Rechte Ratsgruppe in Dortmund: Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

Rechte Ratsgruppe in Dortmund: Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

Am 4. Juli 2019 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat bereits mehrere Initiativen eingereicht, deren Beantwortung der Stadtspitze einmal mehr Kopfzerbrechen bereiten und Sierau die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.

Nachfolgend die Mitteilung der rechten Ratsgruppe:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

Verlorener Gerichtsprozeß der Stadt Dortmund bzgl. Wortentzug
Es war eine regelrechte Schelte der Gelsenkirchener Richter für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der dem Gruppenmitglied Michael Brück in einer Ratssitzung im Mai 2018 rechtswidrig das Wort entzogen hatte. Doch damit nicht genug: Im Nachgang versuchte die Verwaltung, mit einem geschönten Protokoll offenbar das Verhalten des Oberbürgermeisters zu rechtfertigen. Grund genug, nachzufragen, welche Konsequenzen Sierau zukünftig aus dem verlorenen Prozeß zieht, wie die Verwaltung sicherstellen möchte, daß die Protokolle zukünftig wahrheitsgemäß sind und ob sich der OB bei Michael Brück für sein rechtswidriges Verhalten entschuldigt.

Entfernung von Wahlplakaten durch die Stadt Dortmund
Einen Tag vor der Europawahl hatte die Stadt Dortmund Wahlplakate der Partei DIE RECHTE unter einem abenteuerlichen Vorwand entfernen lassen. Per Ordnungsverfügung – gegen die mittlerweile eine Klage der Partei anhängig ist – wurden die Motive „Israel ist unser Unglück“, sowie „Wir hängen nicht nur Plakate“ entfernt – doch darüber hinaus zahlreiche weitere Plakate, die nicht Gegenstand dieser Verfügung gewesen sind. Mit der Anfrage soll die rechtliche Grundlage dieses Handelns in Erfahrung gebracht werden, außerdem wird die Position der Stadtverwaltung zur anhängigen Strafanzeige der Partei gegen den Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen erfragt.

Dramatischer Anstieg von Sexualdelikten
In ganz NRW stieg die Zahl der bekanntgewordenen Sexualdelikte im vergangenen Jahr deutlich. In welchem Umfang die Stadt Dortmund betroffen ist und ob es Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen diese besorgniserregende Entwicklung gibt, ist Gegenstand der Anfrage. Spannend dürfte die Beantwortung der Anfrage, die von der NPD auch in anderen Ruhrgebietsparlamenten gestellt wurde, sein: Dort werden regelmäßig Zahlen der Polizei herangezogen, die Anfragen gesetzesmäßig weitergeleitet. In Dortmund hatte sich die Verwaltung in der Vergangenheit die Beantwortung einfach gemacht und mitgeteilt, man sei nicht zuständig für Zahlen von Straftaten – was ein weiterer Verstoß gegen die Kommunalordnung gewesen ist.


Effektives Mittel für die Opposition: Parlamentarische Anfragen

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.