Fünf Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf ein Feindbild eingeschossen: Angeblich gewalttätige Fußballultras von Borussia Dortmund, die sich in der Gruppe „Riot 0231“ zusammengeschlossen haben sollen und angeblich für Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Fangruppierungen verantwortlich seien, wurden am Dienstagmorgen (9. Mai 2017) Opfer von Hausdurchsuchungen, die das Innenministerium angeordnet hatte, um ein Vereinsverbot zu prüfen.

Das „DortmundEcho“ mag die Vorwürfe gegen die Fußballanhänger mangels Sachkenntnissen nicht näher beurteilen, es ist jedoch bezeichnend, daß sich Ralf Jäger offenbar nicht anders von seinem ramponierten Image, welches durch zahlreiche Skandale in der vergangenen Legislaturperiode geprägt wurde (aktuell berichtet beispielsweise das linke Magazin Correctiv über den Pleiten-Innenminister), abzulenken weiß, als mit „Law-And-Order-Propaganda“ gegen eine zahlenmäßig geringe Szene von Fußballanhängern, die selbst bei Konfrontationen mit gegnerischen Fans in der Regel unter sich bleibt und – ähnlich wie etwa bei Rockern – auch Polizeibehörden nicht hinzugezogen werden.

Statt also solche „Luxusprobleme“ zu ignorieren, fährt das NRW-Innenministerium große Geschütze auf und Jäger versucht einmal mehr, sich über das Vereinsgesetz auf Kosten mißliebiger Personengruppen öffentlich zu profilieren. Abgesehen davon, daß diese Selbstbeweihräucherung nicht mehr als eine PR-Show ist und bisher weder bei Islamisten (die trotz Vereinsverboten nach wie vor unbehelligt agieren können), Rockern (deren Chapter schneller variieren als Jägers neue Verbotsverfügungen) oder Rechtsextremisten (schöne Grüße wünscht die Partei DIE RECHTE) erfolgreich gewesen ist, zeigt sich doch deutlich, wo Ralf Jäger im Jahr 2017 seine Prioritäten setzt. Denn diese Prioritätensetzung entlarvt Ralf Jäger als einen gemeingefährlichen Politiker, der für sein eigenes Image die Sicherheit eines gesamten Bundeslandes aus den Augen verloren hat.

Wo bleiben die Razzien bei Terroristen oder den Kölner Sextätern?

Nicht etwa die tausendfachen Sexübergriffe der Kölner Silvesternacht, in der Ralf Jäger den Beamten vor Ort zunächst ausreichende Kräfte verwehrte und später versuchte, die Vorgänge zu verschleiern, sind es, die Gegenstand von Razzien und großangelegten Ermittlungsverfahren sind. Auch die islamistische Szene kann sich beruhigt zurücklehnen, zwar wird gelegentlich ein Verein verboten, doch ernsthafte Auswirkungen auf den Alltag der Haßprediger in zahlreichen Hinterhof-Moscheen haben diese symbolischen, halbherzigen Akte nicht – es ist kein Zufall, daß der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri quer durch das gesamte Bundesland zog, um Unterstützer zu sammeln, die nach wie vor namentlich unbekannt sind (oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden). Und auch großangelegte Razzien in Problemvierteln, etwa Duisburg-Marxloh oder der Dortmunder Nordstadt, wo kriminelle Ausländerclans die Straßen beherrschen, lassen auf sich warten – ein Umstand, den selbst Jägers Polizeibeamte zunehmend öffentlich kritisieren.

Fünf Tage vor der Landtagswahl tobt sich Ralf Jäger (SPD) stattdessen an einem seiner drei Lieblingsfeindbilder aus und zeigt damit unmißverständlich, wofür dieser Innenminister steht: Für Symbolpolitik, mit welcher sich Jäger ein Schulterklopfen des mediengläubigen Spießbürgers erhofft, der sich in einer fiktiven Gesellschaft zwischen Rockerkriegen, Fußballrandale und haßerfüllten Nazihorden sieht. Real existierende Probleme, vor allem ausufernden Migrantengewalt, islamistischer Terrorismus und der Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls in deutschen Großstädten, scheinen in der Welt von Jäger und seinem Gefolge keine Rolle spielen zu sollen. Getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, wird deshalb die Realität ausgeblendet. Es bleibt zu hoffen, daß in fünf Tagen nicht nur der Landtagswahlkampf endet, sondern auch die Amtszeit des inkompetentesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen in seiner rund 70-jährigen Geschichte bisher erleben mußte. Einem Mann, der entweder als „Schreibtischtäter“ keinen Bezug zur Wirklichkeit hat oder bewußt von den wirklichen Problemen seines Bundeslandes ablenkt, weil er nicht willens ist, diese zu lösen. Bei ersterem wäre Jäger schlichtweg eine Fehlbesetzung, bei zweiterem dagegen ein Straftäter, der nicht in ein Ministeramt, sondern in ein Gefängnis gehört!

Quelle: DortmundEcho

Bild: Kurt Michel / pixelio.de

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