Quartiersdemokraten in Dorstfeld: Eine Hundertschaft für ein dutzend gesellschaftliche Spalter

Für Dienstagabend (17. September 2019) hatten die sogenannten „Quartiersdemokraten“, die eigentlich gar nicht aus dem Quartier stammen und mit einem sechsstelligen Betrag jährlich vom Steuerzahler finanziert werden, zu einer Veranstaltung in das CVJM-Haus an der Wittener Straße in Dorstfeld eingeladen. Nachdem es in der Vergangenheit zur rechtswidrigen Ausgrenzung von nationalen Journalisten gekommen war, denen das Betreten der Versammlungen untersagt wurde, erfolgte im Vorfeld ein Aufruf zur kritischen Begleitung der Veranstaltung.

Offenbar liegen die Nerven der Dortmunder Polizei derzeit etwas blank, denn wo bisher eine Handvoll Streifenpolizisten ausreichend waren, stand plötzlich eine Einsatzhundertschaft, welche den Vortrag der Quartiersdemokraten absichern sollte. Am Ende erschien lediglich ein dutzend Teilnehmer, auf jeden Gast kam quasi ein Polizeifahrzeug. Bedauerlicherweise setzte sich auch der gemeinschaftliche Rechtsbruch von Polizei und Quartiersdemokraten fort, erneut wurde der investigative Journalist und Herausgeber der N.S. Heute, Sascha Krolzig, trotz Vorzeigen eines Presseausweises nicht zum Veranstaltungsort gelassen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist jedoch eine Klage anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens festgestellt werden wird – das Versammlungsrecht sieht eben keine Grundlage vor, Journalisten auszuschließen, auch nicht bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen.

Bezeichnenderweise hat auch die Polizei in ihrer Erwiderung mitgeteilt, daß sie diese Rechtsauffassung teilt, sich aber nicht als zuständig ansieht, den Zutritt durchzusetzen. Eine fragwürdige Rechtsauffassung, die der juristischen Überprüfung kaum standhalten dürfte. Thema des Vortrages der Quartiersdemokraten war im übrigen der Komplex „Fake News“ – fälschlicherweise wurde dort über das „DortmundEcho“ gesprochen, dem kritischen Nachrichtenportal für unsere Stadt, während tatsächliche Verbreiter von Fake News, etwa die lokalen Zeitungen, das GEZ-Fernsehen oder die örtlichen Behörden selbst, als vertrauenswürdige Quellen bezeichnet wurden. Nun, diese Märchen glaubt heute glücklicherweise niemand mehr – mit Ausnahme des letzten dutzend besonders bunter und toleranter „Quartiersdemokraten“.


Veranstaltungsort war das CVJM-Haus an der Wittener Straße in Unterdorstfeld

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Leave a Reply

Your email address will not be published.