Aus dem Dortmunder Rathaus: Heute tagt der ermächtigte Hauptausschuss als Stadtrat-Ersatz

„Alle Macht dem Hauptausschuss“ – diese Losung verfolgen die etablierten Blockparteien, die unter dem Vorwand der Corona-Krise den Stadtrat entmächtigt haben und die kommunale Entscheidungsfindung auf das deutlich kleinere Gremium Hauptausschuss übertragen. Der kleine Nebeneffekt: Bis auf die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sind im Hauptausschuss alle im Rat sitzenden Parteien vertreten. So wird die echte Opposition ausgespart. Das Gesetz sieht zwar Sitzungen des Hauptausschusses an Stelle der Ratssitzung vor, dies darf jedoch nur in Notfällen geschehen und auch zu Themen, bei denen eine Dringlichkeit klar erkennbar ist – ob das die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung für den 14. Mai 2020 hergibt, darf stark bezweifelt werden. Im Vorfeld hatte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE juristische Schritte geprüft, um eine verkleinerte Ratssitzung – mit einer proportionalen Abildung des Wählerverhaltens – statt einer Hauptausschusssitzung ohne Opposition zu erwirken. Ein Dinslakener Ratsherr war bereits vor Gericht gezogen und hatte einen bemerkenswerten Beschluss erwirkt: In der Sache gaben die Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf dem Mann quasi recht, insbesondere sahen sie die Behandlung nicht-dringender Angelegenheiten kritisch, allerdings wäre die Klage unzulässig, da nur der Rat in seiner Gesamtheit und nicht ein einzelner Ratsvertreter benachteiligt, somit klagebefugt, wäre. Nun, der Rat hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Ermächtigung des Hauptausschusses zugestimmt und wird – gerade unter Federführung der Dortmunder Blockparteien – niemals gegen eine Ermächtigung des Hauptausschusses klagen, somit konnte die Stadtführung (vorerst) den Rechtsweg ausklammern. Sollte die Juni-Sitzung jedoch nicht wieder in regulärer Form durchgeführt werden (und dazu gehört auch die nachträgliche Abstimmung über sämtliche Dringlichkeitsentscheidungen, die im Hauptausschuss getroffen wurden), könnte die rechtliche Lager aber wieder anders aussehen.

Somit gilt zunächst, zu analysieren, welche Beschlüsse des Hauptausschusses tatsächlich keinen Aufschub zulassen und welche Vorlagen einfach aus Bequemlichkeit, ohne Opposition, durchgewunken werden sollen. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird auch in diesem Fall genauestens hinschauen und hält sich natürlich weitere Schritte immer offen, wenn einmal mehr eine fragwürdige Gesetzesauslegung durch die Stadt Dortmund gezeigt wird!

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Quelle: https://www.dortmundecho.org/

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