Ratssitzung am Donnerstag (17. Mai): Die Initiativen der rechten Ratsgruppe im Überblick!

Ratssitzung am Donnerstag (17. Mai): Die Initiativen der rechten Ratsgruppe im Überblick!

Am Donnerstag (17. Mai 2018) tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner 32. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen und auch die rechte Ratsgruppe mit den Abgeordneten Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (DIE RECHTE) hat wieder zahlreiche Initiativen eingereicht, mit denen der Anspruch als umtriebigste und konsequenteste Oppositionspartei ein weiteres Mal untermauert wird. Die Anfragen thematisieren insbesondere Fehlverhalten der Stadtverwaltung, sowie der politischen Vertreter des Parteienkartells – von der SPD bis zur AfD. Mit verschiedenen Änderungs- und Ergänzungsanträgen sollen die übrigen Parteien zudem dazu gezwungen werden, sich entweder klar als bürgerfeindlich zu positionieren oder nationale Positionen mitzutragen. Neben den aufgeführten Anfragen und Anträgen, steht zudem die Beantwortung mehrerer Anfragen aus der vorherigen Ratssitzung noch aus. Nachfolgend wird ein – durchaus interessanter – Überblick über sämtliche Initiativen gegeben.

Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit:

Hissen der Israelfahne am 70. Jahrestag der Staatsgründung, während dutzende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens erschossen werden.

Während im Gazastreifen israelische Soldaten ein Massaker unter der palästinensischen Zivilbevölkerung auslösten und über 50 Palästinenser, darunter ein erst acht Monate altes Baby, ermordet wurden, zelebrierte die Dortmunder Stadtverwaltung den 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung durch das provokante Hissen einer israelischen Fahne am Rathaus. Die Ratsgruppe forscht deshalb im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage nach, wer für das Hissen der Fahne verantwortlich war, wann zuletzt eine palästinensische Fahne (oder eines anderen Staates, der unter der Nachbarschaft Israels leidet) dort gehißt wurde und welche Kosten dem Steuerzahler für dieses Vorgehen entstanden sind. Die Dringlichkeit wird zudem mit der negativen Auswirkung begründet, welche das Vorgehen der städtischen Verantwortlichen in die gesamte Welt ausstrahlt und das geeignet ist, die außenpolitischen Beziehungen Deutschlands, vor allem in die arabische Welt, nachhaltig zu beschädigen.

Die Anfrage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Änderungsantrag eines bestehenden Tagesordnungspunktes

Mehr Transparenz und effektivere Beschlüsse durch mindestens neun Ratssitzungen

Dem Rat der Stadt liegt ein Antrag der Verwaltung vor, im Jahr 2019 sieben Ratssitzungen durchzuführen, im Schnitt knapp alle zwei Monate eine Sitzung. In der Zwischenzeit tagen zahlreiche Ausschüsse und Bezirksvertretungen, außerdem überschlagen sich selbst auf lokalpolitischer Ebene im 21. Jahrhundert zeitweilig die Ereignisse regelrecht. Es gibt daher gute Gründe, die Sitzungszahl eher zu erhöhen, statt immer weiter reduzieren zu wollen: Mehr Sitzungen bedeuten ein schnelleres Durchlaufen von Initiativen durch die politischen Gremien und deshalb im Regelfall auch eine schnellere Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Aus diesem Grund beantragt die rechte Ratsgruppe, die Zahl der Stadtratssitzungen 2019 von den geplanten sieben auf mindestens neun zu erhöhen.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Ergänzungsanträge zu bestehenden Tagesordnungspunkten

Keine Bewerbung zu Olympia 2032 ohne Volksabstimmung

Die etablierten Parteien haben mal wieder ein neues Leuchtturm- und Prestigeprojekt vor Augen, mit dem sie sich selbst und ihren politischen Vortunern ein Denkmal setzen sollen: An Rhein und Ruhr sollen 2032 die olympischen Sommerspiele stattfinden. Doch während in anderen Städten – beispielsweise in Hamburg – mit einem Bürgerentscheid zunächst die Bevölkerung eingebunden wurde, ob überhaupt eine Bewerbung erwünscht ist, scheinen sich die Parteien in NRW über die Bürgermeinung zu einem durchaus umstrittenen Thema hinwegsetzen zu wollen. Aus diesem Grund beantragt die rechte Ratsgruppe, vor weiteren Bestrebungen, Olympia 2032 auch nach Dortmund holen zu wollen, einen Bürgerentscheid in der Westfalenmetropole durchzuführen.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Politische Verantwortung für Dortmunder Städtepartnerschaften

In verschiedene Regionen der Welt unterhält die Stadt Dortmund durch ihre Städtepartnerschaften Kontakte. Der Linkspartei stößt dabei die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Trabzon übel auf – nicht etwa, weil sich Partnerschaften vornehmlich auf den europäischen Kulturraum beschränken sollten, um einen regen Austausch sicherzustellen, sondern weil in der Türkei konsequent gegen kommunistische PKK-Terroristen und ihre politischen Vorfeldorganisationen vorgegangen wird. Während die Dortmunder Genossen deshalb auf die Tränendrüse drücken, hat die rechte Ratsgruppe einen allgemeinen Ergänzungsantrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordert, grundsätzlich in Richtung unserer Partnerstädte Stellung zu beziehen und beispielsweise in Richtung der israelischen Partnerstadt Netanya deutlich zu machen, wie groß die Empörung über das jüngste Massaker an der Grenze des Gazastreifens in unserer Gesellschaft ist.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.


Bevorzugte Behandlung von Dortmunder Bewerben bei Dezernentenposten gefordert

Erstaunlicherweise wurden bei der Besetzung von Dezernentenposten, die in der jüngeren Vergangenheit neu belegt wurden, in der näheren Auswahl keine Bewerber aus Dortmund berücksichtigt. Es wirkt fast, als sollten lokal verwurzelte Persönlichkeiten keinen Zugang in die Dortmunder Stadtverwaltung finden, stattdessen werden aus ganz NRW Parteipolitiker importiert. Für die Besetzung der Ende 2018 freiwerdenden Stelle des Baudezernenten, der die Nachfolge von Martin Lürwer (CDU) antritt, fordert die rechte Ratsgruppe deshalb in einem Ergänzungsantrag, bei gleicher Qualifikation Bewerber aus Dortmund bevorzugt zu behandeln.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Asylkrise: Nicht nur sofortiger Zuzugstopp, sondern auch konsequente Abschiebung

In einem unterstützenswerten Antrag fordert die AfD-Fraktion einen sofortigen Zuzugstopp für Asylbewerber nach Dortmund. Ergänzend hat die rechte Ratsgruppe einen Antrag eingereicht, der ebenfalls die sofortige Abschiebung von rechtskräftig festgestellten, illegalen Asylbewerbern in ihre Heimatländer fordert, um nicht nur die Sozialsysteme zu enlasten, sondern auch die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Wir wollen es wissen: Vier weitere Anfragen werden spannend!

Neben den Initiativen im Rahmen der Dringlichkeit, sowie als Änderungs- und Ergänzungsanträge, befinden sich drei weitere Anfragen an die Verwaltung auf der Tagesordnung, deren Beantwortung politisch brisant wird.

Begleitung von Ratssitzungen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes

Während seit Beginn der Legislaturperiode ein Sicherheitsdienst die Ratssitzungen begleitet, wurde bei der Sitzung im März 2018 umgestellt und bewaffnete Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillierten durch den Saal, immer in der Nähe von DIE RECHTE–Ratsherr Michael Brück. Mit einer Anfrage sollen die Hintergründe dieses Strategiewechseln, der offenbar auf die Einschüchterung der nationalen Opposition abzielt, erfragt werden.

Die Anfrage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Teure USA-Reise von OB Sierau und Delegation

Mitte April 2018 reiste SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit einem größeren Gefolge in die USA, um dort die Stadt Dortmund zu vermarkten. Obwohl nicht erkennbar ist, daß dieser Besuch den Menschen in Dortmund tatsächlich etwas Vorteilhaftes bringt, sondern vielmehr in erster Linie Steuergelder verschwendet werden, fand sich in der Delegation neben den Vertretern der Blockparteien der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe, dessen Partei sich regelmäßig gegen Steuergeldverschwendungen positionieren möchte. Mit der Anfrage soll der Steuerzahler wissen, wie teuer der Ausflug wurde, von dem auch viele der Parteikollegen Garbes überrascht gewesen sind, denn solche Eskapaden schüren Zweifel an der Glaubwürdigkeit der AfD, anders als CDU, SPD, Grüne und Co. handeln zu wollen

Die Anfrage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Anzahl der Straftaten an Schulen in Dortmund

Nicht erst seit der tödlichen Messerattacke in der Nachbarstadt Lünen ist Gewalt an Schulen ein Thema in den Medien: Offenbar nimmt die Verrohung zu und auch das BKA registriert einen deutlichen Anstieg von Attacken an öffentlichen Bildungseinrichtungen. Mit einer Anfrage möchte die rechte Ratsgruppe in Erfahrung bringen, ob auch in Dortmund ähnliche Vorfälle bekannt geworden sind und wie sich die Zahl der Straftaten an Schulen derzeit entwickelt.

Die Anfrage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Erkenntnisse der Stadt Dortmund über organisierten Sozialleistungsbetrug durch Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien

Ende April 2018 gingen verschiedene Behörden gegen ein organisiertes Netzwerk süd-osteuropäischer Einwanderer vor, die sich auf Sozialbetrug spezialisiert haben, es wird gegen über 10.000 Personen ermittelt. Obwohl Dortmund zu den Hochburgen der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien gehört, wurde die Stadt – ähnlich, als die vergleichbaren Kommunen Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen von der Razzia ausgespart. Es erscheint durchaus zweifelhaft, daß in diesen Städten tausende Südosteuropäer, in der Mehrzahl soll es sich bei den Verdächtigen im übrigen um Roma handeln, die Behörden in strafbarer Form täuschen, während es in Dortmund keine Fälle dieser Art geben soll. Ein Anlaß, in dieser Richtung nachzuforschen.

Die Anfrage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Textquelle: www.npd-dr-gruppe.de

Quelle: “DortmundEcho” / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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