Reinoldikirche: Staatsanwaltschaft erhebt „Fake-Anklage“ – Ablehnung durch das Gericht droht!

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dortmund Ende Januar 2018 die Ermittlungen gegen Pfarrerin Susanne Karmeier eingestellt hatte, wurde bekannt, daß in Kürze gegen acht Besetzer der Reinoldikirche, sowie drei im Umfeld Flugblätter verteilende Personen Anklage wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung erhoben werden sollte. Der Übergang zur juristischen Aufarbeitung der Besetzung, mit welcher Anhänger der Partei DIE RECHTE im Dezember 2016 ein spektakuläres Zeichen gegen Islamisierung setzten und deutschlandweit Spitzenplätze in den verschiedenen Medien für sich verbuchen konnten, hat spätestens ab diesem Zeitpunk begonnen. Doch während auf der einen Seite noch Planungen für eine offensive Aufarbeitung des Reinoldikirchen-Komplexes laufen, bei dem die Ermittler von einem großen politischen Druck zu schnellen „Erfolgen“ im „Kampf gegen Rechts“ getrieben wurden, startet die Staatsanwaltschaft mit einem peinlichen Fehler: Zwar wurde allen Betroffenen mittlerweile ein Schriftsatz per Einschreiben – und im „klassischen“ gelben Umschlag – zugestellt, der den Titel „Anklageschrift“ trägt, doch bei einem näheren Hinsehen genügt der Schriftsatz nicht einmal den mindesten Anforderungen der Strafprozeßordnung. So werden zwar die Namen der Angeklagten, die sich vor einem Jugendschöffengericht verantworten sollen, akribisch genau aufgelistet und auch der Textbaustein mit der Beantragung des Hauptverfahrens darf nicht fehlen, doch ganz abgesehen von der fehlenden Unterschrift der Staatsanwältin, wird es beim Rest der Anklageschrift dubios: Weder der konkrete Ort noch der konkrete Zeitpunkt, für den sich die Angeklagten verantworten sollen, wird genannt. Doch damit nicht genug: Selbst die Mitteilung, wegen welcher Paragraphen überhaupt Anklage erhoben wurde, fehlen ebenfalls, auch die Liste der Zeugen oder Beweismittel weist keinen einzigen Eintrag auf. Beim „wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen“ läßt sich das Gleiche beobachten: Entweder haben die Ermittlungen so wenig ergeben, daß nicht einmal ein einziges Wort dazu verloren wird, oder auch dieser Absatz weist gravierende Rechtsmängel auf. Alle diese Anforderungen müssen jedoch nach § 200 StPO erfüllt sein, um eine Anklageschrift, die auch als solche rechtlich einzustufen ist, zu erheben.

Anwälte beantragen Abweisung, neue Klageerhebung droht

Ob es sich um einen peinlichen Fehler der Staatsanwaltschaft handelt und schlichtweg die falsche Datei ausgewählt wurde oder aber ein Plan der Staatsanwaltschaft, der sich Beobachtern bisher jedoch nicht erschließt, dahinter versteckt, ist unklar. Mehrere Anwälte, die von den „angeklagten“ Aktivisten hinzugezogen wurden, haben bereits angekündigt, eine Klageabweisung zu beantragen und die „Fake-Anklage“ damit aus der Welt zu räumen. Letztendlich dürfte die Staatsanwaltschaft, wenn sie ihre Fehler festgestellt hat, eine neue Anklageschrift erheben – es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob diese dann den gesetzlichen Anforderungen genügt oder ob es, in einem frühen Stadium der gerichtlichen Aufarbeitung, die nächste Peinlichkeit der Staatsanwaltschaft wäre. Angesichts solcher Gründlichkeit verspricht das anrollende Verfahren umso interessanter zu werden und aus den Reihen der Angeklagten, aber auch ihrer rechtlichen Vertretungen, ist zu entnehmen, daß der Kampf für die Straffreiheit zivilgesellschaftlichen Ungehorsams durchaus zu einem der Aufsehen erregendsten Prozesse der letzten Jahre werden könnte, den das Amtsgericht Dortmund geführt hat. Wenn denn einst eine formal korrekte Anklage erhoben werden sollte…

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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