Rechte Anfragen-Offensive: Mehr als 50 Initiativen bei der Stadtratssitzung am 15. Februar 2018!

Rechte Anfragen-Offensive: Mehr als 50 Initiativen bei der Stadtratssitzung am 15. Februar 2018!

Am 15. Februar 2018 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner Februarsitzung zusammen und mittlerweile steht die Tagesordnung in ihren Grundzügen fest – zwar werden in den nächsten Tagen noch diverse Änderungsanträge und Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht, mit denen brisante Themen, die von den Etablierten nur rudimentär behandelt werden sollen, in den Fokus gerückt werden, doch schon jetzt dominiert die Arbeit der Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE. Nicht weniger als 57 Initiativen in Form parlamentarischer Anfragen befinden sich auf der Tagesordnung, wobei sieben Anfragen bei der Sitzung am 15. Februar von der Verwaltung beantwortet werden sollen, sowie die übrigen 50 Anfragen offiziell eingebracht und bis zum nächsten Zusammentreten des Stadtrates bearbeitet werden. Auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil befinden sich mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe.

Nachfolgend eine Übersicht über die Anfragen:
(eine ausführliche Thematisierung erfolgt bei Vorliegen der städtischen Antworten)

Antworten werden erwartet zu folgenden Anfragen:
Reinigung des DO-Netz-Kastens in der Siepenmühle
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Amt kürzt Bezüge bei bettelnden HartzIV-Opfern
Aufruf zur Sabotage im Falle eines Krieges durch den Oberbürgermeister am Volkstrauertag
Ausgesetzte Abschiebungen mangels Transportmöglichkeiten
Obdachlose in Dortmund – Finanzielle Förderung
Verbreitung des Sozialtickets in Dortmund

Anfragen, die erstmals bei der Februarsitzung eingebracht werden:
Ungenutzte Flaggenmasten am Dorstfelder Wilhelmsplatz
Illegale Plakatierungen mit politischem Hintergrund
Ausländeranteil an der Dortmunder Gesamtbevölkerung zum 31.12.2017
Sicherheit auf Dortmunder Friedhöfen
Immobilien im Besitz der Stadt Dortmund
Aktuelle Entwicklung im Fall des leerstehenden Hannibals
Problemklientel vor Café Köster an der Beuthstraße
Perspektive für die Wand an der Straßenbahnstation Marten-Süd
Reinigung der Friedhofswand an der Siepenmühle
Einsätze der Stadt rund um die Silvesternacht 2017/2018
Sachbeschädigungen an Mahn- und Ehrenmalen der Stadt Dortmund
Städtische Gedenkaktionen zum 12. März 1945, dem größten der alliierten Terrorangriffe auf Dortmund
Hausverbote im Jobcenter Dortmund
Keine Gedenkminute für verstorbenen Genossen Drabig
Konsequenzen aus Klage der Funke-Mediengruppe
Verstöße gegen die Vorschriften für Einzelhändler an Heiligabend
Derzeit noch in Betrieb befindliche Asylunterkünfte in Dortmund
Kosten des Steuerzahlers nach willkürlichem Handeln der BV Innenstadt-West
Grundsicherung im Alter nach Nationalitäten
Angeblich menschenverachtende Positionen in Anfragen von AfD und NPD/DIE RECHTE
Förderung von Projekten im linksextremen Zentrum Nordpol
Ineffektive Anti-Terror-Sperren auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt
Solidarität der Stadt Dortmund mit dem palästinensischen Dura
Hartz 4-Empfänger unter Asylbewerbern
Altersfeststellung bei angeblich “minderjährigen” Zuwanderern mit dem nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner “Prisma”
Werbung für den Auftritt der linksradikalen Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf derInternetpräsenz der Stadt Dortmund
Straßennamen mit linksextremen und/oder kommunistischem Hintergrund in Dortmund
Auffälligkeiten im Bereich Speckestraße / Gerlachweg
Bewaffnung des Ordnungsamtes bei Einsätze in der „No-Go-Area“ Nordstadt
Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Litfasssäulen im Stadtgebiet
Übertragung von Ratssitzungen per Videostream
Genehmigung und Kontrolle von Werbeanlagen
Graffiti auf städtischem Eigentum
Berücksichtigung von Räumen für die NPD/Die Rechte-Fraktion bei der Renovierung im Jahr 2020
Lobenswerte Bekanntmachung von Dortmunder Linksextremisten durch sogenannte “Outingplakate”
Zahl abgeschleppter Autos im Jahr 2017 (nach Stadtbezirken)
Umgang mit / Abriss des KPD-Mahnmals auf dem Nordfriedhof
Bedeutung des 28. März für die Dortmunder Stadtverwaltung
Städtische Unterstützung der europäischen Freiheitsdemonstration am 14. April 2018
Erteilung einer Erlaubnis für Außengastronomie für linksextremes Zentrum Nordpol im Jahr 2018
Sachstand Einrichtung eines Vollversorgers in Unterdorstfeld
Kosten der Reparatur für Michael-Holzach-Steele
Schäden durch Orkan Friederike
Auflistung sämtlicher Plätze im Stadtgebiet
Mitschnitte der Ratssitzungen
Erstellung eines “Masterplans Wohnraum”
Neujahrsempfangs der Stadt Dortmund
Zahl der Straßenlaternen im Dortmunder Stadtgebiet
Besuch von Martin Schulz in den Westfalenhallen

Quelle: “DortmundEcho” / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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