Rechten Journalisten Zutritt bei öffentlicher Versammlung verweigert: Klage gegen Polizei Dortmund eingereicht!

Rechten Journalisten Zutritt bei öffentlicher Versammlung verweigert: Klage gegen Polizei Dortmund eingereicht!

Die sogenannten „Quartiersdemokraten“ hatten am 9. April 2019 zu einer Veranstaltung in das CVJM-Heim nach Dorstfeld eingeladen, bei der über die „rechte Szene“ im Stadtteil informiert werden sollte. Die Versammlung wurde im Vorfeld öffentlich beworben und war für jedermann zugänglich. Als jedoch der bekannte Zeitungsverleger Sascha Krolzig in seiner Tätigkeit als Journalist teilnehmen wollte und sich entsprechend auswies, wurde er zunächst von den Organisatoren des Vortrages aufgefordert, den Saal zu verlasen – Hinweise, daß es nicht möglich ist, Journalisten von öffentlichen Versammlungen auszuschließen, wurden ignoriert.

Auch die hinzugezogene Polizei zeigte sich nicht willens, das Gesetz durchzusetzen, vielmehr stellte sich ein Polizeibeamter demonstrativ vor den Eingang und hinderte Krolzig am Betreten des Versammlungsraumes. Grund genug, der Dortmunder Polizei auch in diesem Fall juristische Nachhilfe zu geben: § 6 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes regelt eindeutig und unmißverständlich, daß Journalisten bei öffentlichen Versammlungen – auch in geschlossenen Räumen – Zutritt zu gewähren ist. So heißt es wörtlich: „Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen“. Eine klare Vorgabe, die von der politisch motivierten Polizei in Dortmund jedoch schlichtweg ignoriert wird.


Wieder einmal muß der Polizei Dortmund Nachhilfe gegeben werden! (Archivbild)

Nächste Veranstaltung am 14. Mai 2019 im Fokus

Die Fortsetzungsfeststellungsklage zielt darauf ab, die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns zu dokumentieren und dem Rehabilitationsinteresse von Sascha Krolzig gerecht zu werden, der an der Tür – vor zahlreichen Zuschauern – abgewiesen wurde. Ob zukünftig jedoch weitere Maßnahmen notwendig sind, wird sich am 14. Mai 2019 zeigen: Unter dem Motto „Was wollen Neonazis? Ideologie des Rechtsextremismus & Rechtspopulismus“ soll an diesem Tag der nächste Vortrag in der aktuellen Veranstaltungsreihe der „Quartiersdemokraten“ stattfinden und Sascha Krolzig, sowie möglicherweise weitere rechte Medienvertreter, werden auch dort ihr Recht auf Anwesenheit einfordern.

Sollte die Dortmunder Polizei erneut das Versammlungsrecht mit Füßen treten, wird sich die juristische Position der Behörde weiter verschlechtern und spätestens bei Veranstaltung Nummer 3, die für Juni 2019 geplant ist, wird der Zugang gerichtlich erstritten worden sein. Bis dahin hat die Behörde von der Markgrafenstraße Zeit, darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit wäre, ein Gesetz, das keinerlei Spielräume zuläßt, einfach einzuhalten. Oder es bedarf eben einer weiteren Schelte des Verwaltungsgerichtes. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr siegte Krolzig im übrigen gegen die Polizei Dortmund, die ein Redeverbot gegen den bekannten Nationalisten verhängen wollte und durch diesen schweren Eingriff – so stellten die Gelsenkirchener Richter fest – einmal mehr gegen geltendes Gesetz verstoßen hatte.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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