Razzia bei DIE RECHTE: Beschluß des Dortmunder Amtsgerichts setzt Polizei + Staatsanwaltschaft unter Druck / Juristische Mindeststandards wurden nicht eingehalten!

Razzia bei DIE RECHTE: Beschluß des Dortmunder Amtsgerichts setzt Polizei + Staatsanwaltschaft unter Druck / Juristische Mindeststandards wurden nicht eingehalten!

Paukenschlag: Eine Woche nach der Razzia in Dortmund, die sich gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück sowie die Zentrale der Partei selber richtete und bei der die gesamte Buchführung in Papierform unter dem Vorwand angeblich gefälschter Unterstützungsunterschriften beschlagnahmt wurde, geraten Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck. Nach einem Beschluß des Amtsgericht Dortmund vom 7. Mai 2019 (Aktenzeichen 701 Gs /67/19, 600 Js 160/19) steht amtlich fest: Wären juristische Mindeststandards eingehalten worden, hätte es niemals zu einer Durchsuchung gegen Funktionäre der Partei DIE RECHTE kommen dürfen. Offenbar haben die Ermittler (fahrlässig oder bewußt) „schlampig“ gearbeitet, sodaß die bereits von vielen aufgestellte These, daß lediglich ein Anlaß gesucht wurde, um in der Hauptphase des Europawahlkampfes gegen die unbequeme Oppositionspartei in schikanöser Form vorzugehen, neuen Nährboden erhält. Als direkte Reaktion auf den Gerichtsbeschluß wird sich die Rechtsabteilung von DIE RECHTE sowie ihre anwaltliche Vertretung noch energischer für die sofortige Aushändigung aller (!) sichergestellten Gegenstände einsetzen, gleichzeitig wird in den nächsten zwei Wochen in öffentlichkeitswirksamer Form weiter auf den beispiellosen Wahlkampfeingriff hingewiesen und der Druck weiter erhöht.


Mit einem Großaufgebot der Polizei wurden die Thusneldastraße 3 und die Emscherstraße 2 durchsucht

Staatsanwaltschaft unterließ es, mit der betroffenen Gemeinde zu kommunizieren

Um das eigentliche Ausmaß dieses Justizskandals zu verstehen, ist es vielleicht nötig, die Vorgänge in kurzer Übersicht darzustellen: Am 13. Februar 2019 wurden durch den Bundesgeschäftsführer der Partei DIE RECHTE, wie bei hunderten anderen Kommunen, auch beim Amt Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützungsunterschriften eingereicht, die zuvor von einer Sympathisantin zugeschickt worden waren, 13 Stück an der Zahl. Mit Schreiben vom 26. Februar 2019, nach vergleichsweise langer Bearbeitungszeit von zwei Wochen, teilte das Amt Crivitz mit, daß auf den Formblättern Ungereimtheiten aufgetreten seien, sodaß bei 12 der 13 Unterzeichner die Richtigkeit der Daten angezweifelt wurde, eine entsprechende Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Schwerin gestellt worden. Nähere Ausführungen, wie diese Abweichungen aussehen würden und ob die Gemeinde die (mutmaßlichen) Unterzeichner kontaktiert hat, wurden nicht gemacht.

Das Schreiben des Amts Crivitz ist zum öffentlichen Beleg hier in anonymisierter Form einsehbar.

Als Reaktion auf dieses Schreiben wurden durch DIE RECHTE zunächst Nachforschungen angestellt, ob die Einreicherin der Unterschriften bekannt ist und diese anschließend von einem Aktivisten der Partei mit dem Schreiben des Amts Crivitz konfrontiert. Auf Nachfrage teilte die Unterschriftensammlerin mit, daß sämtliche Unterschriften von den Betroffenen persönlich geleistet worden sind und sie sich das Vorgehen der Gemeinde Crivitz nicht erklären könne. Entsprechend deutlich fiel auch die Antwort des DIE RECHTE-Bundesgeschäftsführers Michael Brück aus, der angesichts des Verhaltens des Amts Crivitz (insbesondere die unterlassene Kontaktaufnahme zu den Betroffenen), die Gemeinde zum Handeln aufforderte, gleichzeitig aber verdeutlichte, daß bundesweit etwa 6000 Unterschriften durch die Partei eingereicht werden und die absolute Mehrzahl der Unterzeichner gänzlich unbekannt ist.

Das Antwortschreiben des Bundesgeschäftsführers ist hier einsehbar.

Soweit die Vorgeschichte, die Fortsetzung erfolgte am 2. Mai 2019 bekanntlich in Form von zahlreichen Hausdurchsuchungen, welche die rechten Wohn- und Parteiprojekte Thusneldastraße 3 und Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld betrafen und bei denen weite Teile parteilicher Infrastruktur entwendet wurden (siehe hierzu: Bericht des DortmundEchos). Bei diesen Durchsuchungen zeigten sich die eingesetzten Polizeibeamten – auch der ermittelnde Dortmunder Staatsanwalt, der das Verfahren zwischenzeitlich von Schwerin an sich und den Sitz der Partei gezogen hatte, war bei den Durchsuchungen persönlich anwesend – sichtlich überrascht, als sie den Bundesgeschäftsführer Michael Brück mit dem Durchsuchungsbefehl konfrontierten, dieser von dem Sachverhalt „Amt Crivitz“ Kenntnis hatte und den Beamten noch vor Beginn der Durchsuchung einen Ordner übergab, aus dem die gesamte, oberhalb zu entnehmende Kommunikation mit der Gemeinde dokumentiert war.

Offensichtlich hatten die Ermittler keinerlei Kenntnis, daß es überhaupt eine Kommunikation mit der Gemeinde Crivitz gegeben hatte und verfolgten die These, auf eine Unterschriftenfälscher-Zentrale zu stoßen, in der gezielt nach Verzeichnissen gefälschte Unterschriften ausgestellt würden. Bereits bei dieser Durchsuchung wurde vermutet, daß Staatsanwaltschaft und Polizei es schlichtweg unterlassen haben, mit der betroffenen Gemeinde Kontakt aufzunehmen – ansonsten hätte ihnen bewußt sein müssen, daß DIE RECHTE dem Amt Crivitz bereits mitgeteilt hatte, nicht Ersteller dieser Unterschriften zu sein und nicht einmal Kenntnis über das Zustandekommen zu haben. Ab dem Zeitpunkt, wo die Polizei bei ihren Durchsuchungsmaßnahmen Kenntnis von dieser Kommunikation gehabt hätte, wäre die Durchsuchung zu beenden gewesen. Das Gegenteil war jedoch der Fall: Durch die Richterin, die den Durchsuchungsbefehl erlassen hatte, wurden im Laufe des Vormittags mehrere weitere Durchsuchungsbeschlüsse für weitere Räumlichkeiten in der Thusneldastraße 3 erlassen, u.a. die Räumlichkeiten der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE sowie den Patrioten Propaganda Versandhandel.


Michael Brück wehrt sich gegen die rechtswidrige Durchsuchung

Schwammiger Gerichtsbeschluß mit politischer Sprengkraft

Mit dem Gerichtsbeschluß vom 7. Mai 2019 ist offiziell belegt: Es gab keine Kommunikation zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Amt Crivitz, die Ermittler hatten keine Kenntnis von dem Briefwechsel. Offenbar haben sich die Beamten nicht einmal die Mühe gemacht, Kontakt mit der zuständigen Sachbearbeiterin aufzunehmen, stattdessen aber hunderte Polizisten zusammengetrommelt, um eine Großrazzia gegen eine Partei, die sich im Europawahlkampf befindet und um den Einzug in das EU-Parlament kämpft, massiv zu behindern. Leider ist eine Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses im vollständigen Wortlaut ggf. nach § 353d (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) untersagt, weshalb an dieser Stelle nur auszugsweise darauf eingegangen werden kann.

In dem Gerichtsbeschluß, dem eine Beschwerde des Rechtsanwalts von Michael Brück gegen die Durchsuchung vom 2. Mai 2019 zu Grunde liegt und der von der gleichen Richterin erlassen wurde, die bereits den Durchsuchungsbeschluß vom 17. April 2019 (vollstreckt am 2. Mai 2019) erlassen hatte, heißt es jetzt: „Das nunmehr am Tag der Vollstreckung der Durchsuchungsmaßnahme zur Akte gelangte Schreiben des Beschuldigten vom 05.03.2019 an das Amt Crivitz, welches den Tatverdacht gegen den Beschuldigten herabsetzt [ … ], lag bei Entscheidungsfassung weder der Staatsanwaltschaft, noch dem Gericht vor“. Damit erklärt selbst die Richterin, die den umstrittenen Durchsuchungsbeschluß erlassen hatte, daß dieser niemals hätte ausgestellt werden dürfen, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgaben gemacht hätten, ein Mindestmaß an Vorermittlungen zu führen, ehe mit einem Großaufgebot gegen vermeintlich Tatverdächtige vorgegangen wird.

Unabhängig von diesem Eingeständnis staatlichen Versagens, werden seitens der Verteidigung weitere Rechtsmittel gegen den Durchsuchungsbeschluß eingelegt, der nie hätte erlassen werden dürfen – das Recht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung darf auch im „Kampf gegen Rechts“ nicht nach Belieben gebrochen werden, wenn bei offenkundiger Betrachtung für jeden Ermittler hätte erkennbar sein müssen, daß ein Tatverdacht nicht vorliegt. Spätestens mit diesem Beschluß ist aber auch klar: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Brück ist unverzüglich einzustellen und die sofortige Herausgabe aller sichergestellten Unterlagen, Telekommunikationsgeräte usw. unverzüglich zu veranlassen.

Seitens der Partei DIE RECHTE wurden weitreichende Schritte eingeleitet, den Justizskandal, aber auch die Umstände, unter denen die in Rede stehenden Unterstützungsunterschriften zustande gekommen sind, aufzuklären. Nach bisherigem Erkenntnisstand wurden diese tatsächlich bei einer Unterstützerin geleistet, im Nachgang fürchteten sich jedoch die Unterzeichner vor einer Erfassung als „Rechte“ in staatlichen Karteien und leugneten ihre geleistete Unterschrift – womit sie sich selbst, aber eben auch die Partei DIE RECHTE, die von einer Staatsanwaltschaft, die maßlos über das Ziel hinausgeschossen ist, kollektiv für alle 6000 Unterzeichner verantwortlich gemacht worden ist, in juristische Schwierigkeiten brachten. Umso wichtiger ist es deshalb, lückenlose Aufklärung zu betreiben und den staatlichen Repressionsorganen deutlich zu machen, daß sich eine Partei, die nicht nur durch Artikel 21 des Grundgesetzes größtmöglichen Schutz bedarf, sondern sich zu jedem Zeitpunkt auch auf dem Boden der sonstigen Gesetze bewegt, nicht einfach in ihren Grundpfeilern von einigen übereifrigen Möchtegern-Superdetektiven und ihren willigen Helfern einschüchtern läßt. Der staatliche Angriff auf DIE RECHTE ist ein Angriff auf den Rechtsstaat an sich – ausgerechnet von denjenigen, die ihn angeblich schützen wollen. Die Vergangenheit hat aber erfreulicherweise gezeigt, daß DIE RECHTE elementare Güter dieses Rechtsstaates regelmäßig gegen seine Behörden durchsetzt, wie die zahllosen Siege vor den Verwaltungsgerichten, etwa im Bereich des Versammlungsrechtes, zeigen. Auf einem neuen Parkett gilt es jetzt, das Parteienprivileg und die Stellung politischer Parteien im Allgemeinen gegen die Dortmunder Repressionsbehörden zu verteidigen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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