Ratssitzung in Dortmund: Zahlreiche Anfragen der rechten Ratsgruppe eingereicht

Ratssitzung in Dortmund: Zahlreiche Anfragen der rechten Ratsgruppe eingereicht

Am 27. September 2018 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen, am Donnerstag (13. September 2018) endet die Einsendefrist für Anfragen, die noch auf die Tagesordnung der Septembersitzung genommen werden sollen. Erneut macht die rechte Ratsgruppe ihrem Ruf als fleißigste Oppositionspartei alle Ehre und hat mehrere Initiativen eingereicht, die brisante, politische Vorgänge aufdecken und / oder Zahlen an das Tageslicht befördern sollen, welche die Stadtverwaltung gerne verschweigen würde. Ebenfalls auf der Tagesordnung werden diverse Antworten der Verwaltung auf Anfragen, die bereits bei früheren Anlässen gestellt worden sind, erscheinen. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorlagen, eventuellen Änderungs- und Dringlichkeitsanträgen, sowie den Antworten der Verwaltung, wird zeitnah erfolgen – mittlerweile fahren auch die etablierten Parteien, die in den letzten zwei Monaten ihren Urlaub genossen haben, das politische Tagesgeschäft wieder hoch. Die nationale Opposition hat die Zeit genutzt, um sich auf die kommenden Gremiensitzungen vorzubereiten und wird den Herrschenden weiterhin keine Ruhe gewähren, sowie bei jeder Möglichkeit kleine Nadelstiche setzen.


Erneut befinden sich zahlreiche Anfragen der Ratsgruppe auf der Tagesordnung

Nachfolgend eine Übersicht neu eingereichter Anfragen:

Legale Graffitiflächen an der Jugendfreizeitstätte Marten

Sommerfest des Stadtrates am 12. Juli 2018

Nachfrage zur USA-Reise von Oberbürgermeister Sierau

Sozialleistungsbetrug durch Mißbrauch von Kindergeld

Frauenjagd durch ausländische Kriminelle: Welche Konsequenzen zieht die Stadt Dortmund?!

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Städtische Maßnahmen gegen Schülerzeitung „Heute Jung“

Politische Werbung an (Grund-)Schulen

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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