremd, wenn sich Polizeipräsident Gregor Lange zunächst mit einem Teilverbot brüstet, im nächsten Satz aber behauptet, das Verbot hätte schließlich keine Wirkung entfaltet, denn dieses Verbot wurde ausschließlich durch die Gerichtsentscheidung im Vorfeld abgewandt und nicht durch ein plötzliches Umdenken bei der Polizei Dortmund.

Polizeipräsident Gregor Lange: „Ich bin verwundert darüber, daß das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hier überhaupt die Zulässigkeit der Klage bejaht hat. Ebenso bin ich gespannt darauf, wie die Richter das Vorliegen eines rechtlich schutzwürdigen Interesses gegenüber einer Verbotsverfügung begründen wollen, die nie in Kraft getreten ist. Wir werden – natürlich nach sorgfältigem Studium der Urteilsbegründung –  entscheiden, ob wir vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, inwiefern diese Entscheidung auf Kosten der Landeskasse rechtsfehlerhaft gewesen ist.

Für den studierten Juristen Gregor Lange ist es verwunderlich, daß die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfestellungsklage bejaht wird, wenn nicht nur eine Wiederholungsgefahr durch die Polizei Dortmund besteht, sondern auch ein Rehabilitationsinteresse vorliegt? Entweder schreibt diese Presseerklärungen jemand anderes und Herr Lange liest sie nicht oder aber die Studienzeiten sind so lange her, daß die Verwaltungsrechtsvorlesungen längst in Vergessenheit geraten sind. Fast schon paradox ist die Behauptung, man wolle die Entscheidung prüfen lassen und suggeriert dabei, daß der Steuerzahler („auf Kosten der Landeskasse“) für die Rechnung herangezogen würde, falls die Polizei mit ihrer fragwürdigen Rechtsauffassung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster tatsächlich Erfolg hätte. Jene Polizei ist es doch, welche die Prozeßkosten für den verlorenen Rechtsstreit tragen muß. Bedauerlicherweise ist es aber auch jener Steuerzahler, der über das Land NRW die Kosten für diese Polizei trägt, welche seiner Steuergelder zum Fenster hinauswirft und sich, wohl wider besseres Wissen, in juristische Gefechte begibt, bei denen Recht und Wahrheit nicht auf der Seite der Staatsmacht stehen und die deshalb denkbar schlechte Erfolgsaussichten haben.

Für die Polizei Dortmund steht fest: „Die Rechtsextremisten bleiben im Fokus.“

Angesichts von ghettoisierten Stadtvierteln, in denen Schießereien mittlerweile an der Tagesordnung sind und in denen die Polizei vor dem organisierten Verbrechen kapituliert, ist es wahrlich eine große Beruhigung für die Bevölkerung, daß die Polizei „Rechtsextremisten“ (gemeint sind Menschen, die sich politisch betätigen, insbesondere in der Partei DIE RECHTE) „im Fokus“ hat. Es wirkt wahrlich nicht, als hätte die Polizei Dortmund aus den zahllosen Gerichtsniederlagen der Ära Lange gelernt, vielmehr dürfte es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu den nächsten Aktivitäten kommt, mit denen sich die Behörde außerhalb der geltenden Rechtsordnung begibt, ganz gleich, ob diese straf- (Stichworte zuletzt z.B.: Stadtschutz, Kriminalisierung der „Ausländer raus“-Parole) oder verwaltungsrechtlicher Natur (fast ein halbes Dutzend verlorener Prozesse gegen DIE RECHTE seit Anfang 2014) sind. Es dürfte dann wieder jenen „Rechtsextremisten“ obliegen, das Verhalten der Polizei gerichtsfest zu dokumentieren und vor den jeweils zuständigen Organen anzuprangern, von der politischen Aufarbeitung ganz abgesehen.

Übrigens: Es wird bereits heiß spekuliert, ob eine neue Landesregierung im Mai 2017 das Personalkarussell im Dortmunder Polizeipräsidium weiterdrehen möchte, um der „Pleiten-Pech-und-Pannen“-Geschichte, die Anfang 2014 ihren Lauf nahm, endlich ein Ende zu bereiten. Längst ist die Dortmunder Polizei nur noch ein politischer Akteur, dem persönliche Kleinkriege gegen „Rechte“ wichtiger sind als der Schutz aller Bürger dieser Stadt.

Quelle: DortmundEcho

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